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am 11. August 2014

CETA: Vorsicht vor der Investoren-Schutzklausel!

- Vor dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) warnt Werner Kogler vor mächtigen Playern in der Wirtschaft, die dank spezieller Schutzklauseln nationale Gesetzgebungen aushebeln könnten.

Schutzklauseln für Investoren? Sonderklagsrechte für internationale Konzerne gegen Staaten? Nein Danke! Wir Grüne lehnen die Investitionsschutzklausel ab, die im vorliegenden Entwurf für das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehen ist. Werner Kogler: "Die Sonderklagsrechte - wie wir das übersetzen - für internationale Konzerne haben hier nichts verloren." 

Leichtes Spiel für Global Player

Denn durch derartige Schutzklauseln wird großen und mächtigen Playern die Möglichkeit gegeben, nationale Gesetzgebungen auszuhebeln. Mit unserer Kritik stehen wir europaweit nicht alleine da: bereits mehrere Staaten haben sich zu CETA kritisch geäußert – nicht aber die österreichische Regierung. Für uns besteht daher der dringende Verdacht, dass Österreichs Botschafter in der Frage möglicherweise den Befürwortern die Mauer gemacht hat, so Kogler.

„Wenn durch CETA die nationalen Souveränitäten im Bereich der Gesetzgebung ausgehebelt werden, hört sich der Spaß auf.“
Werner Kogler

Deutschland kritisiert – Österreich schweigt 

In Deutschland sieht man CETA im Allgemeinen und die Schutzklauseln für Investoren im Speziellen äußerst skeptisch. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich dafür ausgesprochen, dass auch der Bundestag und nicht nur die deutsche Regierung CETA zustimmen müsste. Unter den gegebenen Voraussetzungen würde man den Vertrag nicht unterzeichnen. 

Daran sollte sich die österreichische Regierung ein Beispiel nehmen, verlangt Kogler. Aus dem Wirtschaftsministerium in Wien ist zu hören, dass für ein Inkrafttreten des Abkommen nach dem Ratsbeschluss nicht nur eine Ratifikation durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalen Parlamente notwendig sei.

CETA - WAS IST DAS?

​CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein geplantes Freihandelsabkommen, das zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Es geht wie bei TTIP um juristische Sonderstellung für Konzerne, Liberalisierung, Privatisierung, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, Agrar-Richtlinien und Umwelt. US-Unternehmen mit Standbein in Kanada könnten dank der in CETA enthaltenen Investitionsschutzregelungen gegen Gesetze der EU-Länder vorgehen, selbst wenn TTIP verhindert wird. Und ebenso wie bei TTIP geschieht alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Inhalte des 1.500 Seiten umfassenden Handeslabkommens sind geheim. Die Verhandlungen sind seit dem 5. August 2014 abgeschlossen.

Links & Infos:

Freihandelsabkommen: nein zum TTIP!
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