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am 30. September 2014

TTIP/CETA: Doppelspiel der Regierung

- Geheime Dokumente belegen: Bei den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA verhandelt die Regierung das Gegenteil von dem, was öffentlich gemacht wird.

Bild: CETA und TTIP.

Was treibt die Regierung in Sachen TTIP und CETA? Unserer Meinung nach ein Doppelspiel, denn öffentlich sagen Kanzler Werner Faymann und sein Vize Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Gegenteil von dem, was Österreich tatsächlich verhandelt. 

Dokumente beweisen Doppelspiel

Kogler ist in Besitz von Dokumenten, die das Doppelspiel von Faymann und Mitterlehner belegen. Dabei handelt es sich um Ausschnitte von Gesprächsprotokollen des Trade Policy Committee (TPC), des EU-Ratsausschusses der Handelspolitik-Mitglieder und aus der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU. 

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Kogler fragt sich, ob es für solche Verhandlungen von österreichischer Seite durch Beamte bzw. Botschafter Weisungen gebe oder ob sich diese selbstständig gemacht hätten. Im geht es ums Doppelspiel: "Doppelmoral, hier 'State of the art', das geht nicht." Er verlangt, dass die Regierung gegenüber der Bevölkerung Klartext sprechen und das selbe in Brüssel deponieren solle.

Das beinhalten die Dokumente:

  • Bereits am 1. Februar 2013 habe sich Österreich im EU-Ratsausschusses der TPC-Mitglieder "bezüglich Investitionen (...) als einer der ersten Mitgliedsstaaten für die Aufnahmen von Investitionsschutzverhandlungen ausgesprochen. Die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei."
  • In einem Protokoll der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vom 9. Mai mit dem Betreff Tagung des Rates der europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten/Handel, 8. Mai 2014, Brüssel; Ergebnisse) heißt es, Österreich "hatte die Verhandlungen von Anfang an unterstützt, einschließlich der Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen, erachte das vorläufige Verhandlungsergebnis, soweit bekannt, als adäquat und sei grundsätzlich an einem raschen Abschluss interessiert". Gleichzeitig teile Österreich "die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe".
  • Laut einem Protokoll-Ausschnitt wurden dann am 25. Juni 2014 die anderen Mitglieder bei einem EU-Ratsausschusses "Handelspolitik" von den Österreichern darauf verwiesen, dass "die Akzeptanz dieser Verhandlungen in der Öffentlichkeit ein Schlüsselelement für den Erfolg" sei. "Unterschriftenaktionen wie 'Stopp TTIP' werden, in der meistgelesenen Boulevardzeitung Österreichs, geführt." Zusätzlich erhalte man zu den "kritischen Stimmen aus der Öffentlichkeit laufend Anfragen/Resolutionen von den österreichischen Landtagen und Gemeinden zu TTIP. Wir sollten uns daher nicht darauf verlassen, dass der Sturm der Kritik irgendwann abklingt."
  • Am 12. September heißt es im Bericht über den "EU-Ratsausschuss Handelspolitik-Mitglieder" ans Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dass Österreich "begrüße, dass es nach langjährigen Verhandlungen gelungen sei, ein Abkommen zu erreichen, das unsere Handelsbeziehungen mit Kanada auf eine ganz neue Basis stellt und von dem sich unsere Wirtschaft beträchtliche Vorteile erwartet". Zu Investitionen heißt es weiter, der Textentwurf enthalte innovative Bestimmungen, die neue Standards für den Investitionsschutz setzen.​
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