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am 20. April 2015

TTIP-Aktionstag: Widerstand wächst in Europa!

Michel Reimon, Monika Vana - Der Widerstand gegen TTIP wächst. Zivilgesellschaft und Europaparlament setzen ein deutliches Zeichen – so auch an den TTIP-Aktionstagen in ganz Österreich, die wir massiv unterstützen!

„TTIP, CETA und TiSA sind ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und gefährden soziale sowie ökologische Standards.“
Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana
TTIP Aktionstag
TTIP-Aktionstag am 18. April in Graz mit u.a. Werner Kogler und Judith Schwentner. Foto: J.J. Kucek

„Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und gefährden soziale sowie ökologische Standards. Die zahlreichen Proteste gegen diese Abkommen zeigen, dass die EuropäerInnen ein Recht darauf haben zu wissen, was TTIP, CETA und TiSA für sie bedeuten. Daher brauchen wir endlich transparente Verhandlungsprozesse!“, fordern die österreichischen Grünen im Europaparlament Ulrike Lunacek, Michel Reimon und Monika Vana anlässlich des heutigen globalen TTIP-Aktionstags, an dem sie in verschiedenen österreichischen Städten teilnehmen.

„Transparenz wichtiger als Verhandlungstaktiken"

Lunacek: „Transparenz und BürgerInnennähe sind wichtiger als Verhandlungstaktiken! Das sollte auch der EU-Kommission klar sein. Da bin ich mit der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Reilly einer Meinung. Sie forderte die Kommission auf, zu prüfen, ob alle TTIP-Verhandlungstexte öffentlich zugänglich gemacht werden können. Beim Prüfen darf es aber nicht bleiben. Die TTIP-Verhandlungsdokumente müssen auch für die BürgerInnen zugänglich sein. Zumal der Hintergrund für die Nichtveröffentlichung der ausgehandelten Vertragstexte die Angst vor der Beurteilung durch die Zivilgesellschaft ist. Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Kommission wirklich von ihrer Position der Intransparenz abrückt. Die Transparenz-Offensive der Kommission bleibt ein Papiertiger. TTIP bedroht europäische Standards: bei KonsumentInnen-, Umwelt- und Datenschutz, Sozialstandards, Landwirtschaft und, und, und… Deswegen dürfen die Verhandlungen nicht ohne Kontrolle und Mitsprache der betroffenen BürgerInnen bleiben."

„Die Proteste gegen diese Abkommen zeigen, dass die EuropäerInnen ein Recht darauf haben zu wissen, was TTIP, CETA und TiSA für sie bedeuten. Daher brauchen wir endlich transparente Verhandlungsprozesse!“
Ulrike Lunacek, Michel Reimon, Monika Vana
TTIP Aktionstag 18. April Wien
TTIP-Aktionstag am 18. April in Wien mit u.a. Ulrike Lunacek, Monika Vana, Michel Reimon

"WIDERSTAND GEGEN TTIP IMMER GRÖSSER"

Reimon: „Die klare Ablehnung von Schiedsgerichten durch fünf Ausschüsse des Europaparlaments ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch im Europaparlament der Widerstand gegen TTIP immer größer wird." Im Europaparlament haben sich neben dem Rechtsausschuss (JURI) auch der Sozialausschuss (EMPL), der Umweltausschuss (ENVI), der Petitionsausschuss (PETI) sowie der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) gegen Schiedsgerichte ausgesprochen. "Diese Ablehnung geht Hand in Hand mit zunehmendem Widerstand der Zivilgesellschaft. Die EU-Kommission muss zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit vorbei ist, in der derart weitreichende Abkommen ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft durchgepeitscht werden konnten", so Reimon.

"STOPP DES GEPLANTEN “AUSVERKAUFS” ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN"

Vana, die an der Demo und Kundgebung in Wien teilnimmt, zum heutigen Tag: „In Gesprächen mit AktivistInnen wird immer wieder deutlich, wie dringend notwendig die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die TTIP- und TiSA-Verhandlungen ist. Das Mauscheln hinter verschlossenen Türen und die Geheimhaltung von Dokumenten sind absolut inakzeptabel. Aber nicht nur TTIP, sondern auch TiSA muss endlich Tagesthema werden. Die durch TiSA drohende Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, Abwasserentsorgung oder Krankentransporte muss um jeden Preis verhindert werden. Denn was einmal dereguliert ist, kann nach vorliegenden Plänen auch später nicht mehr re-reguliert werden. Wir Grüne fordern den sofortigen Stopp des geplanten “Ausverkaufs” öffentlicher Dienstleistungen. Die Versorgungsqualität und Versorgungssicherheit der BürgerInnen müssen oberste Priorität haben.“

TTIP-Aktionstag in Graz
Foto: J.J. Kucek
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