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am 10. Juli

"Van der Bellen sollte CETA nicht unterschreiben"

Werner Kogler - Was die FPÖ versprochen hat, wird gerne gebrochen – so wie bei CETA: Es gibt keine Volksabstimmung und die Konzerne könnten "dank" CETA Österreich klagen.

"Nach dem Totalumfaller der FPÖ und der Industriehörigkeit der Kurz-ÖVP haben wir jetzt erstens keine Volksabstimmung und zweitens würden die priveligierten Konzernklagsrechte mit CETA nun auch gegen Österreich möglich sein", bilanziert unser Bundessprecher Werner Kogler die Entscheidung der Regierung für das umstrittene Freihandelsabkommen CETA.

Kein Durchwinken in Deutschland

In Deutschland war man offenbar schlauer und hat CETA bisher nicht durchgewunken. Man wartet auf die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes. Denn dieser wird die Schiedsgerichte, um die es hier geht, möglicherweise nicht als rechtskonform anerkennen. 

"Van der Bellen soll CETA nicht unterschreiben"

Kogler hat eine Hoffnung: "Wir hoffen, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht unterschreibt, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat."

CETA? Nein, danke.

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