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am 13. Jänner 2017

Pröll-Privatstiftung: Wir verlangen volle Transparenz

- Was genau war da los in St. Pölten? Wohin ging das Geld der Pröll-Stiftung? Wir wollen volle Transparenz und werden auch eine Anfrage an Finanzminister Schelling stellen.

Wir verlangen vom scheidenden niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll  "Transparenz" in der Stiftungs-Causa. Unseren Recherchen zufolge gehen wir weiter davon aus, dass die Stiftung nicht als gemeinnützig gelten darf - vielmehr als eigennützig.

WAS IST PASSIERT?

Die Wochenzeitung "Falter" hatte berichtet, dass die 2007 von ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll gegründete gemeinnützige Privatstiftung, die mit 150.000 Euro an Spendengeldern zum 60. Geburtstag des Landeschefs gestartet war, von 2008 bis 2016 jährlich mit 150.000 Euro vom Land Niederösterreich gefördert wurde. 300.000 Euro davon wurden an die Stiftung überwiesen, 1.050.000 Millionen befinden sich noch auf Konten des Landes.

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) vertritt die Einschätzung des Landesrechnungshofs, wonach jene 300.000 Euro für die Stiftung angesichts bisher vorliegender Unterlagen nicht missbräuchlich ausgezahlt wurden.

Der Rechnungshof soll die Causa Pröll- Stiftung prüfen
Der Rechnungshof wird die Causa Pröll-Stiftung prüfen
„Der Landesrechnungshof hat auf Zuruf des ÖVP-Landtagspräsidenten Penz agiert.“
Gabi Moser, Rechnungshofsprecherin der Grünen

WAS SAGT st. pölten DAZU?

Die niederösterreichische ÖVP betont weiterhin, dass bei der Konstruktion alles rechtlich korrekt abgelaufen sei und das vorhandene sowie angesparte Geld einerseits für Bedürftige, andererseits für die Gründung einer Akademie für den ländlichen Raum verwendet wurde beziehungsweise noch verwendet werden soll.

Wir behalten die Prüfung des Rechnungshofes ganz genau im Auge

In der Stellungnahme des Landesrechnungshofes vermissen wir Angaben dazu, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Antrag die Förderung genehmigt wurde. Auch welches Konzept die Stiftung für ihre Tätigkeit vorgelegt habe, ist unklar. Wir hoffen, dass diese Fragen nun in der Prüfung des Landes- und des Bundesrechnungshofes geklärt werden. Immerhin wurde der niederösterreichische Rechnungshof erst tätig, nachdem der Rechnungshof in Wien eine Prüfung der Stiftungs-Causa angekündigt hatte. Die Bundes-Prüfung liegt bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus Niederösterreich auf Eis.

Stiftung war eigennützig - nicht gemeinnützig

Unseren Recherchen zufolge besteht die Gemeinnützigkeit der Pröll-Stiftung zu Unrecht. Dafür sprechen die Höhe der bereits ausgeschütteten Fördermittel, die zusätzlich genehmigte Million sowie die mangelnde Tätigkeit der Stiftung. In den Vereinsrichtlinien des Finanzministeriums heißt es nämlich, dass gemeinnützige Körperschaften im Fall hoher Finanzreserven begründen müssen, welchem Zweck die angesparten Mittel dienen. Dass dies im Fall der Pröll-Stiftung geschehen ist, bezweifeln wir, zumal der Stiftungsprüfer angegeben hat, bisher keine Unterlagen zur angeblich geplanten Akademie für den ländlichen Raum gesehen zu haben. Wir werden diesbezüglich eine Grüne Anfrage an den Finanzminister stellen.

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