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am 27. Juni 2016

Nach Brexit: "Europa muss eine Sozialunion werden"

Monika Vana - Der Brexit zeigt, wie tief die Kluft zwischen der EU und den Menschen wirklich ist. Deswegen braucht die Europäische Union vor allem grundlegende Reformen. Europa muss sozialer, demokratischer – und grüner werden.

„Wir müssen gemeinsam eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen der rechten Parteien entwickeln.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin
Brexit-Grafik von Petr Kratochvil / Public Domain
Over and out: Schicksalstag 23. Juni 2016

Glawischnig: "Sozialer zusammenhalt muss im mittelpunkt stehen"

Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht im Brexit einen Arbeitsauftrag, den nationalistischen Tendenzen in ganz Europa die Stirn zu bieten: "Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa bedeutet dieses Ergebnis, dass wir uns zusammensetzen müssen, um eine Alternative zu den rückwärtsgewandten, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen der rechten Parteien zu entwickeln. Dabei müssen die Grundrechte, der Klimaschutz und der soziale Zusammenhalt in der Union im Mittelpunkt stehen." Für Glawischnig ist der Brexit zudem das Ergebnis eines fahrlässigen politischen Spieles des konservativen britischen Noch-Staatschefs David Cameron. 

"Brexit muss Thema im Nationalrat werden"

Wir Grüne wünschen uns nach dem dieswöchigen EU-Gipfel eine Erklärung von Bundeskanzler Kern im Nationalrat. Glawischnig: "Es besteht die absolute Notwendigkeit, auch im österreichischen Parlament ausführlich und transparent darüber zu berichten, wie es weitergehen soll." Eine entsprechende Stellungnahme wurde vom Bundeskanzleramt bereits zugesagt.

„Das Europäische Parlament wird darauf achten, dass bei den Trennungsverhandlungen auf Augenhöhe verhandelt wird – damit aus einem schwarzen Tag für Großbritannien kein schwarzer Tag für die EU wird.“
Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments

Lunacek: "Müssen die Europäische Union sozialer machen"

Für die Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek gelte nach dem Brexit, was vorher schon gegolten hat: "Die großen Herausforderungen unserer Zeit, egal ob sie die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt, Flucht und Migration oder die Umwelt betreffen, sind nur gemeinsam zu bewältigen." Mehr und nicht weniger Europa sei der richtige Weg zur Bewältigung der vielfältigen aktuellen Krisen. Lunacek weiter: "So groß die Enttäuschung über den Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien ist – die EU darf sich durch dieses Ergebnis keinesfalls lähmen lassen. Sie muss dieses Ergebnis für einen Neustart in Richtung einer starken politischen, sozialen und Wirtschafts-Union nützen."

"EU-Konvent installieren"

Lunacek spricht sich zudem für einen EU-Konvent aus: Danach können der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geändert werden (Art. 48). Wichtig sei hierbei jedoch die breite Beteiligung der EU-BürgerInnen. Lunacek weiter: "Der Reformprozess der Europäischen Union wird und darf durch den Ausgang dieses Referendums nicht gestoppt werden. Im Gegenteil: Wir müssen die Europäische Union sozialer, demokratischer und grüner machen." 

„Die Europäische Union braucht demokratische Reformen und muss zu einer Sozialunion werden.“
Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete

Vana: "Kluft zwischen EU und den BürgerInnen überwinden"

Unsere Europaabgeordnete Monika Vana, Mitglied im Sozialausschuss des Europaparlaments, betont: "Ab heute geht es darum, dass alle, die dieses historisch einzigartige Projekt Europas wollen, noch enger zusammenarbeiten. Die Entscheidung der BritInnen ist ein deutliches Warnsignal, dass die Kluft zwischen EU und BürgerInnen endlich ernsthaft überwunden werden muss. Es ist Zeit, dass die EU die neoliberale Agenda hinter sich lässt. Sie muss daran arbeiten, das tägliche Leben aller EuropäerInnen zu verbessern. Die EU braucht deshalb demokratische Reformen und muss zu einer Sozialunion werden."

Britische Grüne: "Brexit Ausdruck von WUT DER MENSCHEN"

Die britische Grüne Abgeordnete Caroline Lucas über die Stimmung im Land: “Die Menschen in Großbritannien sind wütend – und sie haben ihrem Ärger Luft gemacht, indem sie die EU verlassen haben. Die Hauptaufgabe besteht nun darin, die Kluft im Land zu überwinden. Unsere Partei wird alles daransetzen, die Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen und andere zu mobilisieren, ihre hart erkämpften Arbeits- und Umweltschutzrechte zu verteidigen." 

"Es braucht eine Wahlreform in Großbritannien"

Das Referendum zeigt, dass das politische System nicht die öffentliche Meinung widerspiegelt. Politik in Großbritannien ist künstlich an Tories und Labours gebunden – eindeutig ein Mangel. Lucas weiter: "Wir rufen alle Seiten auf, zusammenzukommen und unsere Demokratie in Großbritannien zu stärken, angefangen mit Wahlreform für das Unterhaus."

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