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am 13. Jänner 2014

TTIP ist das neue ACTA!

- Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Von Michel Reimon, Grüner EU-Kandidat.

geschenke der EU-Kommission für ein paar Großkonzerne

Die Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP sind der derzeit wohl schwerwiegendste Angriff auf Demokratie, Umweltschutz und Sozialstaat in Europa. Da die Gespräche zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission geheim ablaufen, ist nicht mal der ganze geplante Umfang des Abkommens bekannt.

Ein den Grünen/EFA im Europaparlament zugespieltes Protokoll zeigt nun beispielhaft, wie dramatisch die Einflussnahme der Lobbys auf die Verhandlungen ist. Am 5. Dezember traf sich eine Runde aus EU-Verhandlern und Konzernvertretern in Brüssel, um die Positionen im Bereich des sogenannten “Geistigen Eigentums” abzustecken. “Jetzt zeigte die Kommission, dass sie in Wahrheit eine ganze Liste an Wünschen von Industrielobbyisten erhalten hatte, die bereits mehrmals online und in persönlichen Treffen diskutiert wurde, und an deren Umsetzung gearbeitet wird. Dieser weihnachtliche Wunschzettel umfasst beinahe jedes wichtige Immaterialgüterrecht: In Sachen Patenten zeigt die Industrie speziell Interesse an der Vergabeweise. Bei Immaterialgütern möchte die Industrie denselben Grad an Schutz in den USA und der EU – was in der Praxis eine Harmonisierung nach oben bedeutet, und zu weiteren Einschränkungen für die Öffentlichkeit führt. Bezüglich Pflanzenvielfalt lobbyierte die Pharmabranche für ein höheres Schutzniveau.”

Man war sich bewusst, dass diese Pläne wie schon das “Anti-Piraterie”-Abkommen ACTA auf Widerstand stoßen werden – “die Gegner nutzen Soziale Netzwerke” – und hat auch schon die Propaganda geplant: “Ein immer wieder aufgebrachtes Thema war, dass die Öffentlichkeit umgeschult werden muss, um den Wert der industriellen Monopolrechte zu erkennen.”Das Originaldokument ist hier veröffentlicht, eine leserlichere Version hab ich hier gepostet. Davon haben Michael Horak, Christian Wagner, Robert Harm, Herbert Danzinger, mitom2, defnordic u.a. (bitte melden, trag ich gerne nach) eine deutsche Übersetzung angefertigt, die ich hier in voller Länge wiedergebe:

Kommission über Geistiges Eigentum im TTIP ...

  • berät US Firmen darüber, wie man der EU Bevölkerung unerwünschte Ergebnisse akzeptieren lässt.
  • “Viele Personen warten auf den ersten Ausrutscher, den ersten Leak”
  • Oberverhandler für die Komission Pedro Velasco Martins sage, dass er glücklich ist, dass die Bevölkerung nichts von der geheimen “Weihnachts-Liste” zu neuen Immaterialgüterrecht-Richtlinien im EU-US-Abkommen weiß: ”viele warten auf den ersten Ausrutscher, den ersten Leak” darüber was TTIP wirklich beinhalten wird.*
  • Treffen zwischen Unternehmenslobbyisten und EU-Kommission um industriefreundliche Regeln in TTIP zu maximieren.*
  • Pedro Velasco Martins, der Chefverhandler für das Kapitel Immaterialgüterrecht der europäischen Union, traf am 5. Dezember inoffiziell Industrievertreter, um die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP abzustecken.
  • Ziel des, in den Büros der US Handelskammer in Brüssel abgehaltenen, zwei Stunden andauernden Gesprächs war es, eine gemeinsame Strategie der beteiligten Unternehmen und der Komission zu entwerfen, um die größtmögliche Anzahl neuer Einschränkungen zur Nutzung von Immaterialgütern im Vertrag festzuschreiben.

Beim Gespräch anwesend waren Vertreter multinationaler, großer Konzerne wie zB TimeWarner, Microsoft, Ford, Eli Lilly, AbbVie (Pharma, vormals Abbott) & der Luxus-Mischkonzern LMVH. Die Teilnehmer-Liste beinhaltete auch Vertreter von Nike, Dow, Pfizer, GE (Anm: General Electrics), BSA, Disney uvm. Ebenfalls anwesend war Patrice Pellegrino vom HABM, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, das als EU-Agentur verantwortlich für Markenrechte in der EU ist (Anm: englische Abkürzung: OHIM).

