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am 27. Oktober 2016

CETA: Belgien gibt Widerstand auf

- Kommt CETA oder kommt es nicht? Die Wallonie hat offenbar ihren Widerstand aufgegeben. Offen ist allerdings, wann das Freihandelsabkommen unterzeichnet wird.

Die Wallonie hat ihren CETA-Widerstand offenbar aufgegeben. Wann das umstrittene Freihandelsabkommen unterzeichnet wird, bleibt allerdings offen. Unser Europaabgeordneter und CETA-Gegner Michel Reimon hofft nun auf ein Nein aus Österreich: "In über 2000 europäischen Städten, Gemeinden und Regionen haben Gemeinderäte und regionale Parlamente Resolutionen gegen CETA, TTIP und TiSA beschlossen [...]. Auch Österreich sollte gegen CETA stimmen." 

Grüne gegen CETA

Wir Grüne lehnen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA nach wie vor ab. "Ich rate Kanzler Kern davon ab, die Entscheidung des deutschen Höchstgerichts als Vorwand zu missbrauchen, bei seinem Widerstand gegen CETA umzufallen," sagt unsere Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig.

"BEIPACKZETTEL BRINGT GAR NICHTS"

Nach wie vor enthält das Abkommen die umstrittenen Schiedsgerichte, das Vorsorgeprinzip wird ausgehebelt und öffentliche Dienstleistungen sind nicht umfassend abgesichert, siehe unten. Glawischnig: "Der von Kern gern zitierte Beipackzettel zu CETA verbessert nichts an all dem. Auch die in den Medien kolportierte Rechtsverbindlichkeit der Zusatzerklärung hilft nichts. Ich fordere Christian Kern daher auf, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten, den Vertrag jetzt nicht zu unterzeichnen und durch Nachverhandlungen die bestehenden Schieflagen zu korrigieren. In diesem Sinne wollen wir die Bundesregierung beim EU-Ausschuss zu CETA durch einen Antrag rechtlich binden."

„Ich fordere Christian Kern auf, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten, den Vertrag jetzt nicht zu unterzeichnen und durch Nachverhandlungen die bestehenden Schieflagen zu korrigieren.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin & Klubobfrau

ÄNDERUNGEN NICHT AUSREICHEND

Wir Grüne sind im Gegensatz zu Bundeskanzler Kern nicht der Meinung, dass die geplanten Änderungen für eine Zustimmung zu CETA ausreichen würden. Die umstrittenen Schiedsgerichte sollen demnach vorläufig nicht in Kraft treten und den nationalen Parlamenten zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem sollen bei der Daseinsvorsorge die jeweiligen Regierungen entscheiden. Also über öffentliche Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Personen-Nahverkehr sowie Gesundheits- und soziale Dienstleistungen.

Kogler: "CETA nicht unterschreiben"

Unser stellvertretende Klubobmann und Grüne Europasprecher Werner Kogler forderte die Regierung auf, den CETA-Vertrag nicht zu unterschreiben. "Kern und Mitterlehner wären dabei, die österreichische Verfassung zu brechen." Es gibt einen Nationalrats- und einen Bundesländerbeschluss, der ein solches Vertragswerk untersagt, wenn es den Passus der Schiedsgerichte enthalte.

NEIN ZU DEREGULIERUNG UND SCHIEDSGERICHTEN

Es geht bei diesem Abkommen nicht um Freihandel sondern in erster Linie um Deregulierung. So sollen zum Beispiel kommunale Dienstleistungen wie die Wasserversorgung privatisiert werden. Die für den Investorenschutz vorgesehenen Schiedsgerichte sollen kapitalstarken Unternehmen einen privilegierten Zugang gewähren. Und da es in Europa ohnehin eine funktionierende Gerichtsbarkeit gibt, sind diese nicht nur schädlich sondern auch überflüssig.

„Das österreichische Parlament kann nur dem ganzen Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Änderungen sind später nicht mehr möglich. Die Bundesregierung knickt im Wesentlichen ein.“
Eva Glawischnig

CETA DARF so NICHT KOMMEN

Wir Grüne haben deshalb den Unterausschuss für EU-Angelegenheiten einberufen, und versuchen eine Mehrheit für einen bindenden Auftrag an die Regierung zu bekommen. Unser Ziel ist die Sicherstellung der Ablehnung von CETA (Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU). "In diesem Unterausschuss können die SPÖ-Abgeordneten zeigen, ob hier nur Politik für die Galerie gemacht wird, oder das umsetzen, was Kanzler Kern vor seinem Schwenk in der CETA-Frage gefordert hatte", ergänzt unser Vize-Klubchef Werner Kogler. Wir werden uns aber auch mit den Landeshauptleuten in Verbindung setzen. Diese hatten das Handelsabkommen in einer Stellungnahme abgelehnt. "Entweder stehen die Landeshauptleute zu dem, was sie formuliert haben, ansonsten würde man sich ja in den Verdacht begeben, dass man ebenfalls zur Schaumschläger-Liga gehört", meint Kogler.


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