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am 14. Dezember 2015

Nach Klimakonferenz: Zeit fürs Grüne Öko-Steuermodell

Bruno Rossmann - Nach der historischen Einigung auf einen Weltklimavertrag in Paris ist es Zeit für ein neues ökosoziales Steuermodell: runter mit den Steuern auf Arbeit, rauf mit den Steuern auf Schadstoffe und Verschwendung!

antwort auf klimawandel, Motor für energiewende & Arbeitsplätze

Eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform war und ist unsere Antwort auf den Klimawandel, die im internationalen Vergleich hohen Abgaben auf Arbeit sowie die steigende Arbeitslosigkeit. Sie ist ein bedeutender Hebel zur Umsteuerung der Wirtschaft und für Verhaltensänderungen der privaten Haushalte und damit ein wichtiger Motor für die Energiewende. Ökologisches Umsteuern generiert auch Wachstum und Beschäftigung – genau das ist derzeit notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln.

„Gerade jetzt besteht ein historisches Zeitfenster, um die überfällige Reform des Steuersystems ökosozial auszugestalten.“
Bruno Rossmann, Budgetsprecher

Was es jetzt braucht:

  • eine CO2-Steuer auf Erdgas, Kohle und Mineralölprodukte
  • eine Energieabgabe auf Elektrizität
  • die Angleichung des Dieselsteuersatzes auf den Benzinsteuersatz
  • eine Ausweitung der LKW-Maut
  • eine Erhöhung der Flugabgabe
  • Aufhebung der Steuer-Befreiung für Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse, etc.

Wenn aber die Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung erhöht werden, müssen im Gegenzug natürlich die Steuern auf Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten gesenkt werden. Und zwar zusätzlich zur von uns Grünen vorgeschlagenen Tarifreform 90/10.

Die Ökologisierung des Steuersystems funktioniert nämlich wie ein Bonus-Malus-System: Wer viel (fossile) Energie verbraucht, zahlt mehr, wer Energie, Schadstoffe und Ressourcen schont, wird belohnt. Ziel ist ein aufkommensneutrales Umsteuerungsvolumen von rund 4 Milliarden Euro, das in zwei Etappen (Stufe 1: 2017 und Stufe 2: 2020) erreicht werden soll.

Ökologisch umsteuern – Das Grüne Modell

1. Steuern auf Arbeitseinkommen und Lohnnebenkosten senken

Im Detail werden die 4 Milliarden Umsteuerungsvolumen wie folgt aufgeteilt:

  • Rund 2,3 Milliarden Euro (55 Prozent des Aufkommens) fließen an die Haushalte in Form einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. an Kinder durch eine Steuergutschrift zurück. Die entfallenden Sozialversicherungsbeiträge werden an die Sozialversicherungsträger refundiert. Das ergibt im Endausbau 2020 eine Senkung der SV-Beiträge von 300 Euro pro Erwachsenen sowie eine Steuergutschrift von 150 Euro pro Kind, jeweils pro Jahr.
  • 1,4 Milliarden Euro (35 Prozent des Aufkommens) werden im Endausbau 2020 an die Unternehmen (Industrie, Dienstleistungen, Gewerbe) rückverteilt und dienen der Senkung lohnsummenbezogener Abgaben (Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds oder Kommunalsteuer).
  • 10 Prozent der Mittel fließen in einen Fonds zum Ausgleich von Härtefällen, insbesondere für PendlerInnen im ländlichen Raum, und in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Einkommensschwache Haushalte werden bevorzugt behandelt.
2. Schadstoffe und Verschwendung stärker besteuern

Fossile Energie aus Kohle, Öl und Gas sowie andere umweltbelastende Stoffe (CO2-Emissionen) bzw. Tätigkeiten (Straßenverkehr) werden durch Schadstoffsteuern verteuert. Das wird durch folgende Maßnahmen im Verkehrs- und Energiebereich erreicht:​

Ökosoziale Steuerreform 2016 – Zusammensetzung des Steueraufkommens in Millionen Euro
MaßnahmenSteueraufkommen
  2017 2020
Angleichung des Dieselsteuersatzes auf den Benzinsteuersatz (d.h. um 8,5 Cent je Liter) 500 500
Ausweitung der LKW-Maut auf das nachgeordnete Straßennetz 600 600
Zuschlag auf die Flugabgabe in der Höhe von 20% 20 20
Aufhebung der Nova-Befreiung für Fiskal LKW (wie Kastenwagen, Pritschenwagen, Kleinbusse, etc.) 45 45
Verkehrsteuern gesamt1.1651.165
Energieabgabe – Elektrizität (Erhöhung in Stufe 1 und 2 um jeweils 1 Cent/kWh unter Beibehaltung der Rückvergütungsregelung für energieintensive Unternehmen) 480 960
CO2-Steuer auf fossile Energieträger (Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte) ohne Emissionshandel (Stufe 1: 20 Euro pro Tonne, Stufe 2: 50 Euro pro Tonne) 790 1.975
Endsteueraufkommen2.4354.100


Im Energiebereich bleibt die bisher bestehende Rückvergütungsregelung für energieintensive Unternehmen bestehen. Neu eingeführt wird eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger (Erdgas, Kohle, Mineralölprodukte). Um eine Doppelbelastung zu vermeiden, sind Anlagen, die dem Emissionshandelsregime unterliegen (European Trading System) ausgenommen. Damit wird eine Doppelbelastung – etwa in der Stahlindustrie – vermieden.

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