“WEIHNACHTSWUNSCHLISTE” FÜR KONZERNE ENTHÜLLT

In einer umstrittenen Aktion schlugen sich nicht nur der vorgeblich neutrale Verhandler der Kommission sowie der HABM Vertreter auf die Seite der Industrielobbyisten, sondern sie instruierten auch gleich die anwesenden Vertreter im Detail wie diese die Öffentlichkeit beeinflussen sollten, um das Ergebnis in Richtung Industriemonopole zu lenken. Besonders Bedenken von gewählten Volksvertretern wie etwa dem europäischen Parlament oder Kritik aus der Zivilbevölkerung wegen ausufernder Urheberrechte sollen in der öffentlichen Diskussion kein Platz eingeräumt werden.Kommissionsverhandler Velasco Martins enthüllte die Existenz einer bisher geheimen Wunschliste der Unternehmen mit neuen Immaterialgüterrechten für den transatlantischen Vertrag. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommission gegenüber dem europäischem Parlament und der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass Immaterialgüterrechte eine geringe Rolle spielen würden. So wurde bisher im Bereich der Immaterialgüter lediglich das relativ ungewichtige Problem von Herkunftsbezeichnungen (“geographical indications”, Anm. d. Ü.) angeführt. 

Jetzt zeigte die Kommission, dass sie in Wahrheit eine ganze Liste an Wünschen von Industrielobbyisten erhalten hatte, die bereits mehrmals online und in persönlichen Treffen diskutiert wurde, und an deren Umsetzung gearbeitet wird.Dieser weihnachtliche Wunschzettel umfasst beinahe jedes wichtige Immaterialgüterrecht: In Sachen Patenten zeigt die Industrie speziell Interesse an der Vergabeweise. Bei Immaterialgütern möchte die Industrie denselben Grad an Schutz in den USA und der EU – was in der Praxis eine Harmonisierung nach oben bedeutet, und zu weiteren Einschränkungen für die Öffentlichkeit führt. Bezüglich Pflanzenvielfalt lobbyierte die Pharmabranche für ein höheres Schutzniveau. Beim Markenschutz gab es Nachfragen von Industrielobbyisten an die Kommission bezüglich der Klassifikation. Außerdem zeigte sich ein starkes Interesse am Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Im TTIP soll Immaterialgüterrecht – im Unterschied zu Verhandlungen bei anderen Freihandelsabkommen – ohne “allgemeine Aussagen” behandelt werden; stattdessen will man sich “konkreten Fragestellungen” widmen.

DURCHSETZUNGSRECHTE KÖNNTEN VERHANDLUNGSMANDAT WIDERSPRECHEN

Laut Verhandler Martins war der größte Wunsch der Industrie jener nach der “Durchsetzung” [von Immaterialgüterrechten]. Die Industrievertreter forderten diesbezüglich sowohl “Verbesserungen und Formalisierung” als auch von den Behörden, Stellung zu beziehen.Der Verhandler der Kommission sagte, dass, obwohl gemeinsame Aussagen zur Durchsetzung nicht Teil der “klassischen Sprache eines Freihandlesabkommens” seien — ein Euphemismus für Sachverhalte, die nicht Teil eines Handlesabkommen sein können — die Kommission einem “Weiterkommen in diesem Gebiet” dennoch entgegensehe.Die Tatsache, dass die Komission an der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten im Rahmen des TTIP arbeitet, könnte einen Bruch des vom Europäischen Rat verliehenen Verhandlungsmandats darstellen.Artikel 30 des Kapitels zu Immaterialgüterrechten im Mandat stellt klar: “das Übereinkommen darf keine Bestimmungen zu strafrechtlichen Sanktionen enthalten.

MARTINS: “DIE LEUTE WARTEN AUF DEN ERSTEN FEHLER, AUF DIE ERSTE UNDICHTE STELLE”

Ein Lobbyist des Pharmaunternehmens “Eli Lilly” zeigte sich besorgt über die zahlreichen Aktivitäten diverser Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) im Umfeld des TTIP, vor allem im Bereich des “Investor-State Dispute Settlement” (ISDS). Nach der Kontroverse rund um Immaterialgüterrechte im Umfeld von ACTA fragte er, was die Industrie tun könne, “um dieser Bedrohung [durch NROs] entgegenzuwirken”.Er fragte, was die Industrie tun könne, um “dieser Bedrohung entgegenzuwirken”, nachdem Immaterialgüterrechte besonders nach ACTA kontrovers seien.

