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am 1. Juni 2015

Hypo: Fakten aus den Akten

- Werner Kogler präsentiert die unglaublichsten Fakten aus den U-Ausschussakten. Lesen, Staunen, Kopfschütteln.

Kogler's Fakten aus den Akten
Bankprüfer werden Aufsichtsrat-Präsidenten?!
Milliardenschwere Kreditleichen vergammeln ungeprüft im Bankenkeller?!
Milliardensubventionen für die Balkan-Mafia?!

Fundstücke zum kopfschütteln

Werner Kogler, langjähriger Hypo-Experte und unser Grüner Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, präsentiert die unglaublichsten, dreistesten und skurrilsten Fundstücke aus bergeweise Hypo-Akten – sofern sie nicht geschwärzt sind. Zurücklehnen, Durchatmen und Staunen ...

willkommen bei den reihen "Fakten aus den Akten" & "intransparenz"!

INS SCHWARZE GETROFFEN!

Intransparenz V: Warum Schüssel als Zeuge in den Hypo-Ausschuss muss.

Wolfgang Schüssel war von 2000 bis 2007 Chef der schwarz/blauen Bundesregierung. Genau in dieser Zeit ist bei der Hypo am meisten schief gegangen. Schüssel trägt als Regierungschef damit eine Mitverantwortung für das Milliardendesaster.

Die heutige Zeugenbefragung im U-Ausschuss hat Interessantes zu Tage gebracht. Der ehemalige Vorstand der FMA, Heinrich Traumüller, erzählt von einem Spaziergang mit Kurt Pribil, heute OeNB-Direktor, damals neben ihm FMA-Vorstand und dem damaligen Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel. Bei diesem Flanieren im Burggarten verglich Pribil im Gespräch mit Schüssel die Hypo mit einem Sportflugzeug, das im dichten Nebel ohne Blindfluginstrumente unterwegs ist.

Hätte Schüssel als Regierungschef hier nicht schnell durchgreifen müssen? Hat er es nicht gemacht, weil er seinen blauen Koalitionspartner in Kärnten politische Narrenfreiheit zugestanden hat? Dort wo der Villacher Fasching ganzjährig auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet wurde. Warum wurden alle Haider- und Hypo-kritischen ÖVP-Landespolitiker abgeschossen? Warum geht und ging der schwarze Kanzler in Sachen blauer Misswirtschaft medial ständig auf Tauchstation?

Das sind nur einige der vielen Fragen, die ich Wolfgang Schüssel im U-Ausschuss stellen werde.

Die anderen Oppositionsfraktionen werden der Ladung Schüssels zustimmen. Auch wenn Schwarz und Rot das verhindern wollen. Absurdes Argument dafür: "Nicht notwendig". Egal. Ich bringe auch ohne sie die notwendige Anzahl von Abgeordneten zusammen.

Bild: Oppositionsparteien mit geschwärzten Akten

INS SCHWARZE GETROFFEN!

Intransparenz IV: Black is back – mit ordinären alten Mustern: Schwarze Abgeordnete schützen schwarze Minister beim Schwärzen!!! Die schwarzen und roten Abgeordenten springen ab. Und wir Grüne gehen gemeinsam mit anderen Oppositionsabgeordneten gegen die Schwärzungs-Sauerei zum Verfassungsgerichtshof. Schwarze Kernkompetenz bleibt: Verrat am Parlament. Rote Kernkompetenz wieder einmal: Aus Feigheit dabei. Wir Grüne bleiben dabei: Saubere Akten – Saubere Politik!

Bild: Hypo-U-Ausschuss: geschwärzte Akten

INS SCHWARZE GETROFFEN!

Intransparenz III: Jetzt ins Schwarze der Schwärzer getroffen: Einzelne Behörden haben offensichtlich mit eigenen Schwärzungsprogrammen Tag und Nacht "gearbeitet" und mit viel Energie die Aufklärung behindert.

Fakt # 8

8. Treffer aus "Fakten aus den Akten": Der nächste Treffer in Sachen Geldwäsche kommt wie erwartet. Jahrelang wurden die wichtigsten Standards bei der Bekämpfung verletzt und damit zig millionenschwere Betrügereien ermöglicht. Das übliche Doppelspiel läuft immer gleich ab: Die PrüfbeamtInnen stellen schwere Mängel fest, die ChefInnen in der Aufsicht stellen sich taub und die Millionen werden zu Milliardenverlusten. Erst als ich und andere die Missstände aufgedeckt haben, werden diese Schritt für Schritt abgestellt. Der lange Kampf hat sich ausgezahlt – für die SteuerzahlerInnen.

