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am 14. März 2014

TTIP, nein Danke! Wir starten Offensive

- Wir starten eine parlamentarische Transparenz-Offensive: Bundesregierung soll Dokumente zu Freihandelsabkommen offenlegen!

Der Widerstand gegen das von EU und USA geplante ​Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) wächst - und bekommt neuen Zündstoff, seit die Europa-Grünen ein bisher geheimes ​EU-Dokument veröffentlicht haben.

Top secret? NICHT MIT UNS!

Das Abkommen wird seit Juni 2013 streng geheim und ohne Information des Europaparlaments, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt. Dabei hat ​TTIP weitreichenden Auswirkungen auf das Leben der BürgerInnen in Europa. Um so mehr haben die Menschen ein Recht darauf, die Inhalte des Abkommens zu kennen! ​Leider beteiligt sich auch die österreichische Bundesregierung an der heimlich geplanten Aushebelung von Umwelt- und Sozialstandards in Europa. 

WIR WOLLEN TRANSPARENZ - SOFORT!

Deswegen starten wir eine parlamentarische Transparenzoffensive und verlangen die ​​Offenlegung aller relevanten Verhandlungsdokumente - vom Verhandlungsmandat bis zu den konkreten Verhandlungstexten!

„Die Bundesregierung soll endlich alle relevanten TTIP-Dokumente offenlegen und eine breite öf­fent­liche Debatte über die Auswirkungen des Abkommens ermöglichen!“
Eva Glawischnig
TTIP: Glawischnig & Lunacek fordern volle Transparenz!
Foto: Martin Juen

Erstmals machen wir von zwei neuen parlamentarischen Instrumenten Gebrauch, die auf unsere Initiative zur Verbesserung der Einbindung des Nationalrats an EU-Gesetzgebung erfolgreich im Zuge der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon verhandelt wurden*.

DAS FORDERN WIR:

  • TTIP-Prozess stoppen, so lange nicht volle Transparenz hergestellt ist!
  • Verhandlungspapiere offenlegen! Wirtschaftsminister Mitterlehner soll das an die EU-Kommission übertragene österreichische Verhandlungsmandat, alle Verhandlungstexte und Entwürfe für Verhandlungstexte offenlegen.
  • Her mit den Unterlagen! Mitterlehner soll unverzüglich dem österreichischen Parlament alle Unterlagen zu TTIP zur Verfügung stellen und damit seiner verfassungsmäßig verankerten Pflicht nachkommen!
  • Volle Transparenz für die Menschen! Transparenz und BürgerInnenbeteiligung muss der oberste Grundsatz sein – sowie gemeinsame übergeordnete Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel, verstärkte Anstrengungen in Richtung soziale Gerechtigkeit, Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Datenschutzstandards und hohe Lebensmittelsicherheit!


​* (GOG-Novelle im Juli 2011 und EU-Informationsgesetz, am 1.1.2012 in Kraft getreten)​

Antrag auf Transparenz an die Bundesregierung

Freihandelsabkommen: nein zum TTIP!