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am 1. Februar

Wir Grüne machen gegen CETA mobil!

- Wir Grüne stellen im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kern. Wir wollen wissen, was mit den 562.552 Unterschriften des Volksbegehren nun geschehen wird.

wir grüne wollen CETA mit allen mitteln verhindern!

Am Mittwoch, 1. Februar werden wir Grüne eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA (pdf) einbringen. Wir fragen Bundeskanzler Christian Kern, was mit den 562.552 Unterschriften des Volksbegehren nun geschehen wird. Zudem wollen wir wissen, warum er dem Handelsabkommen CETA auf EU-Ebene entgegen dem Auftrag des österreichischen Nationalrats zugestimmt und sich nicht mit aller Kraft gegen Schiedsgerichte und Sonderrechte für Großkonzerne gestemmt hat.

"Unser Misstrauen ist über viele Monate gewachsen", sagt unser stv. Klubomann Werner Kogler. Kanzler Kern, aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner haben immer wieder ihr Okay für Fortschritte in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen gegeben, in Österreich aber etwas anderes signalisiert. Das gebundene Mandat bezüglich Schiedsgerichtsbarkeit und Sonderklagsrechte ist missachtet worden.

„Österreichs Regierung hätte keinesfalls ihre Zustimmung zum Start von CETA auf europäischer Ebene geben dürfen.“
Werner Kogler

Dringliche Anfrage an den bundeskanzler

betreffend Verhandlungslegitimation der Bundesregierung zu CETA, TTIP und TISA

Nach der Verabschiedung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) auf europäischer Ebene im vergangenen Herbst und der Angelobung von Donald Trump als US-Präsidenten, der neuen Protektionismus verfolgt, ist es in der Öffentlichkeit etwas ruhiger um EU-Handelsabkommen geworden. Diese Ruhe trügt aber, da sowohl bei den Handelsabkommen CETA und TTIP sowie beim Dienstleistungsabkommen TISA noch hochrelevante Fragen zu klären sind.

Die berechtigten Bedenken wie die drohende Aushöhlung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit von der europäischen Ebene bis hin zu den Ländern und Gemeinden sowie das Absenken von Lebensmittelstandards, Umwelt-, VerbraucherInnen- und ArbeitnehmerInnenschutz haben 563.000 BürgerInnen in Österreich veranlasst, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA zu unterschreiben. Dieser Erfolg ist eine wichtige Unterstützung für die kritischen Kräfte im österreichischen Parlament und darf von der Bundesregierung nicht übergangen werden.

Wir Grüne wollen wissen:
  • Welche konkreten Anforderungen an den Investorenschutz müssen aus Ihrer Sicht auf europäischer Ebene erfüllt sein, damit Sie empfehlen, CETA als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur Beschlussfassung zuzuleiten?
  • Welche konkreten Schritte werden Sie hinsichtlich Investorenschutz auf europäischer Ebene setzen bzw. den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ersuchen, zu unternehmen?
  • Werden Sie die Regierungsvorlage an den Nationalrat zur Zustimmung von CETA unterstützen, wenn ausländische Unternehmen gegenüber inländischen AkteurInnen privilegierten Zugang zum Schiedsgericht haben?
  • Sehen Sie nach wie vor Möglichkeiten, CETA ohne Schiedsgerichte zu verabschieden?
  • Welche konkreten Schritte werden Sie setzen bzw. den zuständigen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ersuchen, zu setzen, um die widersprüchliche Einschätzung zur Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA durch Österreich zu klären?
  • Wodurch sehen Sie im Falle von CETA, bei dem der Nationalrat eine bindende Stellungnahme beschlossen hat, die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat sowohl vor als auch nach Beschlussfassung auf europäischer Ebene gewährleistet?
  • Welche Aktivitäten wurden von Ihnen bzw. Ihren Regierungskolleginnen und –kollegen auf europäischer Ebene gesetzt, damit das TTIP-Verhandlungsmandat neu aufgesetzt wird? Wie erfolgreich waren diese Initiativen?
  • Welche konkreten Schritte haben Sie bei TISA bisher unternommen?

Die ungekürzte Version unserer Dringlichen Anfrage gibt es hier:

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