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am 31. Oktober 2012

Her mit der Quote

- Obwohl es heute so viele Maturantinnen und Akademikerinnen wie noch nie gibt, sind Frauen in allen wichtigen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport, Medien oder Gewerkschaft immer noch schwach vertreten. Die Lösung wären gesetzlich verpflichtende Quotenregelungen, damit die Top-Jobs seltener an mittelmäßig qualifizierte Männer und öfter an die bestqualifizierten Frauen gehen.

Mit etwas gutem Willen war eine Erhöhung der Frauenquote in den Aufsichtsräten staatsnaher Betriebe auf 15 Prozent umsetzbar. Das ist erfreulich und zeigt, dass eine 40 Prozent-Quote bis 2018 leicht erreichbar wäre. Das sind die ersten kleinen Schritte zur großen Quote. Mit der Frauenquote soll eine Erhöhung des Frauenanteils in verschiedenen Bereichen erreicht werden. Die Erhöhung von Frauenanteilen kann dabei auf verschiedenen Wegen angestrebt werden: von unmittelbar verpflichtenden Quotenvorgaben über Zielquoten, die innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden müssen bis hin zu finanziellen oder anderen Anreizen zur Erhöhung von Frauenquoten.

Wir leben 50:50

Wer fordert, muss auch Vorbild sein! Und das können wir Grünen guten Gewissens von uns behaupten. Denn wir sind bislang die einzige Partei, die ihre eigene Frauenquote von 50 Prozent einhält. Wir treten glaubwürdig für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen ein. Nut durch mehr Frauen in Führungspositionen würden sich auch die großen Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern verringern. Im Parlament haben wir bereits mehrfach Anträge zu Frauenquoten eingebracht. Unser Ziel ist es, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine steigende Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen auf 50 Prozent zu erreichen – und auch Top-Positionen gezielt mit Frauen zu besetzen.

Frauenquote in Österreich – so sieht's aus

Eine gesetzliche Quotenregelung gibt es in Österreich derzeit nur in den Gleichbehandlungsgesetzen für den öffentlichen Dienst. Darin ist vorgesehen, dass bei Aufnahme in höhere Positionen oder bei Beförderungen bei gleicher Bestqualifikation von Mann und Frau bis zur Erreichung einer 45-Prozent-Quote die Frau die Stelle bekommen muss.

In Österreich gibt es zwei Quotenregelungen:

  • eine gesetzliche Quotenregelung im Bundesgleichbehandlungsgesetz, die eine Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation vorsieht, so lange der Frauenanteil unter 45 Prozent liegt
  • eine Ministerratsvereinbarung für staatsnahe Unternehmen, die vorsieht, dass der Frauenanteil unter den von der Regierung entsandten Aufsichtsratsmitgliedern 25 Prozent bis 2013 und 35 Prozent bis 2018 erreichen soll. Eine gesetzliche Regelung für private Unternehmen ist nicht geplant, hier setzt die Regierung auf die „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Unternehmen.

Viel zu wenig, finden wir und fordern eine 40-Prozentquote in allen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen und Sanktionen im Falle der Nicht-Einhaltung. Angesichts des beschämend niedrigen Frauenanteils im österreichischen Parlament fordern wir klare finanzielle Anreize für mehr Frauen in der Politik. Konkret soll ein Teil der Parteien- bzw. der Klubfinanzierung an Frauenquoten in den Parlamentsklubs gebunden werden.

Frauenquoten für private Unternehmen

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Wirtschafsminister Reinhold Mitterlehner haben sich im Februar 2011 darauf verständigt, dass staatsnahe börsennotierte Unternehmen, an denen der Bund mindestens 50 Prozent hält, bis 2013 im Aufsichtsrat einen Frauenanteil von 25 Prozent haben sollen. Bis 2018 soll dieser Anteil auf 35 Prozent steigen. Eine gesetzliche Regelung soll es selbst bei Nicht-Erreichung des Ziels nicht vor 2018 geben. Für alle anderen börsennotierten Unternehmen soll einstweilen keine Frauenquote, sondern nur eine Selbstverpflichtung in Form einer „Explain or Comply“ Regelung des „Corporate Governance Codex“ gelten.

Norwegen: ein erfolgreiches Modell

Andere europäische Länder haben auch für die Privatwirtschaft verpflichtende Quoten eingeführt. Das bisher erfolgreichste Modell hat Norwegen mit einer gesetzlich verpflichtenden 40-Prozentquote für Frauen, die im Falle der Nichterfüllung mit Sanktionen bis hin zum Verlust der Börsenzulassung gekoppelt ist. Das Argument, es gäbe keine geeigneten Frauen wurde durch die Errichtung einer Expertinnendatenbank mit über 4000 Frauen, die Positionen in Aufsichtsräten übernehmen würden, ausgeräumt. In Norwegen hat sich gezeigt, dass ein höherer Frauenanteil in den Aufsichtsräten zu einer Verbesserung der Unternehmenskontrolle geführt hat. 

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