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am 22. Februar 2017

"Putins rechte Freunde": Ziel ist die Zerschlagung der EU

Michel Reimon - Unser Europaabgeordneter Michel Reimon hat gemeinsam mit der Journalistin Eva Zelechowski das Buch "Putins rechte Freunde" verfasst. Er warnt darin vor Destabilisierungsversuchen Russlands gegen die EU und der Einflussnahme des Landes auf Rechtsparteien.

Bild: Putins rechte Freunde
Putins rechte Freunde, Falter Verlag

Allianz mit Putin

Die gefährliche Russland-Connection von europäischen Rechtsparteien thematisierten Michel Reimon und unsere Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz.

Gegenüber einer geeinten und starken Union ist Russland nur ein "außenpolitischer Zwerg". Deshalb versucht Staatschef Wladimir Putin, die Europäische Union auseinander zu dividieren.
Um das zu erreichen, nimmt er "massiven Einfluss" auf Rechtsparteien wie FPÖ, AfD und Front National: er finanziert sie, vernetzt sie untereinander und unterstützt sie medial in ihren Ländern.

Angesichts des Brexits und der bevorstehenden Wahlen in EU-Schlüsselländern wie Frankreich, Deutschland und den Niederlanden sind Warnungen vor russischer Einflussnahme dringend geboten.

„Putins Ziel ist, geopolitisch an Einfluss zu gewinnen und eine schwächelnde Europäische Union in die Bedeutungslosigkeit zu treiben.“
Michel Reimon, Europaabgeordneter

"Putins heißestes Eisen"

Als Beispiele nennt Reimon die Finanzierung des Front National in Frankreich, indirekte russische Unterstützung für die AfD in Deutschland, die Energie-Investitionen in Ungarn und die bekannte Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache gilt sogar als "Putins heißestes Eisen". Das zeigt sich auch im Bereich von Internetforen, auf Facebook und anderen Sozialen Medien.

„Es braucht eine Task Force, die sich den propagandistischen Umtrieben Russlands in Österreich widmet.“
Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin

"Das Problem ist ein politisches und kein juristisches"

Glawischnig warnt davor, dass gezielte politische Desinformation dadurch zur Regel in Österreich werden könnte. Vieles, was an Kreml-Propaganda kursiert, wird von FPÖ-Seiten oder ihnen nahestehenden Onlinemedien verbreitet und geteilt. Rechtsbrüche seitens der FPÖ sehen wir Grüne aber nicht, und auch keine Finanzierung aus Moskau. "Ich gehe davon aus, dass alles in legalem Rahmen ist", sagt Reimon. Allerdings: "Das Problem ist ein politisches und kein juristisches.

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