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am 19. Februar

Vana: EU-Regionalförderungen unterstützen Green Deal

Monika Vana - Europas klimaneutrale Zukunft und Zusammenhalt dürfen bei EU-Budgetverhandlungen nicht verspielt werden

„Die EU-Regionalförderungen sind wichtig für die Umsetzung des Green Deals. Anstatt über ihre Kürzung zu debattieren, sollten wir sie dringend reformieren.“, reagiert Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, auf die Ankündigung von Bundeskanzler Kurz im ORF Report, Regionalfördermittel streichen zu wollen.  

„Die EU-Strukturförderpolitik hat zum Ziel, Regionen und Städte zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. In manchen Regionen Europas waren diese Mittel während der Krise die einzigen öffentlichen Investitionen. Ihre Abschaffung wäre ein sozialer Einschnitt für Europas BürgerInnen und würde die Umsetzung des Green Deals gefährden. Viel dringender als ständig Kürzungen zu fordern, wäre eine Reform von EU-Förderungen, z.B.  durch die Vereinfachung der Vergabeverfahren und die Direktverwaltung durch die EU Kommission als letztes Mittel bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.“, so Vana, Mitglied des Ausschusses für Regionale Entwicklung weiter. 

„Es ist im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geboten, sich für eine gute Ausstattung der Regionalförderungen einzusetzen und den Green Deal in den Regionen und Städten voranzubringen. Auch Österreich profitiert als wohlhabende Region seit Jahren von EU-Förderungen. Versuche, die Förderungen auf unterentwickelte Regionen zu beschränken, hat das Europaparlament auch aufgrund des Drucks der Grünen abgewehrt. Die EU-Regionalförderung stehen im Zeichen der europäischen Solidarität: BürgerInnen überall in Europa profitieren derzeit von EU-Regional- und Städteprojekten. 

Im Regierungsabkommen haben ÖVP und Grüne die große Bedeutung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts Europas hervorgehoben und sich für eine nachhaltige und transparente EU-Regionalpolitik ausgesprochen. Regionalförderungen jetzt zu kürzen, wäre ein symbolträchtiger Einschnitt.  

Begrüßenswert ist hingegen die Forderung des Bundeskanzlers, den EU- Haushaltsposten Forschung und Entwicklung auszubauen. Programme, wie Horizon 2020, spielen eine zentrale Rolle bei der Erforschung grüner Technologien, die wir brauchen, um die Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen.“, so Vana abschließend.​