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am 18. März 2016

Hasspostings: Grüner Kampf gegen Hetze erfolgreich!

Dieter Brosz - Unser Kampf gegen Hetze im Netz hat Erfolg: In fünfzehn Fällen haben wir bereits Verfahren eingeleitet. Und wir machen weiter!

Unser Kampf gegen Hetze im Internet hat Erfolg! Fünfzehn Verfahren haben wir gegen Hassposter eingeleitet. Dabei geht es jedoch insgesamt um 27 Fälle, da gegen einige Personen mehrere Verfahren geführt werden. In allen abgeschlossenen Fällen haben wir recht bekommen!

"Verschiedene Wege ausprobiert"

In einem Fall kam es zu einer gerichtlichen Verurteilung, in vier Fällen wurden Vergleiche geschlossen, in fünf Fällen laufen nach wie vor die Vergleichsverhandlungen und fünf befinden sich noch im Verfahren. Unser Mediensprecher Dieter Brosz: "Wir haben verschiedene Wege ausprobiert, um gegen Hasspostings vorzugehen." Das Verbreiten von Beiträgen sei bereits ausjudiziert worden, so unsere Medienanwältin Maria Windhager: Auch für das Weiterleiten von Beiträgen kann man zur Verantwortung gezogen werden. "Hier tritt eine Sensibilisierung ein, dass das kein rechtsfreier Raum ist", so Brosz.

Der Fall MICHAEL O.

Besonders geahndet werden gefakte Postings mit Bild. "Was den Schutz von Persönlichkeitsrechten angeht, sind wir erfolgreich", sagt Brosz. Ein besonders spannender Fall sei jener um Michael O., der mit der Facebook-Seite "Leid im Bild" aufgetreten ist. "Dieser Fall war der einzige, den wir in erster Instanz verloren haben", so Windhager. Dabei ging es um die Verbreitung eines Posts mit einem Bild unserer Bundessprecherin Eva Glawischnig. Ihr wurde in den Mund gelegt, dass Flüchtlinge das "Recht" haben müssten, "auf Mädchen loszugehen". Der Erstrichter habe die Facebook-Seite von O. als Satire betrachtet und "nicht verstanden, dass das ernst genommen wird", klagte Windhager. Das Oberlandesgericht Graz hat jetzt zu UNSEREN Gunsten entschieden und eine einstweilige Verfügung veranlasst. 

„Wir wollen auch gegen Face­book vor Gericht ziehen, weil sie sich geweigert haben, Posts zu löschen. Wir sind dabei, entsprechende Schritte vorzubereiten.“
Dieter Brosz

Wir spenden schadenersatzzahlungen ...

Die erhaltenen Schadenersatzzahlungen spenden wir selbstverständlich. 3.000 Euro wurden bislang an Schadenersatzzahlungen geleistet. Dieses Geld haben wir der Caritas nach dem Brand im Spenden-Lager in Traiskirchen und der Flüchtlingshilfe in Kaltenleutgeben gespendet. Weitere Schadenersatzzahlungen sollen dem Neunerhaus, der Gruft und einem Gewaltschutzzentrum zugutekommen.

... und machen weiter!

Windhager weist darauf hin, dass es eine rote Linie zwischen freier Meinungsäußerung und Verhetzung geben muss: "Es geht um Bewusstseinsbildung und die Schaffung von Judikaturen." Gegen Extremfälle werden wir weiterhin entschieden vorgehen.

Bild: Das kannst du gegen Hasspostings tun.
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