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am 30. Jänner

Koalition: Schlechte Voraussetzungen für Neustart

Eva Glawischnig - Das neue Regierungsprogramm dient nur der Rettung der Regierung. Dringend nötige Maßnahmen für die österreichische Bevölkerung fehlen.

„Die Leute wollen wissen, was sich für ihr Leben verbessert, nicht welche Partei sich durchgesetzt hat.“
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau

Wir verlangen Regierungserklärung

Obwohl sich Bundeskanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner auf ein neues Regierungsprogramm geeinigt haben, rechnen wir Grüne mit baldigen Neuwahlen. Unsere Bundessprecherin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin – für heuer – bereits vereinbart haben. Darüber muss das Parlament unbedingt informiert werden. Wir verlangen daher eine Regierungserklärung im Nationalrat.

Sollte die Regierung dazu nicht bereit sein, werden wir Grüne die Information über Arbeitsvorhaben und Wahltermin parlamentarisch erzwingen, möglicherweise per Dringlicher Anfrage. Dass es noch eine Phase der Arbeit gibt, ist zwar erfreulich, und wir sind auch weiterhin zur Zusammenarbeit bereit, aber die Voraussetzungen für einen Neustart sind denkbar schlecht, so Glawischnig.

„Der Eiertanz um die Unterschrift zeigt eindrücklich, wie vergiftet das Koalitionsklima offenbar immer noch ist.“
Eva Glawischnig

Glawischnig ist überzeugt, dass Kanzler Kern Neuwahlen wollte. Dieser "Plan A" ist wohl an Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, jetzt tritt "Plan B" in Kraft.

Das Regierungsprogramm neu – so weit bisher bekannt – ist enttäuschend. Anscheinend soll es lediglich zur Selbstrettung der Regierung dienen. Die Bevölkerung hat davon nämlich leider nichts.

Was es jetzt braucht, sind:

  • ​ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro
  • eine Mietrechtsreform für erschwingliche Wohnkosten
  • eine Ökologisierung der Steuerstruktur
  • ein Förderprogramm für Frauen. Denn: Eine Quote für die Privatwirtschaft ist zu wenig – und schwer zu argumentieren, wenn die SPÖ selbst die versprochene 40 Prozent-Quote bis 2006 bis heute nicht erreicht hat.
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