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am 12. Dezember 2016

Ökologie, Bildung, Europa: Was für uns wichtig wird

- Welche Themen werden die Grüne Politik auch in Zukunft bestimmen? Ein Überblick über das, was uns politisch am Herzen liegt.

Ökologie, Bildung und Europa: Auf diese Themen werden wir uns auch nach der Bundespräsidentenwahl konzentrieren. Bei Asyl, Sozialpolitik oder beim Thema Hass im Netz haben wir bereits während der Bundespräsidentenwahl eine intensive Auseinandersetzung geführt – und werden diese fortsetzen.

"Härterer Kurs" gegenüber Bundesregierung

Gegenüber der Bundesregierung werden wir einen härteren Gang einlegen, sagt unsere Klubobfrau Eva Glawischnig: Wir bestehen auf Abschluss der Schulorganisationsreform. Im Umweltbereich muss Kanzler Kern endlich für einen "Green New Deal" sorgen, denn das Thema Klimaschutz muss am Arbeitsmarkt ankommen. Die Energiewende ist eine Riesenchance für den Arbeitsmarkt, sie schafft neue Arbeitsplätze. Es wird weltweit in Anlagen für erneuerbare Energien investiert. Das jedoch ist in der Regierung noch nicht angekommen. Statt in die Energiewende zu investieren, wird beim Klima- und Umweltschutz gekürzt. Diese Kürzungsmaßnahmen kosten 8000 Arbeitsplätze im Jahr. 

Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde
Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde
„Österreich sollte in Zukunft auf ein gemeinsames Europa setzen – und nicht zu den Nationalstaaten gehören, die Europa zerstören wollen.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin

Europa: "Auseinandersetzung notwendig"

Bezüglich Europapolitik sucht Glawischnig die Konfrontation mit dem Außenminister: "Mit Kurz ist die Auseinandersetzung darüber notwendig, auf welcher Seite er steht. [...] Wir brauchen einen Europaminister nicht bei den Visegradstaaten, sondern für Europa." Kurz´außenpolitische Präsentation war mehr als fragwürdig. Er wurde gelobt von Strache und Hofer, zuletzt noch von Mazedonien, wo er Wahlwerbung für eine Partei gemacht hat, die für Wahlfälschung, Korruption und Medienbeeinflussung in der internationalen Kritik steht. Für die Zukunft muss wichtig sein, dass Österreich eine starke pro-europäische Rolle spielt – und sich nicht in die Riege der Nationalstaaten einreiht, die auf Abschottung setzen und Europa zerstören wollen. Es ist wichtig, rechtspopulistische Mehrheiten zu verhindern. 

Bildung: "Mehr Mittel für Schulen"

Der aktuelle Pisa-Test zeigt deutlich die Schwächen, die wir seit Jahren in Österreich beklagen – nämlich ein großes Defizit inbesondere bei den Kindern, die ob ihres Sozialstatus´nicht gefördert werden können. Die Schule können das momentan mangels Ressourcen und finanziellen Mitteln nicht ausgleichen. Wir Grüne haben bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie man die Kinder besser fördern kann. Es ist zum Beispiel unbedingt notwendig, an so genannten "Brennpunkt-Schulen" mit größeren Herausforderungen auch mehr Ressourcen und Mittel für deren Arbeit zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört auch, die Integration von jungen MigrantInnen und AsylwerberInnen voranzutreiben. Wir wollen hier bessere Bildungsmöglichkeiten für 15- bis 18-Jährige schaffen. Da, wo Förderbedarf besteht, muss geholfen werden. Dazu brauchen wir die Schul-Autonomie. Wir Grüne sind für eine Reform der Schul-Organisation.

„Wir wollen gerade die jungen Frauen im ländlichen Raum mehr unterstützen.“
Eva Glawischnig

"FRAUEN IN LÄNDLICHEN REGIONEN UNTERSTÜTZEN"

Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren sehr verändert. Es gibt viele starke Frauen mit Regierungs- und Umsetzungserfahrung, man schaue nur nach Tirol oder Salzburg, wo wir Grüne mit Ingrid Felipe, Astrid Rössler oder Martina Berthold in den Landesregierungen vertreten sind. Leider sind Frauen in der Politik noch überall unterrepräsentiert: Gerade mal ein Drittel der PolitkerInnen sind Frauen. Um Frauen in der Gesellschaft mehr zu fördern, haben wir vor kurzem einen Leitantrag beschlossen und eine Bundesfrauen-Organisation gegründet. Wir wollen Frauen besonders im ländlichen Raum mehr unterstützen. Denn dort sind vor allem junge Frauen immer noch stärker den Rollen-Klischees unterworfen. Das bekommen speziell junge berufstätige Frauen mit kleinen Kindern zu spüren. 

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