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am 30. Jänner

Wir unterstützen das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA

Eva Glawischnig, Werner Kogler - Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA sollen verhindert werden. Unterzeichnen Sie zwischen 23. und 30. Jänner 2017 auf Ihrem Gemeindeamt!

Bild: Gegen TTIP, CETA und TiSA. Jetzt unterschreiben!

Widerstand gegen unfaire abkommen

Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA ist ein weiterer Schritt im Widerstand gegen unfaire Handelsabkommen. Mehr als 400 Gemeinden in Österreich haben sich bereits "TTIP-CETA-TiSA-frei" erklärt. In allen neun Bundesländern, vom Nationalrat, dem Bundesrat und den Landeshauptleuten gibt es Resolutionen gegen die Handelsabkommen.

Die von NGOs mit Unterstützung der Grünen selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative "Stopp TTIP" brachte es 2015 auf mehr als drei Millionen Unterschriften und gilt damit als bisher erfolgreichste. In Österreich beteiligten sich ca. 100.000 Menschen. Jetzt soll der Nationalrat dem Wunsch der BürgerInnen entsprechen und die Handelsabkommen ablehnen.

Wir Grüne hätten den Text des Volksbegehrens zwar präziser formuliert, es ist aber klar, was die BürgerInnen mit diesem Anliegen meinen. Die Stoßrichtung des Volksbegehrens ist daher eindeutig, und wir sprechen uns dafür aus.

Unterstützen Sie daher bitte das Volksbegehren und unterzeichnen Sie von 23. bis 30. Jänner auf Ihrem Gemeindeamt: www.volksbegehren.jetzt

„Gemeinsam können wir TTIP, CETA und TiSA noch verhindern.“
Eva Glawischnig und Werner Kogler
Bild: Grüne Abgeordnete unterschreiben TTIP/CETA-Volksbegehren
Die Grünen Abgeordneten unterschreiben das Volksbegehren gegen TTIP & CETA

FALSCHE VERSPRECHEN

Die Handelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA befördern angeblich die Wirtschaft und geben vor, Arbeitsplätze zu schaffen. 

So lautet zumindest das Credo der BefürworterInnen. Die Wirtschaftswachstumsprognosen sind mit etwa 0,4 Prozent auf 10 Jahre äußerst bescheiden. Der Preis, der dafür bezahlt werden soll – die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – ist demgegenüber hoch. 

Auch das Absenken von Lebensmittelstandards, Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz steht zu befürchten.

CETA, TTIP & TISA STOPPEN!

CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, braucht nur noch eine Hürde, damit es vorläufig in Kraft treten kann. Mitte Februar steht die Entscheidung im Europäischen Parlament an. Sollte dieses dem Abkommen grünes Licht geben, liegt es in der Hand des Nationalrats, CETA doch noch zu stoppen. Denn damit der gesamte Vertrag in Kraft treten kann, müssen auch die Abgeordneten im österreichischen Parlament zustimmen.

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen der EU mit den USA liegen aufgrund des Präsidentenwechsels in den USA zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat, das von allen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt wurde, und an einem zügigen Abschluss fest.

Das Dienstleistungsabkommen TiSA, das die EU derzeit mit 22 anderen Ländern [1] verhandelt, steht nach Aussagen der Verhandlungsführer knapp vor dem Abschluss. TiSA zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne der Vertragspartner zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen, Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, mangelnde Wartung der Infrastruktur etc. Die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung waren bei der britischen Eisenbahn, der Wasserversorgung in Paris oder dem öffentlichen Verkehr in Stockholm so fatal, dass diese Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt wurden. Mit TISA wäre das nicht mehr möglich. Im Vertrag soll nämlich das einmal erreichte Liberalisierungsniveau festgeschrieben werden. Die BürgerInnen hätten dann das Nachsehen.


[1] Australien, Chile, Taiwan, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Peru, Schweiz, Türkei und Vereinigte Staaten von Amerika.

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