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am 21. Dezember 2017

Wir kämpfen für progressive Frauenpolitik.

Ewa Dziedzic, Monika Vana - Wir Grüne werden mehr denn je für progressive Frauenpolitik kämpfen!

Das Regierungsprogramm ist aus frauenpolitischer Perspektive enttäuschend und besorgniserregend. Der Beginn des sogenannten Frauenkapitels legt gleich die Terminologie fest: „Anerkennen, würdigen, „Leben“, Ehrenamt“, „Verschiedenheit von Mann und Frau“

Am Ende des Kapitels dann noch die Verknüpfung von Gewaltschutz und Migration. Was schnell sichtbar wird: Es ist ein unambitioniertes, unkonkretes Programm für Frauen, das nur zeigt, wie unwichtig der neuen Bundesregierung das Problem der fehlenden Gleichberechtigung ist. Auch für moderne Männer, die gern ihren Teil der Familienarbeit leisten würden, etwa indem sie in Karenz gehen, ihre Arbeitszeit verkürzen oder einen echten Papamonat nehmen wollen, gibt es in diesem Programm kein Angebot.

„Die Betonung der körperlichen und wesensmäßigen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gehört seit langem zum Standardrepertoire der FPÖ, die sich auch immer wieder explizit gegen die Gender Studies und ihr wissen­schaftliches Paradigma der gesellschaftlichen Konstruktion von Geschlechterrollen und – verhältnissen ausspricht. Ideologisch hat sich eher die FPÖ mit ihren antifeministischen Weiblichkeitskonzepten durchgesetzt.“
Ewa Dziedzic

Im Regierungsprogramm finden sich einige „Lebensschutz“-Passagen. So regt die neue Bundesregierung mehr Unterstützung und Beratung von Schwangeren an, wohl wissend, dass es vor allem Letzteres bereits flächendeckend in Österreich gibt. Wenngleich nicht explizit erwähnt, so kann man davon ausgehen, dass die Einführung einer Zwangsberatung im Schwangerschaftskonflikt (vergleichbar wie in Deutschland) angedacht ist.

Auch der Zugang zu Spätabbrüchen könnte eingeschränkt werden. ​Gleichberechtigung​ zwischen den Geschlechtern bzw. Gleichstellungspolitik kommt kaum vor. Die angekündigten Maßnahmen sind zum großen Teil aus vorhergehenden Regierungsprogrammen bekannt – etwa die Durchforstung der Kollektivverträge auf versteckte Diskriminierung oder die Förderung von Frauen in handwerklichen und technischen Berufen.

Gleichzeitig gibt es keinerlei neue Ansätze, um Bewegung in den geschlechtersegregierten Arbeitsmarkt zu bringen. Handlungsbedarf zur Bewusstseinsbildung von Gleichstellung wird von der neuen Bundesregierung ausschließlich in Bezug auf Flüchtlinge und Migration geortet. Wertekurse sollen verstärkt zur „Aufklärung über Gleichberechtigung“ beitragen. Frauen und Mädchen in islamischen Bildungseinrichtungen müssen „geschützt“ werden.​

Das Prestigeprojekt der Indexierung der Familienbeihilfe soll „europarechtskonform“ gestaltet werden (was derzeit ausgeschlossen und von einer Mehrheit im EU–Rat weit entfernt ist!). Mit der „Schuldenbremse in die Verfassung“ und den zahlreichen Kürzungsvorschlägen für Sozialleistungen macht die neue Regierung außerdem deutlich, dass eine attraktive, zeitgemäße Ausstattung des Sozialstaates keine Priorität für sie hat.

Die Verankerung des Sparzwangs in Verfassungsrang delegitimiert auf lange Sicht Sozialleistungen und eine starke wohlfahrtsstaatliche öffentliche Hand. Frauen sind jedoch aufgrund ihrer strukturell prekäreren Lage stärker von Sozialleistungen abhängig und werden von den Folgen des Sozialabbaus substantieller betroffen sein als Männer. Eine Reprivatisierung der Fürsorge-Arbeit (Kinderbetreuung, Krankenpflege, Pflege von Alten) als direkte Folge des „Sparzwangs“ und des Sozialabbaus ist zu befürchten.​

„ÖVP und FPÖ offenbaren im neuen Regierungsprogramm ihre steinzeitliche Frauenpolitik. Das wird auch massive Auswirkungen auf Frauenpolitik in Europa haben. Die Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsräten hängt auf EU-Ebene schon bisher am seidenen Faden. Mit Schwarz-Blau ist das Ende des Vorhabens wohl endgültig besiegelt. Besonders während der Ratspräsidentschaft sollte Österreich eine führende Rolle für eine aktive, europäische Frauenpolitik einnehmen. Doch statt sich für den Aufbau einer Sozialunion einzusetzen, arbeiten ÖVP und FPÖ am Abbau sozialer Errungenschaften. Beispielsweise hat eine Verlängerung der Arbeitszeit fatale Auswirkungen auf Alleinerzieherinnen und setzt sie noch stärker unter Druck.“
Monika Vana, Grüne Ep-Abgeordnete

Eines ist klar: Die Grünen Frauen werden nicht einfach zuschauen, wie frauenpolitische Errungenschaften untergraben werden und stattdessen Retro- Politik betrieben wird - auf dem Rücken von Frauen.​

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