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am 9. Februar

Frauenvolksbegehren: Grüner Brief an die Regierung

Die Redaktion - Kein weibliches Regierungsmitglied will die Forderungen des geplanten Volksbegehrens unterschreiben! Dagegen protestieren wir Grüne – mit einem offenen Brief an die Regierung.

Kurz vor dem Startschuss für das Sammeln von Unterstützungserklärungen am 12. Februar kommt die Quittung der türkis-blauen Regierung. In der KRONEN-Zeitung lässt der Koalitionssprecher ausrichten, dass kein weibliches Regierungsmitglied die Forderungen des geplanten Frauenvolksbegehrens unterschreiben wird. Dazu die Fotos von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sowie von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). 

Der Grund: Die Initiatorinnen des Begehrens würden unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden fordern. Und eine Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen der Berufswelt.

Unterstützerinnen sind empört

Aber die Initiatorinnen fordern auch Lohngerechtigkeit zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern und den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Prominente SPÖ-Unterstützerinnen wie Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Ex-Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner sind empört. Denn den Initiatorinnen des Volksbegehrens gehe es in erster Linie darum, die Zukunft geschlechtergerechter zu gestalten – und dazu gehören eben auch Visionen für die Zukunft.

eWA dZIEDZIC: "Haltung befremdlich"


Für uns Grüne besteht jetzt akuter Handlungsbedarf. Wir – und zwar Frauen wie Männer – protestieren mit einem offenen Brief gegen die Absage der Regierung. Unsere Bundesrätin Ewa Dziedzic: "Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist leider nach wie vor nicht Realität. Umso wichtiger ist es, jene zu unterstützen, die sich für dringend notwendige Verbesserungen einsetzen. Dass sich die Regierung, allen voran Frauenministerin Bogner-Strauß, ablehnend gegenüber der Initiative verhält, ist befremdlich."

Hier unser offener Brief an die Regierung im Wortlaut:


​​

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bogner-Strauß,

​​Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Strache,


mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie und die VertreterInnen ihrer Regierung das anstehende Frauen-Volksbegehren weder unterstützen wollen, noch die geforderten Verbesserungen in der Gleichstellung von Frau und Mann als notwendig erachten. 

Vor hundert Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Österreich eingeführt. 

Vor 20 Jahren unterzeichneten 650.000 Menschen das ersten Frauenvolksbegehren. Gleichgestellt sind Frauen und Männer in Österreich im Jahr 2018 noch immer nicht.

Frauen haben unterschiedliche Bedürfnisse, ihnen allen ist aber gemein, dass sie in ihrem Leben auf unterschiedliche Art diskriminiert und ausgegrenzt werden. Noch schlimmer erfahren viele Frauen immer wieder auch Gewalt. 

Es ist höchste Zeit für ein selbstbestimmtes Leben und wirkliche Wahlfreiheit.

Wir Grüne machen uns seit jeher für die Gleichstellung und Selbstbestimmtheit von Frauen stark und werden daher auch die Anliegen der Initiatorinnen des Frauen*Volksbegehrens unterstützen. Von 12. Februar bis 12. März werden die für das Frauen*volksbegehren notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt.

Wir Grüne sind dabei, erwarten aber auch, dass sich die österreichische Bundesregierung mit den Problemen der größeren Hälfte ihrer Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzt. Dazu gehört vorweg einmal, die Forderungen der engagierten Initiatorinnen des Volksbegehrens ernstzunehmen und durch die öffentliche Unterstützung zu ermöglichen, dass dieses Volksbegehren abgehalten werden kann.

Wir fordern von der Bundesregierung, diese wichtige Initiative zu unterstützen, und appellieren allen voran an die österreichische Frauenministerin Bogner-Strauß, klar Stellung zu Beziehung im Namen von Österreichs Frauen. 

Man muss nicht jedes der Ziele teilen und kann trotzdem der Chancengerechtigkeit eine Stimme geben!

Mit freundlichen Grüßen – im Namen aller Grünen


Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen
Ewa Dziedzic, Sprecherin der Grünen Frauen, Bundesrätin
Ingrid Felipe, LH-Stellvertreterin Tirol, Grüne Landessprecherin
Astrid Rössler, LH-Stellvertreterin Salzburg, Grüne Landessprecherin
Maria Vassilakou, Vizebürgermeisterin Wien
Martina Berthold, Landesrätin Salzburg
Katharina Wiesflecker, Landesrätin Vorarlberg
Rudi Anschober, Landesrat Oberösterreich
Johannes Rauch, Landesrat Vorarlberg, Grüner Landessprecher
Rolf Holub, Landesrat Kärnten, Grüner Landessprecher
Monika Vana, Co-Delegationsleiterin der Österreichischen Grünen und Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament
Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Österreichischen Grünen im Europäischen Parlament
Regina Petrik, Grüne Landessprecherin Burgenland
Tina Wirnsberger, Grüne Frauen-Stadträtin Graz
Maria Buchmayr, Grüne Landessprecherin Oberösterreich
Barbara Huemer, Gemeinderätin, Grüne Frauensprecherin Wien



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