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am 12. Februar 2014

Hypo: "Maximaler SteuerzahlerInnenschutz"

- Die Regierung will am Parlament vorbei die BürgerInnen mit mehr als 10 Milliarden belasten, obwohl es das Selbstverständlichste der Welt wäre, das Parlament damit zu befassen. Wir berufen daher eine Sondersitzung zum Hypodesaster ein: Zur Aufklärung und zum Schutz der SteuerzahlerInnen.

Sondersitzung und U-Ausschuss müssen her!

Wir Grüne haben eine Sondersitzung des Nationalrats zum Hypo-Desaster beantragt: "Es war höchste Not, diese Leine zu ziehen", so Werner Kogler, unser stellvertretender Klubobmann. Die Regierung verweigere eine "adäquate solide Behandlung" des "Finanzdebakels" und diejenigen, die über das Budget zu entscheiden haben, würden keine Informationen bekommen, begründete er die Notwendigkeit einer Sondersitzung.

Außerdem soll in einem U-Ausschuss die politische Verantwortung rund um die Hypo ab dem Jahr 2009 geklärt werden.

„Es gibt Chancen für andere Lösungen, die für die SteuerzahlerInnen günstiger sein können.“
Werner Kogler, Finanzsprecher

"Maximaler SteuerzahlerInnenschutz"

Wir wollen daher gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrates zur Hypo-Causa. Es gehe darum, den "maximalen SteuerzahlerInnenschutz" zu erzielen und die ehemaligen Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB mitzahlen zu lassen; eine Anstaltslösung (Bad Bank) "wäre vielleicht vor drei Jahren viel richtiger gewesen".

Holub: "Haircut unter Einbeziehung der Bayern"

Der Grüne Kärntner Landesrat, Rolf Holub, sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. "Für mich ist die beste Lösung ein Haircut unter Einbeziehung der Bayern", so Holub. Es müsse geschaut werden, "wie viel ist jeder bereit zu geben?". Nicht fair sei es, nur die SteuerzahlerInnen zur Kassa zu bitten.

"Fiasko der Bundesregierung"

Kogler kritisierte erneut den früheren Notenbankgouverneur und nunmehrigen Hypo-Task-Force und -Aufsichtsratschef Klaus Liebscher sowie auch dessen Nachfolger als Nationalbankchef, Ewald Nowotny. Kurz zusammengefasst hätten diese bei der Aufsicht versagt und seien jetzt trotzdem Regierungsberater in der Hypo-Causa.

"Das Sprichwort 'Den Bock zum Gärtner machen' kann nicht besser stimmen als hier", so Kogler. "Die Rolle dieser Herrschaften" gehöre daher auch untersucht.

Die Vorgängerin von Michael Spindelegger als Finanzministerin, Maria Fekter (beide ÖVP), ist in diesem Zusammenhang auch hart zu kritisieren. Sie habe eine "Lösung jahrelang verschleppt", so Kogler. In Brüssel habe sie "Porzellan zerschlagen".

Insgesamt handle es sich seit der Notverstaatlichung der Hypo um "ein Fiasko der Bundesregierung". Daher wollen wir einen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung in der Causa Hypo zu klären.

„Der größte Bankraub der österreichischen Geschichte – nur umgekehrt: Marodierende Bankmanager haben gemeinsam mit marodierenden Regierungspolitikern der Bevölkerung Milliarden geraubt.“
Werner Kogler, Finanzsprecher

Wir Grüne fordern:

Es muss alles versucht werden, dass die BayernLB als Alteigentümerin mitzahlt. Auch die großen Fonds und SpekulantInnen, die bisher die NutznießerInnen zum Leid der SteuerzahlerInnen waren, müssen mitzahlen.

Dafür werden wir im Parlament kämpfen! Lesen Sie hier unsere Dringliche Anfrage "Schutz der SteuerzahlerInnen vor dem Totalversagen der Bundesregierung".