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am 13. Jänner 2015

Runter mit den Steuern! – Das Grüne Modell 90/10

Eva Glawischnig, Bruno Rossmann, Werner Kogler - Ungerechte Vermögensverteilung, zu hohe Steuern für alle Erwerbstätigen und zu wenig Chancen für Arme – wir Grüne wollen ein neues, sozial gerechteres Steuermodell: das Modell 90/10.

„Österreich ist ein Hochsteuerland bei Arbeit und eine Steueroase für Vermögende. Die Vermögenskonzentration ist nur in den USA höher. Daher fordern wir: Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen.“
Eva Glawischnig, Klubobfrau

1. STEUERN SOFORT SENKEN!

Wir Grüne setzen uns für ein faires Steuersystem ein. Steuergerechtigkeit ist notwendiger und wichtiger denn je. Das Steuersystem muss endlich leistungsgerechter ausgestaltet werden. "Es hat mit Leistung nichts zu tun, wenn man ein großes Vermögen erbt", betont unsere Klubobfrau Eva Glawischnig.

Wer ja zu Leistungsgerechtigkeit sagt, muss auch Leistung fördern und ja zu einem fairen Steuersystem sagen. Daher fordern wir Steuerstrukturreformen, die diesen Namen verdienen: Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen!

DAS GRÜNE STEUERMODELL 90/10

untere und mittelere einkommen entlasten!

Der Grüne Tarif legt den Fokus auf die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen von unselbstständig Erwerbstätigen, Selbstständigen (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbetreibende, EPUs) und PensionistInnen. Wesentlich ist, dass Frauen von der Tarifentlastung genauso stark profitieren wie Männer. Das wird durch einen neuen Tarif mit einem Eingangssteuersatz von 30% in der Einkommensteuer, eine lineare Einschleifung der Sozialversicherungsbeiträge sowie durch eine Anhebung der untersten Tarifstufe von derzeit 11.000 Euro auf 12.000 Euro erreicht.

Der Grüne Lohn- und Einkommenssteuertarif

Tarif 0% 30% 40% 45% 50%
Stufen € 0 € 12.000 € 22.000 € 30.000 € 60.000
Einschleifung der SV- Beiträge Lineare Einschleifung zwischen € 500-1.530

beispiele:

  • überproportionale Entlastungseffekte für sehr niedrige Einkommen (bis ca 14%) – das sind bis zu 80 Euro monatlich 
  • eine Entlastung des mittleren Einkommens von Frauen (1.390 Euro Brutto/Monat) um rund 4,3% des Nettoeinkommen oder 50 Euro monatlich 
  • eine Entlastung des mittleren Einkommens von Männern (2.283 Euro Brutto/Monat) um rund 4,4% des Nettoeinkommens oder 70 Euro monatlich 
  • eine Entlastung bei der Höchstbeitragsgrundlage (4.650 Euro Brutto/Monat) um rund 1,6% des Nettoeinkommen oder rund 45 Euro monatlich 
  • die Entlastung des Bruttomonatseinkommens von Nationalratsabgeordneten (8.583 Euro Brutto/Monat) liegt bei 21 Euro/Monat, das bedeutet die oberen Einkommen werden deutlich schwächer entlastet als die unteren​
„Wir kämpfen für ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem: 90% aller Steuerpflichtigen, insbesondere niedrige und mittlere Einkommen, profitieren vom Grünen Steuermodell 90/10.“
Bruno Rossmann, Budgetsprecher

Finanzierung durch die obersten 10 Prozent 

Die Tarifentlastung kostet knapp über 4 Milliarden Euro und wird von den reichsten 10% der privaten Haushalte getragen. Das sind die Eckpunkte:

  • Einführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer, Freibetrag 500.000 Euro.
  • Stiftungsmilliarde durch Erbschaftssteuer auf Privatstiftungen nach deutschem Vorbild.
  • Reform der Grundsteuer, die Streichung von Steuerbegünstigungen und die Kürzungen von Förderungen erfolgen unter Einbeziehung von ExpertInnen aus dem Bereich der Wirtschaftsforschung und dem Kommunalbereich.
  • Echte Steuerbetrugsbekämpfung und -Maßnahmen, insbesondere bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer, gegen aggressive Steuerplanung und Gewinnverschiebung (Google, Starbucks etc.) national und international.

2. Vermögen gerechter verteilen!

Wussten sie, dass 1 % aller Haushalte in Österreich ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt? Oder 10 von 33 österreichischen MilliardärInnen 82 Millarden Euro besitzen? Die ungleiche Verteilung von Vermögen ist derzeit in aller Munde – Bestsellerautor und Ökonom Thomas Piketty sei Dank. Er macht die Ungleichheit der Vermögensverteilung weltweit zum Topthema und fordert die Besteuerung von Vermögen rund um den Globus. 

Nur in den USA höher als in österreich

Alle Erhebungen und Studien über Vermögen in Österreich zeigen eine extrem ungleiche Verteilung. Die Europäische Zentralbank bestätigt: die Vermögenskonzentration ist nur in den USA höher als bei uns. Denn in Österreich besitzen 37.000 Haushalte mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens!​

„Chancen- und Leistungsgerechtigkeit verlangen, dass auch Reiche einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates leisten.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Finanzsprecher
Bild: Vermögensverteilung in Österreich
Das reichste Ein-Prozent verfügt über 37% des gesamten Nettovermögens!

vermögen wächst

Allein die Zahl der MillionärInnen in Österreich wächst und wächst: im letzten Jahr stieg die Zahl der Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro um 4.600. Erhebliche Teile davon stammen aus Erbschaften.
Wer dagegen arm ist, bleibt es auch. Ein sozialer Aufstieg ist für arme Menschen praktisch unmöglich.

UNSICHERHEIT FÜR BERUFSTÄTIGE

Dieser extremen Konzentration von Vermögen stehen zunehmende Unsicherheiten für alle unselbstständigen wie selbstständigen Erwerbstätigen in Form von steigender Arbeitslosigkeit, steigender Armut trotz Erwerbstätigkeit, hohen Lohnnebenkosten oder erschwertem Zugang zu Krediten für Klein- und Mittelbetriebe gegenüber. Wer in Österreich arbeitet, zahlt viele Steuern. Im internationalen Vergleich ist Österreich ein Höchststeuerland für Erwerbstätige! 

PARADIES FÜR REICHE

Wer dagegen reich oder superreich ist, lebt in einem wahren Steuerparadies. Hierzulanden zahlen Reiche eine der niedrigsten Steuern auf Vermögen weltweit! Während also monatliche Bruttoeinkommen ab etwa 1.100 Euro mit einem Eingangssteuersatz von 36,5% besteuert werden, sind Millionen- und Milliardenerbschaften de facto steuerfrei. 

Das ist nicht fair. Fair ist allerdings, wenn auch Reiche und Superreiche einen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Das ist aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig und aus sozialer Sicht gerecht. Wir setzen uns für ein leistungs- und chancengerechtes Steuer- und Abgabensystem ein. Wer Leistungsgerechtigkeit fordert, sollte auch Leistung fördern.

Runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Vermögen!
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