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am 6. März 2013

Zwei Jahre Fukushima – was hat sich getan?

- Vor zwei Jahren, am 11. März 2011, kam es im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi zum Super-GAU. Ein Unglück mit weitreichenden Folgen, unter denen die Menschen noch in ferner Zukunft leiden werden - die gesamte Region wird noch für Jahrtausende schwer verstrahlt und unbewohnbar sein.

was wir schon erreicht haben ...

Wir reden nicht, wir handeln! Wofür wir Grüne kämpfen und was wir in den letzten zwei Jahren bereits erreicht haben - ein Überblick.

# 1   GRÜNE ANTI-ATOM-PETITION

700.000 Österreicherinnen und Österreicher haben nach Fukushima eine Petition für den europaweiten Atomausstieg unterschrieben. Wir Grünen haben daraufhin einen Beschluss im Nationalrat vorangebracht, der am 11. November 2012 von allen Parteien gemeinsam angenommen wurde. Damit fordert der Nationalrat die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik auf. Das Ziel ist der europaweit schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie. 

Dennoch ist das Engagement der Bundesregierung leider weiterhin begrenzt. Im Jänner 2013 haben wir Grünen im Nationalrat beantragt, die steigende Anzahl von Atom-Exporten aus Österreich zu stoppen. Denn österreichische Konzerne beteiligen sich noch immer am Bau von Atomkraftwerken! Alle anderen Parteien wollen das weiter zulassen. Wir meinen: nur ein AKW, das nicht gebaut wird, ist ein sicheres AKW!

WIR VERLANGEN: RAUS AUS ATOM IN GANZ EUROPA!

# 2   ATOMSTROM-IMPORTVERBOT

Im April 2012 haben NGOs, Energieversorger und die Bundesregierung ein Atomstrom-Importverbot vereinbart. Wir Grünen verhandeln mit Wirtschaftsminister Mitterlehner derzeit über die gesetzliche Umsetzung im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG).

WIR VERSPRECHEN: MIT UNS WIRD KEIN ATOMSTROM NACH ÖSTERREICH IMPORTIERT!

# 3   NEUES ÖKOSTROM-GESETZ

Um Atomkraft zurückzudrängen, muss Ökostrom ausgebaut werden. Wir haben maßgeblich am neuen Ökostromgesetz 2012 mitgearbeitet. Der Ausbau von Wind-, Solar, Wasserkraft- und Biomasseanlagen wird nun mit bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr unterstützt. Das erspart langfristig teure Strom- und Gas-Importe!

WIR WOLLEN: IN SPÄTESTENS 15 JAHREN 100 % ÖKOSTROM.

# 4   NEIN ZU TEMELIN!

Die Tschechische Republik will in Temelin zwei weitere AKW bauen. Dagegen haben wir im Jahr 2012 bereits Einwendungen geschrieben, Unterschriften gesammelt und bei den UVP-Anhörungen protestiert. Die Bundesregierung muss sich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln gegen den Bau von Temelin einsetzen.

WIR FORDERN: STOPP TEMELIN!

# 5   GRÜNE BESCHWERDE BEI DER EU-KOMMISSION

Was die Bundesregierung unterlässt, macht Rudi Anschober sichtbar. Er hat Studien in Auftrag gegeben und eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht: Denn die AKW in Europa sind völlig unterversichert. Das Risiko tragen nicht die Atomkonzerne, sondern die Menschen oder nationale Regierungen mit Steuergeldern. Wir wollen diese unrechtmäßige Förderung nicht länger hinnehmen. Das Risiko ist zu groß und Ökostrom-ErzeugerInnen werden dadurch benachteiligt.

WIR ERWARTEN: KEINE STEUERGELDER FÜR ATOMKONZERNE!

In der EU wird derzeit das Forschungsbudget bis 2020 festgelegt, darunter sind auch die Mittel für Atomforschung. Das Forschungsgeld muss für Strahlenschutz, Endlagerung von Atommüll und erneuerbare Energien verwendet werden - aber nicht, um neue Atomreaktoren zu entwickeln! 16 von 27 EU-Staaten haben keine Atomkraftwerke oder wollen keine neuen mehr bauen. Wir erwarten, dass Forschungsminister Töchterle sein Veto gegen die Erforschung neuer Reaktoren einlegt.

WIR FORDERN: KEIN GELD MEHR FÜR ATOMFORSCHUNG!
Brüsse,EU,Atom,Lichtenberger

... und was wir noch erreichen wollen:

  • Engagement für den europaweiten Atomausstieg 
  • Keine Beteiligung an AKW-Bauten im Ausland 
  • Ende der Atomstromimporte nach Österreich 
  • 100 Prozent Ökostrom bis in 15 Jahren 
  • Politische und rechtliche Schritte gegen den Bau von AKW in Nachbarstaaten 
  • Umfassende Haftung und Versicherungspflicht für alle AKW-Betreiber
  • Ökostrom für die österreichischen Botschaften im Ausland 
  • Kein Forschungsgeld für neue Atomreaktoren

Fukushima-Gedenk-Aktion vor der jap. Botschaft, 8.3.13

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