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am 22. November 2012

ELGA krankt an seiner Verwaltung

Die Redaktion - Das Leben von PatientInnen zu vereinfachen, ist erstrebenswert. Wir Grüne begrüßen daher elektronische Systeme, die dies ermöglichen. ELGA ist aber auf Grund des zentralen Portals und des fehlenden direkten Nutzens der falsche Weg.

ELGA krankt an seiner Verwaltung. Das System orientiert sich an den Bedürfnissen der Behörden. Sinnvolle Elemente wie etwa ein Impfpass oder ein Röntgenpass fehlen aus Kostengründen. Die Ausgestaltung des Systems ist so kompliziert, dass einzelne gar nicht erfassen können, was mit den eigenen Daten passiert und wie darauf Einfluss genommen werden kann. Darüber hinaus schafft ELGA erstmals einen Zugang zu allen sensiblen Gesundheitsdaten aller PatientInnen. Diese sind für Versicherungen, ArbeitgeberInnen und Pharmafirmen höchst interessant. Doch die Sicherheit dieses Systems ist auf Dauer nicht gewährleistbar. Die Grünen treten für ein elektronisches System unter Verfügung der PatientInnen ein: Sie sollen auswählen können, welches System der Dokumentation sie nutzen und wie sie mit ihren Daten umgehen wollen.

Unter falsche Voraussentzungen

Mit ELGA werden die technischen Voraussetzungen für eine Verwendung konkreter, individueller Gesundheitsdaten für bürokratische Zwecke geschaffen. Da die Rationalisierung des Gesundheitssystems ausdrückliches Ziel von ELGA ist, ist es nur logisch, dass dieser Schritt in Zukunft auch gegangen wird. Die Rationalisierung stellt letztlich Kosteneffizienz und nicht PatientInnenbedürfnisse in den Vordergrund.
Im Zentrum steht Kontrolle. Einerseits sollen sich ÄrztInnen durch Einsicht in die Behandlungsunterlagen anderer ÄrztInnen gegenseitig kontrollieren. Andererseits soll die gegenseitige Kontrolle Mehrfachuntersuchungen oder unerwünschte Wechselwirkungen (und damit Kosten) reduzieren und helfen, neue Behandlungsstandards zu entwickeln.

Dieser Prozess soll dem Gesetz folgend ausschließlich zwischen ÄrztInnen, GesundheitsanbieterInnen und PatientInnen stattfinden. Es ist jedoch in jeder informellen Debatte unbestritten, dass es darüber hinaus gehende Ziele gibt: Die Schaffung einer Datengrundlage für neue Planungsvorgaben. Dies wird deutlich, wenn die Verhandler der Länder im Prozess um die „partnerschaftliche Zielsteuerung im österreichischen Gesundheitswesen“, meinen, eine bereits erreichte Einigung sei „nichts wert ohne ein ELGA-Gesetz.”

ELGA hat grundlegende Probleme

ELGA ist nicht an konkreten PatientInneninteressen orientiert. Wesentliche Erleichterungen für PatientInnen wie etwa ein elektronischer Impfpass oder ein Röntgenpass sind aus Kostengründen nicht vorgesehen. ELGA schafft erstmals ein zentrales Portal zu allen sensiblen Gesundheitsdaten aller PatientInnen. Auch wenn erhebliche kriminelle Anstrengung notwendig ist, um an die sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen von Menschen zu gelangen, so macht dies ELGA erstmals möglich (BM Stöger sprach von „zehn oder zwanzig Menschen in Österreich, die das könnten“). Die komplexe Materie macht das System sowie die damit verbundenen Probleme für praktisch alle Beteiligten undurchschaubar. Die technische Sicherheit ist auf Dauer nicht oder nur mit einem unvertretbar hohen Aufwand aufrechterhaltbar. 

Grüne Position zu ELGA

  • Ein opt-in statt einem opt-out-System
  • Deutlicher Ausbau des unmittelbaren PatientInnennutzens (Impfpass,Röntgenpass, Anmeldesystem zur Terminvereinbarung,...)
  • Freie Wahl der Dokumentationsart (ELGA-Netz, physische Dokumentation oder eigene, andere Form) durch die PatientInnen
  • Anspruch auf eigene Verwaltung der Gesundheitsdaten für mitversicherte Jugendliche und junge Erwachsene
  • Kein Zentrales Portal (heißt: zumindest eine größere Zahl von voneinander getrennten elektronischen Zugängen mit zufälliger Zuordnung der Versicherten zu einem Zugang mit Schlüsselkarte)
  • Keine Datenspeicherung bei privaten Speicherplatzanbietern
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