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am 23. April 2015

Flüchtlinge: Mehr Geld für Seenotrettung, sonst droht EU-Budget-Blockade

- Auf Initiative von Michel Reimon fordern zahlreiche Europaabgeordnete mehr Mittel zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge. Sollte dies nicht geschehen, drohen die Abgeordneten mit der Ablehnung des EU-Budgets.

offener Brief an Präsidenten des Europaparlaments

In einem offenen Brief an den Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz fordern zahlreiche Europaabgeordnete von EU-Kommission und nationalen Regierungen, endlich ausreichend Mittel für die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht geschehen, drohen die Abgeordneten mit der Ablehnung des EU-Budgets.

„Die EU hat zugelassen, dass das Mittelmeer zum Massengrab geworden ist. Die Abschottungspolitik hat bereits tausende Menschen das Leben gekostet. Diese Schande muss endlich ein Ende nehmen.“
Michel Reimon, Initiator der Initiative und Europaabgeordneter der Grünen

Veto gegen EU-Budget

"Zwar liegt die Flüchtlingspolitik formal nicht im Verantwortungsbereich der Mitglieder des Europäischen Parlaments, sehr wohl aber das Budget. Wenn Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nicht in der Lage sind, die humanitäre Katastrophe zu beenden, dann muss das Parlament alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nützen", erklärt Reimon.

Bisher haben über 60 Europaabgeordnete aus sechs verschiedenen Fraktionen (Grüne/EFA, S&D, EVP, ALDE, GUE, EFDD) und 18 Mitgliedstaaten ihre Unterstützung zugesagt. Bei der Plenarsitzung in Straßburg wollen sie aktiv weitere UnterstützerInnen werben, um die erforderliche Blockademehrheit von 376 Abgeordneten zu erreichen.

Ein Veto gegen das EU-Budget erfordert eine einfache Mehrheit im Plenum des Europaparlaments, also 376 Abgeordnete. "Wir alle werden die nächsten Tage und Wochen intensiv nützen, um die erforderliche Unterstützung zu sammeln. Ich hoffe, dass sich im Europaparlament eine Blockade-Mehrheit findet, die der verfehlten und zynischen Politik der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten im Umgang mit der Flüchtlingstragödie nicht länger zusehen will", so Reimon.

Der Brief im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Präsident, werter Martin Schulz,


die letzte Plenarsitzung haben Sie mit einer Schweigeminute für 400 ertrunkene Flüchtlinge eröffnet. Sie haben eine aufrichtig bewegende Rede gehalten, Europas Grenze im Mittelmeer als die tödlichste der Welt bezeichnet und aufgezählt, wie viele derartige Schweigeminuten wir schon gehalten haben - fünf in den letzten zehn Monaten.

​​Dann haben Sie gefragt, wann wir wohl die Nächste halten werden müssen.
Wenige Tage später sind wieder 700 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Wir sollten dazu nicht wieder schweigen. Wir sollten klar Stellung gegenüber dem Rat und der Kommission beziehen.

​​ Die besonders hohe Anzahl von Toten in diesem Frühling liegt auch daran, dass das von Italien allein finanzierte Rettungsprogramm 'Mare Nostrum' eingestellt wurde und das EU-finanzierte Frontex-Programm 'Triton' nur die Grenze abschotten soll, aber keine Menschenleben retten. Der Kostenunterschied liegt in einer Ersparnis von geschätzten 70 Millionen Euro. Die Flüchtlingspolitik ist nicht unser Verantwortungsbereich als Mitglieder des Europäischen Parlaments, aber das Budget ist es.

​​Wir können Rat und Kommission auffordern, endlich zu handeln - oder den fehlenden Betrag selbst erkämpfen. ​​Noch vor dem Sommer fixieren wir das nächste Budget der Union. Es kann von Regierungen und Kommission nicht ohne Zustimmung des Parlaments beschlossen werden.

​​Wir haben ein Veto-Recht. Das Budget des Parlaments beträgt 1,8 Mrd. EUR, das Gesamtbudget der Union 141 Mrd. EUR. Wir brauchen nur 0,05 Prozent dieser Summe. Ja, das meiste davon wird sehr sinnvoll ausgegeben, aber es ist nichts sinnvoller, als die Leben tausender Menschen zu retten, darunter hunderte minderjährige Kinder.

​​Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten, wollen das Geld zur Rettung dieser Menschen erkämpfen, gemeinsam, über Fraktionen und Mitgliedsstaaten hinweg. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit Mare Nostrum vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht.

​​Wir werden mit Kollegen und Kolleginnen sprechen und versuchen, eine Mehrheit für eine Blockade des Budgets für diesen Fall zu finden.

​Sehr geehrter Herr Präsident, wir ersuchen Sie, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs diese Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen. Und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie persönlich sich unserer Forderung anschließen.

Kein Massengrab im Mittelmeer! Lampedusa geht uns alle an!