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am 8. Oktober 2016

Fünf Gründe gegen TTIP

Die Redaktion - Die TTIP-Verhandlungen liegen zwar derzeit auf Eis. Das heißt aber nicht, dass TTIP damit tot ist. Denn die EU hält nach wie vor am Verhandlungsmandat und an einem zügigen Abschluss fest. Klar ist: Wir Grüne lehnen TTIP ab.

nein zu TTIP – die fünf wichtigsten Gründe

1. Schiedgerichte – ISDS

Vor privaten Schiedsgerichten sollen Konzerne gegen Gesetze oder andere Regulierungen klagen können. Entscheidet dieses Gericht aus AnwältInnen im Sinne des Konzerns werden demokratische Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen über den Haufen geworfen. Die Folge sind hohe Schadenersatzzahlungen. Die EU-Kommission hat auf Druck eines breiten Bündnisses, zu dem auch wir Grüne gehören, Reformen des Systems angekündigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kosmetische Korrekturen, die am Grundproblem der Einräumung von Sonderklagerechten für Konzerne gegen Staaten nichts ändern. Sowohl die EU als auch die USA verfügen über entwickelte Justizsysteme. Konzerne können ebenso wie BürgerInnen vor nationalen Gerichten klagen. Ein Handelsabkommen darf keine private Paralleljustiz schaffen.

2. "Regulatorische Kooperation"

Ein eigener Regulierungsrat soll sämtliche neue, geplante Vorschriften für den Handel von Waren und Dienstleistungen prüfen. Damit soll verhindert werden, dass überhaupt Regeln und Standards entstehen, die den Handel behindern. Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Demokratiepolitisch ist es äußerst bedenklich, dass im Gesetzgebungsverfahren der Freihandelspartner und Lobbyorganisationen Einfluss bekommen noch bevor die Vorschläge den Parlamenten vorgelegt werden. Unter dem offiziellen Ziel des Abbaus von "Handelshemmnissen" verbirgt sich die Schleifung von Umwelt- und VerbraucherInnenschutzstandards unter Umgehung der Parlamente. Die Auswirkungen von TTIP wären selbst nach Vertragsabschluss nicht absehbar.

3. Öffentliche Dienstleistungen

Die Liberalisierung sämtlicher öffentlicher Dienstleistungen steht auf der Agenda der TTIP-Verhandlungen. Die USA haben ein großes Interesse daran, den europäischen "Markt" insbesondere im Bildungs- und im Gesundheitssektor zu erobern. Zurzeit am wahrscheinlichsten ist eine sogenannte Negativ-Liste. Das bedeutet, alle Dienstleistungen, die im ursprünglichen Abkommen nicht explizit ausgeschlossen werden, dürfen geöffnet werden. Das macht es für Regierungen praktisch unmöglich, eine Dienstleistung wieder unter staatliche Obhut zu stellen.

4. Gesunde lebensmittel

Während Gentech-Pfanzen, Klonfleisch, Chlorhuhn und Hormonmilch in den USA auf den Tellern der KonsumentInnen landen, sind viele dieser Produkte in der EU verboten oder unterliegen der Kennzeichnungspflicht. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip verpflichtet Unternehmen nachzuweisen, dass ihre Produkte unschädlich sind. In den USA ist das genau umgekehrt: z.B. gentechnisch veränderte Pflanzen können so lange in Umlauf gebracht werden, bis der Nachweis von Risiken oder schädlichen Folgen gelingt. US-Unternehmen versuchen die in der EU geltenden Lebensmittelstandards über TTIP zu kippen, um ihre Produkte auch in der EU verkaufen zu können. Tiergesundheits- und Ernährungsstandards könnten somit unter die Räder kommen.

5. Transparenz

Unter öffentlichem Druck hat die EU-Kommission bereits einige Dokumente veröffentlicht. Während die Nationalratsabgeordneten die Dokumente direkt übermittelt bekommen, dürfen Europa-Abgeordnete diese lediglich in einem Leseraum anschauen. Die Abgeordneten dürfen die Inhalte der Dokumente nicht öffentlich machen und sind in den Verhandlungsprozess nicht eingebunden. Am Verhandlungstisch sitzen aber rund 600 Unternehmens-LobbyistInnen, die das Abkommen mitbeeinflussen. Diese Vorgehensweise ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich.

Bild: Stop TTIP!
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