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am 9. August 2013

Dicke Luft in Österreich

- Luftverschmutzung ist eine Gefahr für die Gesundheit. Fast die Hälfte der österreichischen Bevölkerung ist von Feinstaub, Ozon und Stickstoffoxiden betroffen - und die Regierung schaut weg.

Luftverschmutzung ist in Österreich immer noch ein riesiges Problem. Feinstaub, bodennahes Ozon und Stickstoffoxide gefährden die Gesundheit hunderttausender Menschen und bedrohen Ökosysteme. 

Erhöhte Werte im ganzen Land
  • Feinstaub: Laut Umweltbundesamt sind in Österreich über 4 Millionen Menschen von zu hohen Werten betroffen. Die Grenzwerte werden in fast allen Hauptstädten seit vielen Jahren regelmäßig überschritten.
  • Stickstoffoxide: Die Werte der Vorläufersubstanzen von Ozon (im Sommer) und Feinstaub (im Winter) liegen in Österreich ganze 40 Prozent über dem EU-Ziel.
  • Ozon: Überschreitungen traten zwischen 2009 und 2011 in allen Messstellen Österreich auf.

Österreichs dicke luft

Durch die Untätigkeit der Bundesregierung erfüllt Österreich nicht einmal die Vorgaben der EU-Luftqualitätsrichtlinien. Wir liegen beim Stickstoffoxid europaweit sogar auf dem letzten Platz! Deswegen leitete die EU-Kommission Ende April 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren ein - und die ÖsterreicherInnen müssen zahlen. Und zwar doppelt: mit ihrer Gesundheit und, im Fall einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof, durch Strafzahlungen in Millionenhöhe.

FEINSTAUB BEKÄMPFEN ...

Feinstaub ist eine tödliche Bedrohung. Allein in Österreich sterben 5.600 Menschen an den Folgen von Feinstaub - pro Jahr. Die Feinstaubreduktion muss daher umfassend und klar angegangen werden. Nicht bloß mit freiwilligen Vereinbarungen mit Industrie und Gewerbe. Und nicht bloß mit vereinzelt bleibenden Alibi-Maßnahmen. Seit über einem Jahrzehnt gescheite Studien schreiben zu lassen und dann nicht zu handeln, ist fahrlässig. 

Feinstaub - tödliche gefahr
Feinstaub oder "PM10" ist Staub mit einer Partikelgröße unter 10 µm - ein Zehntel des Durchmessers eines Haares! Und seine Größe ist seine Gefahr: Je kleiner die Partikel, desto gefährlicher für den Menschen. Die Partikel dringen über die Lunge in den Organismus vor und können neben Atemwegserkrankungen auch Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems verursachen. Die OECD hat errechnet, dass ohne Maßnahmen ab dem Jahr 2050 jährlich rund 3,6 Millionen Menschen weltweit an den Folgen sterben werden. 

Informationen über tägliche Feinstaubwerte in Österreich finden Sie auf der Website des Umweltbundesamtes 

... STATT MESSERGEBNISSE SCHÖNEN

Die Europäische Union hat mit der Festlegung einen Immissionsgrenzwerts für Feinstaub im Jahre 1999 einen großen Schritt gesetzt, ist aber mit der Erlassung der Luftqualitäts-Richtlinie 2008 doch deutlich eingeknickt. Einerseits durch Setzung einer Nachfrist. Andererseits wurde die Möglichkeit eröffnet, den aus Streusand und Streusalz erzeugten Feinstaub an kritischen Tagen einfach "herauszurechnen". Da dieser einen hohen Anteil ausmachen kann, kann so das Messergebnis im Nachhinein „geschönt“ werden. 

Österreich hat mit der so genanten "IG-l-Novelle 2010" von dieser Option in der Richtlinie Gebrauch gemacht. Dies war einer der Gründe, warum wir diese Novelle ablehnen.

Das wollen wir:

  • Feinstaub ist Feinstaub. Die Luftqualitäts-Richtlinie muss derart geändert werden, dass wieder alle Feinstäube zählen (keine Herausrechnung des Streusplitts und des Streusalzes).
  • Empört euch! EU-BürgerInnen sollten im Beschwerdeverfahren mehr Rechte bekommen.
  • Aus alt macht neu. Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) sollte derart geändert werden, dass neue Feinstaub-Verursacher erst zugelassen werden, wenn alte Verursacher ausreichend saniert sind.
  • Mehr Schienenverkehr, billigere Öffis. Fast die Hälfte aller Emissionen stammen vom Autoverkehr. Wir müssen daran arbeiten, den öffentlichen Verkehr noch besser auszubauen und den Güterverkehr mehr auf die Schienen zu verlegen.
  • Diesel adé! Weg mit den Steuervergünstigungen von Diesel!
  • Technisch up-to-date. Minister Berlakovich und Minister Mitterlehner müssen „ihre“ jeweiligen Emissionsbegrenzungsverordnungen auf den neusten Stand der Technik bringen.
  • Ländersache. Die Länder sollten die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs aus dem Verkehr und aus Gewerbe- und Industrieanlagen in ausreichendem Maße ergreifen. 
  • Notfalls Fahrverbot. Fahrverbote dürfen kein Tabu sein, solange längerfristige Weichenstellungen nicht gesetzt sind oder noch nicht greifen. 
Bitte spenden - wir brauchen dich!