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am 7. März 2016

Vor EU-Türkei-Gipfel: "Keine faulen Kompromisse"

Ulrike Lunacek - Am 7. März findet in Brüssel der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise statt. Die EU soll der Türkei die Eröffnung neuer Beitritts-Verhandlungskapitel anbieten und die Aufnahme von 500.000 Flüchtlingen organisieren.

„Es darf keinen faulen Kompromiss geben: 'Wir tauschen Geld, Visa und journalistische Freiheit gegen weniger Flüchtlinge'.“
Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europa-Parlaments

Unter Präsident Erdogan werden Zeitungen geschlossen, JournalistInnen verhaftet und Scheinprozesse gegen sie geführt werden. Durch den Einsatz der Armee gegen kurdische PKK-KämpferInnen im Osten der Türkei sind Hunderttausende ZivilistInnen obdachlos geworden, sagt Ulrike Lunacek.

Was die EU der Türkei jetzt anbieten sollte:

  • die bereits beschlossenen drei Milliarden für die Flüchtlingsbetreuung
  • die Wiederaufnahme der stagnierenden Beitrittsgespräche durch die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel (Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte)
  • Visafreiheit, aber nur unter Bedingungen wie: Achtung von Freiheitsrechten und Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit der PKK.
  • ein verlässliches Resettlement-Programm für rund 500.000 Flüchtlinge, statt darauf zu pochen, dass die Türkei quasi als Vorleistung zuerst deren Weiterreise nach Griechenland vollständig stoppen müsse.

Um den Schleppern ihre Geschäftsgrundlage zu entziehen, muss diese Verteilung der Flüchtlinge per Flugzeug erfolgen. Das bedeutet allerdings "mehr Druck, dass auch alle EU-Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es geht nicht, dass das nur Österreich, Deutschland und Schweden sind". Wenn eine Lösung weiterhin nicht im Einklang mit allen 28 EU-Staaten möglich sei, fordert Lunacek eine "Koalition der Willigen", an der auch Österreich mitwirken müsse.

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