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am 20. Juli 2013

Neue EU-Atomoffensive!

- Die EU-Kommission will staatliche Beihilfen für Atomkraft erlauben - das geht aus einem Geheimpapier hervor, welches uns aktuell vorliegt.

Von wegen Atomausstieg - ein geheimes Papier zeigt, dass die EU-Kommission wieder verstärkt auf Atomkraft setzen will. Bau und Betrieb von Atomkraftwerken sollen durch staatliche Subventionen gefördert werden. Dazu will die EU-Kommission neue Richtlinien für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen durch die EU im Bereich Umwelt und Energie beschließen.

Geheimpapier liegt uns vor

Uns liegt ein geheimer Text-Entwurf von EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquín Almunia vor („Paper of the Commission Services containing draft Guidelines on environmental and energy aid for 2014-2020“). Der Text ist bereits mit EU-Energie-Kommissar Öttinger abgestimmt. Das Papier wird bereits nächste Woche, am 26. Juli, auf EU-Ebene besprochen - und soll in der dritten Septemberwoche veröffentlicht werden. Die neuen Richtlinien sollen nach einer so genannten „Stakeholder Consultation“ im Frühjahr 2014 in Kraft treten. 

Hintergrund: EU-Länder planen neue Atomkraftwerke

Einige EU-Staaten, allen voran Großbritannien, aber auch Frankreich, Finnland, die Slowakei, Polen und Littauen, planen den Bau neuer Atomkraftwerke, die sich allerdings wirtschaftlich nicht rechnen. Deswegen wollen die Staaten den Bau und Betrieb der AKW mit massiven Staatshilfen stützen. Die bestehenden EU-Regelungen erlauben das jedoch nicht. Deswegen sollen sie jetzt geändert werden. Der Pro-Atom-Vorstoß wird vor allem von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt. Deutschland, das sich mitten im Atomausstieg befindet, lehnt den Vorschlag ab.

Glawischnig: "Pläne gefährlicher Irrweg"

Eva Glawischnig ist angesichts dieser Pläne entsetzt: „Seit Fukushima ist endgültig klar: Atomkraft kann nie sicher sein. Die Pläne der AtombefürworterInnen in der EU-Kommission sind ein Irrweg. Dadurch würden Neubau und Betrieb von AKW mit Milliarden Euro an staatlichen Subventionen gefördert. Jetzt ist Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn gefordert, den Atomplänen der EU-Kommission eine klare Absage zu erteilen. Gemeinsam mit Deutschland muss eine Mehrheit unter den EU-KommissarInnen geschmiedet werden, um die gefährlichen und skandalösen Pläne der Atomlobby zu stoppen!“

das geheimpapier - der inhalt

Im Textentwurf des Wettbewerbskommissars wird Bezug genommen auf den gültigen EURATOM-Vertrag, dessen Ziel der Ausbau der Atomkraft in Europa ist:

(157)  Pursuing the development of nuclear energy, in particular by facilitating investment in nuclear energy, is an objective covered under Article 2(c) of the Euratom Treaty and therefore the Commission does not question that such support measures are aimed at a common EU objective. (…)

Die konkreten Atom-Details finden Sie im beiliegenden Dokument, Kapitel 6, ab Paragraf 154

mehr geld für atom - weniger für erneuerbare energien

Während Atomkraft stärker staatlich subventioniert werden soll, sollen die Förderbedingungen für saubere, erneuerbare Energie deutlich verschlechtert werden. Die bedenklichen Passagen im Kommissions-Text sind Paragraph 122. Dieser schreibt vor, dass Erneuerbare Energien zukünftig nicht mehr durch Einspeise-Tarife gefördert werden, sondern über Ausschreibungen. 

Zahlreiche Beispiele belegen, dass durch die Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell der Ausbau von Ökoenergie-Anlagen verlangsamt wird. Durch groß angelegte Ausschreibungen wird die dezentrale, durch Bürgerhand initiierte Entwicklung der Erneuerbaren Energien ganz klar beeinträchtigt. 

Paragraph 123 schreibt vor, dass die Fördersysteme grenzüberschreitend geöffnet werden sollen. Dafür besteht unter der bestehenden Erneuerbaren Richtlinie explizit kein Zwang um nationale Systeme zu schützen, falls dieser Bedarf besteht. 

Für uns Grüne ist es absolut inakzeptabel, dass die Kommission sich mit diesen Leitlinien über bestehendes Primärrecht hinweg setzen will. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorgehen!


Das geheime EU-Dokument zum Down­load

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