Verlasco Martins antwortete, dass die NROs und die öffentliche Kritik “Risiken” sei. Außerdem sagte er: “Ich bin glücklich, dass der Fokus nicht auf uns [die Verhandlungen und Themen rund um die Immaterialgüterrechte] lag”. Er ergänzte, dass die Kommission glücklich sei, die Aufmerksamkeit [der NROs] auf ISDS gerichtet zu sehen, was allgemeines Gelächter auslöste. Velasco Martins warnte als nächstes die Teilnehmer der Industrie davor, dass “viele Leute auf den ersten Ausrutscher, den ersten Leak warten”. Mit “Ausrutscher” und “Leak” bezog er sich darauf, welchen Text der TTIP zu Immaterialgüterrechten enthalten werde.

KONSUMENTEN, NROS UND EU-PARLAMENTARIER ALS FEIND GESEHEN: “SIE NUTZEN SOZIALE NETZWERKE”

Die Kommission und HABM-Offizielle machten beide klar, dass sie auf der selben Seite wie die großteils aus den USA stammenden Unternehmen seien. Zugleich wurden europäische Konsumenten und die Zivilgesellschaft entweder als ungebildet oder wie ein zu bekämpfender Feind beschrieben. Velasco Martins beschrieb seine Teilnahme an einem Treffen zu Immaterialgüterrechten, welche von der NRO Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) organisiert wurde. Das Treffen war nicht “schön anzuschauen”. Die von ihm angesprochenen Firmen sollen sich Sorgen über Verbraucherorganisationen wie TACD machen. Allerdings dachte er, dass es die Industrie leichter haben könne, da einiges an leicht verständlichem Zeug nicht im Abkommen inkludiert wurde: Wenn das Thema “Hinweis und Entfernung” (“Notice and Take Down”-Prinzip) in den TTIP aufgenommen worden wäre, würden die Verhandlungen dieselbe Art von Kritik wie ACTA erfahren. Der Verhandler war auch glücklich, dass Datenschutz nicht im Kapitel Immaterialgüterrecht inkludiert war. Pellegrino von HABM sagte weiters, dass die Bevölkerung eine Art “Robin-Hood-Gesinnung” zu Immaterialgüterrechten zeigen würde. Bisher wäre die Industrie nicht in der Lage gewesen, erfolgreich gegen die Wünsche der Öffentlichkeit und die Kritik der Zivilgesellschaft zu argumentieren, weil diese soziale Netzwerke nutzen würden.

INDUSTRIEFREUNDLICHE “STUDIEN” SOLLEN DIE ÖFFENTLICHKEIT WEITERBILDEN

Ein immer wieder aufgebrachtes Thema war, dass die Öffentlichkeit umgeschult werden muss, um den Wert der industriellen Monopolrechte zu erkennen. Pellegrino zufolge wäre der Schlüssel zu dieser Umschuldung mehrere Immaterialgüterrecht-freundliche Berichte, welche von HABM veröffentlicht werden sollen oder bereits veröffentlicht wurden. Ein kürzlich erschienener Bericht (http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/docs/joint-report-epo-ohim-final-version_en.pdf) wurde hervorgehoben. Darin wird behauptet, dass jeder vierte Arbeitsplatz in der EU nur aufgrund von Regulierungen im Immaterialgüterrecht existiere. Diese Zahl ist durch eine erschreckend fehlerhafte Methodik entstanden, die auf völlig konträreren Annahmen zur gängigen Wirtschaftslehre basiert: wenn in einer Industrie auch nur ein Immaterialgüterrecht gültig ist, dann sollen alle Arbeitsplätze dieser Branche nur wegen diesem Immaterialgüterrecht existieren . Dieser Bericht wurde von allen Teilnehmern des Meetings begrüßt. Jeder Sprecher betonte, wie wichtig es sei, dass die Kennzahlen aus diesem Bericht so oft wie möglich wiederholt werden müssen.
Quelle: http://ec.europa.eu/internal_market/intellectual-property/docs/joint-report-epo-ohim-final-version_en.pdf

Freihandelsabkommen: nein zum TTIP!