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am 1. Februar 2013

Wasser: Wir planen rechtliche Schritte

- Bestimmte Bereiche der Daseinsvorsorge dürfen nicht profitorientiert organisiert werden – dazu gehört auch die Wasserversorgung. Wir wollen die drohende Privatisierung von Wasser nötigenfalls durch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof verhindern.

In Krisenländern wie Portugal und Griechenland sieht man, dass die EU-Troika diese Länder dazu drängt, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Denkt man an die finanzielle Situation so mancher österreichischer Gemeinde, liegt die Versuchung nah, über den Verkauf der Wasserversorgung Geld in die Budgets zu bringen.

Tatsache ist: Wenn bei derartigen Privatisierungen zwingend eine EU-weite Ausschreibung vorgeschrieben wird, kann man sich ausmalen, dass hier nicht lokale Versorger, sondern große Konzerne die Bestbieter sein werden. Das Ziel muss sein, nicht nur die österreichische Wasserversorgung von dieser Richtlinie auszunehmen, sondern dass dies EU-weit geschieht.

ES ERNST MEINEN MIT DEM SCHUTZ DES WASSERS

Am Freitag, 1.2.,  tagte der EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Dort wurden unter anderem Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehen, verhandelt. Wir Grüne wollten, dass sich die Österreichische Regierung verpflichtet, dafür einzutreten, Dienstleistungen wie die Wasserversorgung aus der EU-Richtlinie herauszunehmen. Die Regierung hat abgelehnt.

Sollten unsere Bemühungen auch auf europäischer Ebene nicht fruchten und die Richtlinie letzten Endes doch beschlossen werden, können wir allerdings einen rechtlichen Hebel nutzen, um doch noch gegen die Richtlinie zur Konzessionsvergabe vorzugehen: Laut dem Vertrag von Lissabon stellt die Richtlinie eine Kompetenzüberschreitung der EU-Kommission dar, denn es wird in die Rechte der Mitgliedsstaaten eingegriffen. Dagegen können wir mit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgehen – nationale Parlamente können klagen, wenn diese der Ansicht sind, dass ein bereits beschlossener europäischer Gesetzgebungsakt gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können. Und wir sagen ganz klar: Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser gehört uns allen und nicht einem Konzern.

 

Water is a Human right

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