Fakt # 7

7. Treffer: Die Hypo Chefs haben Anfang der 2000er Jahre die Bankunterlagen unvollständig oder gar nicht vorgelegt. Die Prüfer der ÖNB haben sich damit abspeisen lassen und sich vermehrt auf "mündliche Auskunft" gestützt! Als Ausrede diente die Auskunft, dass es eh bei anderen Banken auch so war. Also eine erweiterte Selbstanklage. Na dann bravo.

Best Of Werner Kogler im Nationalrat zu den schwarzen Akten #HYPO

Video auf Youtube

INS SCHWARZE GETROFFEN!

Intransparenz II: Der Kurzfilm zu "ins Schwarze getroffen". Schwarze Akten, schwarze Kassen, schwarze Minister.

Die besten Sager von Werner Kogler am 22. April 2015 im Nationalrat zu den schwarzen Akten aus dem schwarzen Finanzministerium, Schwarz als Parteifarbe der Intransparenz und warum "Django" Mitterlehner das ÖVP Parteiprogramm umschreiben sollte!

Fakt # 6

6. Treffer: Die bayrischen Hypo-Manager haben völlig absurd und widersinnig behauptet, dass die 2008-er Verluste von hunderten Millionen in Deutschland und Österreich aufgelaufen seien. Am Balken funktionierten die Kredit- und Leasinggeschäfte viel besser! Nur die Nationalbank scheint diesen betrügerischen Plunder ernst zu nehmen. Sage und schreibe 225 Millionen Euro Gewinn werden für das schwierigste Jahr der Wirtschaftskrise 2009 "plausibilisiert". Das führt zum berüchtigten "non-distressed"-OeNB-Schnellgutachten und zur ersten geklauten Steuermilliarde anstatt zur Abwicklung der Bank.

Fakt # 5

5. Treffer: Zeugin bestätigt, dass Bankmanagement im Jahr 2008 in absurd unrealistischer Weise für die Jahre 2009-2011 jeweils mehrere hundert Millionen Euro Gewinn prognostizierte. Dies wurde von der Staatskommissärin äußerst kritisch an FMA und OeNB übermittelt. Und die beiden Ober-Aufsichtler tun genau nix damit! Im Gegenteil: Die quasi-betrügerischen Aussagen des Bankmanagements werden "plausibilisiert".

Fakt # 4

Nächster Treffer aus "Fakten aus den Akten": Unfassbare Unvereinbarkeiten in der damals Blauen Bank werden von damals Schwarz-Blauer Aufsicht kommentarlos hingenommen. Beispiel: Der schon über ein Jahrzehnt fuhrwerkende Bankprüfer wird 2005 Aufsichtsrat-Präsident! Einfach arg - einfach Jörg.

Bild: Hypo-UA: geschwärzte Akten

INS SCHWARZE GETROFFEN!

Intransparenz I: Schwarze Akten - schwarze Kassen - schwarze Finanzminister. Wir werden die notwendige Öffnung der Akten durchsetzen!

Fakt # 3

Volltreffer aus "Fakten aus den Akten": Der interne Revisor wurde wohl im Bankenkeller eingesperrt! Dort, wo sich die milliardenschweren Kreditleichen schon zu stapeln begannen. Die innerste Aufsicht der Blauen Bank - also die interne Revision - wurde gesetzeswidrig vom Aufsichtsrat und dessen Vorsitzenden so gut wie nie thematisiert. Und das , obwohl die interne Revision spätestens ab 2002 die (absichtlich) versagende Kreditkontrolle und Bilanztricksereien kritisiert hatte.

FAKT # 2

Zweiter Volltreffer durch das Arbeitsprinzip "Fakten aus den Akten": In der ehemals Blauen Kärntner Bank ist Geldwäschebekämpfung offensichtlich ein Fremdwort. Sonst wären ja die "Milliardensubventionen" an viele kleine Korrupte und die durchaus große Balkan-Mafia nicht möglich gewesen.​

Fakt # 1

1. Zeugin, 1. Treffer: Aufsichtsversagen bestätigt. Zuständige ÖNB und FMA hatten Null-Kooperation mit StaatskommissärInnen vor Ort.

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