Bundesländer
Navigation:
am 22. März

Volksbegehren: Anliegen ausführlich behandeln

Eva Glawischnig, Werner Kogler - Mehr eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben. Wir wollen jetzt, dass diese Unterschriften ernstgenommen werden und nicht in den Schubladen des Parlaments verschwinden.

„Wir sehen uns als Anwälte und Anwältinnen all jener, die das Volksbegehren unterzeichnet haben.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau

562.552 Mal Nein zu CETA: Wir wollen Behandlung des Volksbegehrens

"Angesichts der 562.552 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP darf das Volksbegehren nicht einen ebenso unrühmlichen Weg nehmen, wie es bei anderen Begehren in der Vergangenheit oft passiert ist. Die Stimmen der Menschen müssen ernst genommen werden", so unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig.

Wir Grüne wollen eine ausführliche Behandlung des Volksbegehrens im Parlament. Dazu sollte die neue Verfahrensordnung angewendet werden, die eine umfassendere Befassung des Parlaments sicherstellt. Das Ergebnis des Volksbegehrens sollte noch im April in einer "Ersten Lesung" des Parlaments behandelt werden. Danach wollen wir Grüne beantragen, dass ein eigener Ausschuss zur Behandlung des Begehrens eingerichtet wird. Den InitiatorInnen des Begehrens soll es ermöglicht werden, im Parlament zu sprechen.

CETA - 562.552 Unterschriften fordern Taten

Erfahr mehr dazu: http://gruene.at/themen/europa/volksbegehren-anliegen-ausfuehrlich-behandeln

Video auf Youtube

keine vorläufige anwendung von ceta

Bundeskanzler Christian Kern wollte nach dem Ja der Regierung zur vorläufigen Anwendung von CETA den Eindruck erwecken, dass man die im Abkommen festgeschriebenen Schiedsgerichte noch getrennt vom Rest des Vertragswerkes verhindern könnte. "Das ist nicht der Fall", so Glawischnig. Die SPÖ-Nationalratsabgeordneten müssen nun überlegen, wie sie dieses Versprechen einlösen können, sagt unser Europasprecher Werner Kogler. Ein Teil oder sogar ein überwiegender Teil der roten MandatarInnen könnte es den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten gleichtun. Diese haben im Europaparlament gegen das Gesamtpaket gestimmt.


„Die TTIP-Verhandlungen liegen derzeit zwar auf Eis. Sie könnten aber jederzeit wiederbelebt werden.“
Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher

Die Regierung ist auch bei TTIP gefordert. Der Bundeskanzler will ja dem Abkommen auf Basis des aktuellen Verhandlungsmandats nicht zustimmen. Bis jetzt hat Kern aber nichts getan, um das bestehende Verhandlungsmandat abzuändern.

TTIP, TiSA, CETA - Alle Infos.
Mach die Welt grüner. Werde Mitglied - button.