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am 19. Dezember 2016

Atompolitik: Österreich droht Gefahr aus Ungarn

Eva Glawischnig, Michel Reimon - Die ungarische Regierung hat durch eine Gesetzesänderung die Atombehörde praktisch ausgehebelt. Dieser jüngste Schritt unseres Nachbarlands gefährdet Österreichs Sicherheit.

„Die Atomaufsichtsbehörde ist damit de facto entmachtet. Das ist eine Attacke auf die Sicherheit Österreichs.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau
Bild: Michel Reimon und Eva Glawischnig
Michel Reimon und Eva Glawischnig bei der Pressekonferenz

"atom-Aufsicht ausgehebelt"

Am 6. Dezember hat die Budapester Regierung Neuerungen im Atomenergiegesetz verabschiedet. Laut der englischen Übersetzung der noch nicht in Gesetzeskraft getretenen Änderungen wäre die ungarische Regierung in Zukunft berechtigt, per Verordnung ein Abgehen von den offiziellen Vorgaben bezüglich Atomanlagen und Atommülllagern zu erlauben.

Ausbau von extrem gefährlichem Atomkraftwerk

Unsere Bundesprecherin Eva Glawischnig und unser EU-Abgeordneter Michel Reimon erinnern in diesem Zusammenhang an die ungarischen Pläne, das derzeit bestehende und extrem gefährliche Atomkraftwerk Paks südlich von Budapest durch zwei neue Reaktoren zu erweitern. Der Auftrag ist ohne Ausschreibung an die russische staatliche Rosatom vergeben worden. Die EU-Kommission hat dies zwar nachträglich geprüft, dann aber einfach durchgewunken. Reimon sieht einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und einem Flug von Günther Oettinger, dem EU-Digitalkommissar und früheren Energiekommissar, im Mai 2016 in der Privatmaschine eines auch in der Angelegenheit Paks involvierten Lobbyisten.

Auch die extrem wettbewerbsverzerrende Finanzierung des Paks-Ausbau wird derzeit von der Kommission untersucht. Die jetzigen Gesetzesänderungen sind nun der dritte Schritt der Regierung von Viktor Orban in der Atompolitik, die die Kommission prüfen müsse. Reimon wird daher gemeinsam mit einem ungarischen EU-Abgeordneten der Grün-Fraktion, Benedek Javor, der Kommission eine entsprechende Information zukommen lassen.

österreichische Regierung muss mehr druck machen

Nun muss Österreich, insbesondere Außenministerium und Umweltministerium, tätig werden, damit die EU-Behörden tatsächlich eine Untersuchung einleiten, verlangen Glawischnig und Reimon.

Wir Grüne warnen vor einem Präzedenzfall für die anderen EU-Länder, falls so eine Aushebelung der Atombehörde, die laut EU-Recht eigentlich unabhängig zu sein hat, durchginge. Außerdem ist zu befürchten, dass bei einer zu nahen Beziehung zwischen Regierung und Atomkommission in einem Land die Informationen bei einem etwaige Störfall nicht ausreichend weitergegeben würden. Dies ist jedoch "das wichtigste Interesse Österreichs" als Nachbarland Ungarns, betont Glawischnig.



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