Bundesländer
Navigation:
am 23. Jänner 2013

Stoppt den Ausverkauf unseres Wassers

- Eine neue EU-Richtlinie droht, unser Wasser aus dem Besitz der Kommunen in die Hand von internationalen Konzernen zu drängen. Zwar hat EU-Kommissar Barnier eingelenkt und will große Teile der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Wie, steht allerdings noch in den Sternen. Wir Grünen bleiben dabei: Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware für Konzerne.

Die EU-Kommission will über die Regelung von sogenannten Dienstleistungskonzessionen dafür sorgen, dass jegliche Übertragung von öffentlichen Aufgaben an privatwirtschaftlich organisierte Betriebe EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Was harmlos bürokratisch klingt, kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden. Zwar hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nun eingelenkt und will große Teile der Wasserversorgung aus den Vergabebestimmungen der Konzessionsrichtlinie herausnehmen. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner bleibt jedoch skeptisch: "Es ist noch völlig unklar, wie die konkreten Vorschläge der Kommission dazu aussehen sollen. Wir erwarten uns einen unmissverständlichen schriftlichen Entwurf der Kommission, der dann im Parlamentsplenum in Brüssel breit zu diskutieren ist. Nur dann kann es ein verbindliches Ergebnis geben."

Grundversorgung muss in Besitz der öffentlichen Hand bleiben

Gesundheit, Bildung, Öffentlicher Verkehr und Energieversorgung zählen zu den grundlegenden Elementen der so genannten "Allgemeinen Daseinsvorsorge. Diese sind durch die EU-Konzessionsrichtlinie nicht geschützt. Das bedeutet im Klartext, dass Gemeinden und Städte europaweit ausschreiben müssten. Wahlfreiheit für Kommunen? Fehlanzeige. Das wiederum verschafft privaten Großkonzernen einen Zugang zu grundlegenden Leistungen unserer Daseinsvorsorge. Schon heute werden staatliche oder kommunale Aufgaben – wie die Wasser- und teilweise auch die lokale Energieversorgung und die Abwasserentsorgung - häufig in Teilbereichen auf einen Dritten ausgelagert. Üblich sind in Österreich durchaus privatwirtschaftlich organisierte Betriebe im Besitz einer Gebietskörperschaft. Diese streben aber im Gegensatz zu Konzernen keinen Gewinn an.  Für uns Grüne ist daher klar: Die Daseinsvorsorge muss aus der Konzessionsrichtlinie heraus genommen werden. Und Wasser darf nicht privatisiert werden - das muss gesetztlich verankert werden!

Internationale Konzerne erhöhen die Kosten für die VerbraucherInnnen

Sollte die Wasserversorgung jetzt privatisiert werden, erhöht dies zwangsläufig die Kosten für die KonsumentInnen oder senkt die Qualität des Wassers. Konzerne funktionieren nach der Logik der Gewinnmaximierung. Wenn mit Wasser Geld verdient werden muss, dann steigt entweder der Preis oder die Erzeugungskosten werden gesenkt und dies geht in der Regel zu Lasten der Qualität. Wasser ist kein markttaugliches Gut, weil es dazu für uns KonsumentInnen keine Alternative gibt, jedeR braucht Wasser. Der Versorger hat automatisch ein Monopol über eine lebensnotwendige Ressource.

„Diese EU-Richtlinie kann den Zugang zu Wasser für uns alle gefährden.“
Eva Glawischnig

Wasser muss für alle zugänglich und leistbar bleiben

Die neue EU-Richtlinie soll nun den Zwang erzeugen, solche Projekte künftig europaweit auszuschreiben und internationalen Konzernen der Einstieg in unsere öffentliche Grundversorgung zu ermöglichen. Unser Wasser würde zu einer Ware, mit der sich Geld verdienen lässt. Wir kämpfen gegen diese Richtlinie: Wasser ist ein Menschenrecht und keine Ware für Konzerne! "Wir Grüne fordern daher, dass die Wasserversorgung und Sozialleistungen von dieser Richtlinie ausgenommen werden", so unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig.

In den EU-Krisenstaaten hat der Kampf ums Wasser schon begonnen

Schon heute ist der Druck auf europäische Krisenstaaten enorm. Beispielsweise hat die EU-Kommission im Rahmen der Empfehlungen der Troika (Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) für Portugal und Griechenland die Privatisierung des Wassersektors verlangt.

Hier kannst du die europäische Bürgerinitiative „Wasser  als Menschenrecht“ unterschreiben.

Wasser in die Verfassung

"Wasser ist kein gewöhnliches Marktprodukt, deshalb müssen wir dafür sorgen, dass es nicht in die Hand von gewinnorientierten Konzernen gerät. Ein Verfassungsgesetz, das privaten Großkonzernen den Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge verwehrt, ist deshalb das Gebot der Stunde", fordert unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer aktuellen Stellungnahme gegenüber der Presse.

Entschließungsanträge zur Wasserversorgung im Parlament

Wir Grüne werden das Thema Wasser auch im Plenum aufs Tapet bringen, wie unser stellvertretender Klubobmann Werner Kogler bei einer Pressekonferenz ankündigte: Man werde Entschließungsanträge einbringen, wonach die Bundesregierung Gesetzesmaterien einbringen soll, die dazu führen, dass die kommunale Wasserversorgung nicht an mehrheitlich private Eigentümer zu gelangen hat.

Water is a Human right

Video auf Youtube
Bitte spenden - wir brauchen dich!