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am 31. Mai 2016

Rechts­extremismus-Bericht 2016: Straftaten verdoppelt

Albert Steinhauser, Karl Öllinger, Harald Walser - Erstmals seit 2002 erscheint wieder der Rechtsextremismus-Bericht. Der Bericht dokumentiert und analysiert die aktuelle rechte Szene in Österreich, ihre Verstrickungen in die Politik und ihre Vernetzung im Internet.

50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten allein im Jahr 2015 – ein beunruhigender Höchststand. Dabei geht der Trend schon seit Jahren immer weiter nach oben. Diese Entwicklung zeigt die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte. Wurde im Jahr 2011 noch von 479 rechtextremen Tathandlungen berichtet, waren es 2014 bereits 750 und im Jahr 2015 sogar 1.156 Taten. Doch nur wenige davon werden tatsächlich aufgeklärt. Das Problem: Wenn solche Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen.

wenn Rechtsextremes gedankengut salonfähig WIRD ...

Rechtsextremes Gedankengut ist bereits tief in die Gesellschaft eingedrungen. Hier ist es die Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, juristisch konsequent gegen rechtsextreme Gewalt und Straftaten vorzugehen.

„Wenn rechtsextreme Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen.“
Albert Steinhauser, Grüner Justizsprecher
Pressekonferenz zum Rechtsextremismus-Bericht 2016.
Harald Walser, Albert Steinhauser und Karl Öllinger bei der Pressekonferenz zum Rechtsextremismusbericht 2016 (v.l.n.r.)

Rechtsextremismus-bericht UNTER SCHWARZ-BLAU 2002 eingestellt ...

Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Rechtsextremismusbericht vom Innenminsterium. Dieser jedoch wurde von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingestellt. Was vom Bericht übrig blieb, waren lediglich einige wenige Seiten im Verfassungsschutzbericht. Mehr nicht.

... und 2016 von den Grünen wieder zum Leben erweckt

2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament. Über 100 Teilnehmer_innen diskutierten den Ist-Zustand der rechtsextremen Szene. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung teilweise und entwickelt sie weiter. Die Ergebnisse sind in den 130 Seiten starken Rechtsextremismus-Bericht 2016 miteingeflossen. Den Bericht können Sie weiter unten als PDF herunterladen.

„Es braucht seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise gegen Rechts­extremismus. Dazu gehören die Problem-Analyse, eine Sensibilisierung der Gesellschaft und schließlich entsprechende Programme wie etwa Ausstiegs-Angebote für Rechtsradikale.“
Karl Öllinger, Grüner Rechtsextremismus-Experte und Nationalrat

RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT 2016

das steht drin:

Im Eingangskapitel werden Begriffe erklärt, die im öffentlichen Diskurs im Zusammenhang mit Rechtsextremismus nur ungenau verwendet werden. Es wird außerdem das Vorgehen von Rechtsextremen genau untersucht. Zudem werden die jährlich vom Innenministerium präsentierten Zahlen zu rechtsextremen und rassistischen Anzeigen und Straftaten ausgewertet und interpretiert. Erstmals werden mit diesem Bericht auch Überblicke über rechtsextreme Entwicklungen, Szenen und Vorfälle in den österreichischen Bundesländern thematisiert.

DIE FPÖ UND DER RECHTSEXTREMISMUS

Auch die Verstrickungen von Rechtsextremismus und Politik sind Gegenstand der Analyse. So werden beispielsweise anhand des FPÖ-Parteiprogramms und des „Handbuchs freiheitlicher Politik“ aufzeigt, wie tief die FPÖ ideologisch mit dem Rechtsextremismus verwoben ist und wie tief die personellen Verquickungen der Partei mit weit rechtsstehenden Mitgliedern einzelner Burschenschaften sind. Dabei wird auch das bislang wenig beachtete Thema aufgezeigt: Die Rolle von Frauen in einem weitgehend männlich dominierten Betätigungsfeld.

Pressekonferenz zum Rechtsextremismus-Bericht 2016.
Nach 14 Jahren endlich wieder da ...
„Seit unter Schwarz-Blau der Rechts­extremismus-Bericht der Regierung abgeschafft wurde, fordern wir Grüne eine Neuauflage des Reports. Jetzt gibt es ihn endlich wieder.“
Harald Walser, Grüner Bildungssprecher

Antisemitismus, Social Media, Prävention

Rechtsextremismus und Islamismus sind Inhalt eines weiteren Kapitels, in dem Parallelen zwischen den sich vermeintlich gegenüberstehenden Strömungen des Rechtsextremismus und Antisemitismus im Kontext der Zuwanderung gezogen werden. In dem Bericht ist außerdem zu lesen, inwieweit soziale Medien und -Netzwerke zum systematischen Aufmarschgebiet der Rechtsextremen geworden sind. Zudem wird der Verhetzungsparagraf näher betrachtet – inklusive Übersicht zu dem, was unter Verhetzung im juristischen Sinn zu verstehen ist. Auf die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung wird abschließend eingegangen.

Rechts­extremismus-Bericht 2016 zum Download

Pressekonferenz zum Rechtsextremismus-Bericht 2016.
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