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am 23. Jänner 2014

TTIP – was ist das eigentlich?

Die Redaktion - Was genau ist "TTIP" eigentlich? Was bedeutet das für uns Menschen? Und wer profitiert davon? Ein Überblick.

Alle Welt spricht über die geplante Freihandelszone zwischen Europa und den USA, kurz "TTIP" – und die kritischen Stimmen werden immer lauter. Denn die Interessen der BürgerInnen und die Souveränität der Parlamente sollen den Profiten der transnationalen Konzerne untergeordnet werden. Aber was genau ist TTIP? Was bedeutet es für uns Menschen, was für Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und alle anderen Errungenschaften nachhaltigen, verantwortungsvollen Denkens?

TTIP Einkaufswagen

Was bedeutet "TTIP"?

TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership", deutsch "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft". Darunter versteht man ein Handelsabkommen, das die EU-Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Es geht um nichts Geringeres als die größte Freihandelszone der Welt – quasi eine "Wirtschafts-NATO", die die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten soll. 

Warum TTIP?

Laut BefürworterInnen sollen mit diesem transatlantischen Abkommen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies soll erreicht werden, indem Unternehmen der Marktzutritt in einem der am TTIP beteiligten Staaten erleichtert wird. Dafür sollen die Investorenrechte gestärkt, die Regeln des europäischen und des amerikanischen Binnenmarktes angeglichen und die Märkte für öffentliche Aufträge geöffnet werden. Die Vorteile, die TTIP den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und quasi unumkehrbar, weil jede Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Konzern darf österreich verklagen

Und wenn ein Land z. B. höhere Umweltstandards hat, die ein Unternehmen daran hindert, in diesem Land Geschäfte zu machen? Dann kann der Konzern das Land auf gigantische Entschädigungen wegen Geschäftsausfalls (!) klagen. Angerufen werden hierfür aber nicht nationale Gerichte, sondern ein Schiedsgericht ohne Instanzenzug und demokratischer Kontrolle. 

Beispiel MONSANTO: Der Gentech-Riese Monsanto könnte Österreich, wo Gentechnik verboten ist, auf Entschädigung klagen!

Wer profitiert vom TTIP?

Die Konzerne. Die Verhandlungen werden federführend von HandelsexpertInnen geführt, die die Interessen der Wirtschaft offensiv vertreten. Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks stellen höhere Standards für Sozial-, Umwelt-, VerbraucherInnenschutz-, Gesundheits- und Datenschutz Handelsbarrieren dar, die es abzubauen gilt. Das Ziel ist möglichst freier Wettbewerb! Sehen Unternehmen ihre Gewinne aufgrund von gesetzlichen Vorgaben bedroht, greifen sie zur Klage.

Beispiel VATTENFALL: Der schwedische Energieriese Vattenfall verlangt derzeit von Deutschland 3,7 Milliarden, weil der Bundestag die Energiewende beschlossen hat und Atommeiler früher abgeschaltet werden müssen. Der/die SteuerzahlerIn müsste für den angeblichen Profitentgang geradestehen! Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dabei überhaupt kein Mitspracherecht. Das ist inakzeptabel – und könnte mit dem TTIP bald zum Normalfall werden!

„Wir Grüne werden nicht zulassen, dass Chlorhuhn auf Österreichs Tellern landet, zerstörerisches Fracking durch die Hintertür schleicht, Mindestlöhne ausgehöhlt werden oder ACTA doch noch kommt.“
Werner Kogler

WAS BEDEUTET TTIP FÜR DEN MENSCHEN?

Das Abkommen würde Europa mit industriellen und gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln überschwemmen und gesetzliche Schutzstandards im Arbeitsrecht, im Umwelt- oder im Datenschutz senken – ein Angriff auf demokratische Grundrechte wie Umweltschutz, soziale Sicherheit, Arbeitsrechte.

WER VERHANDELT DAS FREIHANDELSABKOMMEN?

Seit Juli 2013 führt EU-Kommissar Karel De Gucht mit der US-Regierung die Geheimverhandlungen. Die EU-Kommission verhandelt das Abkommen im Aufftrag der EU-RegierungschefInnen, also auch im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger.

WIE LAUFEN DIE VERHANDLUNGEN AB?

Streng geheim. Das Europäische Parlament ist von den Verhandlungen ausgeschlossen, ihm wird sogar das Verhandlungsmandat, mit dem die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Kommission beauftragt haben, verheimlicht. Heißt: die Verhandlungsdokumente sind geheim, das EU-Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch die nationalen Parlamente dürfen sich nur informieren, Veränderungen an den Vertragstexten können sie mangels Kenntnis keine vornehmen. Mitreden darf nur der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten. Es gibt keinen zwingenden Grund, die Verhandlungen geheim zu halten!

Wer genau und wodurch profitiert, beschreibt unser EU-Kandidat Michel Reimon anschaulich

Wer entscheidet?

Sollte das Abkommen jemals ausverhandelt sein, dürfen das EU-Parlament und die nationalen Parlamente entweder Ja oder Nein sagen. Auch der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, muss zustimmen.

TTIP - Freihandelsabkommen.
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