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am 7. Juli 2015

Grünes Resumee zur Enquete-Kommission

- Unser Resumee zur Enquete-Kommission „ZUR STÄRKUNG DER DEMOKRATIE“: "Den Beteiligungsprozess müssen wir optimieren", so Daniela Musiol.

Musiol: Den Beteiligungsprozess müssen wir optimieren

Der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Unsere Abgeordnete Mag. Daniela Musiol, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Grünen, hätte die Enquete-Kommission „nicht mehr gebraucht“ und lieber „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Aus zwei Gründen war die Enquete-Kommission für Abg. Musiol aber dennoch ein Erfolg: „Wir Grüne haben erreicht, dass erstmals auch acht BürgerInnen ein Rederecht im Parlament haben. Auch wenn ich mir noch mehr BürgerInnenbeteiligung gewünscht hätte, war das ein erster Schritt in Richtung Öffnung des Parlaments. Die BürgerInnen haben frischen Wind in die Debatte gebracht und uns gezeigt, dass man keine Angst vor der Einbeziehung der Öffentlichkeit haben braucht. Der Graben zwischen BürgerInnen und Politik hat sich verkleinert.“, resümiert Abg. Musiol.

Direkte Demokratie ist fester Bestandteil in Europa

„Es freut mich außerdem, dass wir so viele ExpertInnen zu diesem Thema anhören konnten“, setzt Abg. Musiol fort. „Die ExpertInnen haben die direkte Demokratie sozusagen von allen Seiten unter die Lupe genommen. Ich bin nun noch fester davon überzeugt, dass die Ängste vor mehr direkter Demokratie unbegründet sind.“, so Abg. Musiol. „Wie auch in anderen Bereichen kommt es auf die Ausgestaltung an. Wenn wir den Empfehlungen der ExpertInnen folgen und einen gut strukturierten Prozess für direkte Demokratie aufsetzen, braucht niemand Angst vor der Macht der Massenmedien oder dem Populismus haben. Der internationale Vergleich hat gezeigt, dass direkte Demokratie mittlerweile zu einem festen Bestandteil der politischen Systeme in Europa geworden ist. Höchste Zeit für Österreich nachzuziehen.“, so Abg. Musiol.

Es kommt auf die Ausgestaltung an

Die Erfahrungen aus anderen Staaten bestätigen, dass es auf die Ausgestaltung der direkten Demokratie ankommt. Laut den ExpertInnen fördern gut verständliche Informationsbroschüren sowie Transparenz und finanzielle Offenlegungsbestimmungen eine sachliche öffentliche Debatte. Der Staat muss sich zu mehr Information und Transparenz durchringen. „Gegen die Macht der Massenmedien kann man am besten vorgehen, indem man die Presseförderung von der intransparenten Inseratenförderung auf transparente Qualitätsförderung umstellt“, resümiert Abg. Dieter Brosz, Mediensprecher der Grünen. Er führt dazu aus: „Dass sich Großparteien ein Match darum liefern, wer mit mehr Inseratengeld das Match gewinnt, darf nicht passieren.“ Die Presseförderung sollte außerdem an gewisse Mindestaufgaben gebunden werden, wie etwa die Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung über direktdemokratische Initiativen, oder die Einrichtung von Inhalts- und Beteiligungsformaten. Immer wieder betont wurde von den ExpertInnen auch die enorme Bedeutung der politischen Bildung, der Medienbildung und der Ausbildung der JournalistInnen.

Grünes Modell der Volksgesetzgebung

Für Abg. Musiol hat sich das Grüne Modell der Volksgesetzgebung bewährt: „Unser Modell hat den Meinungen der ExpertInnen Stand gehalten. Durch das dreistufige Verfahren ist der regelmäßige Dialog zwischen den InitiatorInnen und dem Parlament sichergestellt. Auch die Höhe der Unterstützungsschwelle von 4 % bei Volksbegehren hat sich im internationalen Vergleich als angemessen erwiesen. Bei den Eintragungsfristen könnte man aber noch nachbessern“, so Musiol‚ “denn die sind im internationalen Vergleich erheblich länger und laut ExpertInnen ein wesentlicher Garant für eine sachliche Debatte.“ In anderen Staaten können die Unterschriften den ExpertInnen zufolge „frei“, also auf der Straße gesammelt werden. Auch das ist laut Abg. Musiol im Grünen Modell der Volksgesetzgebung vorgesehen. Sie fordert außerdem „dass die Unterstützung von Volksbegehren auch online oder durch Briefunterstützung möglich ist“.

Volksabstimmung vs. Volksbefragung

Besonders bewährt hat sich am Grünen Volksgesetzgebungsmodell, dass der Prozess mit einer Volksabstimmung endet und nicht nur mit einer unverbindlichen Volksbefragung. Denn viele ExpertInnen hatten dies am Kompromiss vom Juni 2013 kritisiert. Wir Grüne sind auf diesen Kompromiss damals eingegangen, um einen Stillstand in der Weiterentwicklung der direkten Demokratie zu verhindern und den Regierungsparteien entgegenzukommen. Mittels der Volksbefragung hätte das Volk ja dann die Möglichkeit gehabt, eine Ausweitung auf Volksabstimmungen zu fordern.

Stimmrecht für in Österreich lebende Wohn- und UnionsbürgerInnen

„Die ExpertInnen aus den Bundesländern haben uns aufgezeigt, dass es notwendig ist den Handlungsspielraum der Bundesländer zu erweitern.“, so Abg. Musiol. In den Ländern gibt es Bemühungen, die direkte Demokratie auszuweiten, doch zum Teil herrscht große Rechtsunsicherheit, ob dies noch verfassungskonform ist. Musiol spricht sich daher für Verfassungsermächtigungen zugunsten der Bundesländer aus. Auch das Fehlen eines Stimmrechts für in Österreich lebende Wohn- und UnionsbürgerInnen wird in den einzelnen Bundesländern als Demokratiedefizit wahrgenommen. „Ich habe bereits im Juli 2014 im Parlament einen Antrag zur Ausweitung des Wahlrechts eingebracht“, sagt Musiol, „dem sollte man endlich mal zustimmen“.

Ziel war Einigung bei der direkten Demokratie

Erst in der sechsten Sitzung der Enquete-Kommission wurde über andere Formen der Mitwirkung an Gesetzgebungsprozessen gesprochen. Hier fand insbesondere ein finnisches Crowdsourcing-Experiment Zuspruch, das es den Finnen und Finninnen ermöglichte, sich bei der Novellierung eines Gesetzes über eine Website einzubringen. Viele weitere demokratiestärkende Instrumente waren im Gespräch, darunter etwa Online-Begutachtungsprozesse, die stärkere Einbindung von ExpertInnen und der Zivilgesellschaft in die Gesetzgebungsprozesse, die Öffentlichkeit von parlamentarischen Ausschüssen, Bürgerräte, Vorhabensberichte der Regierung, Arbeitsprogramme des Nationalrats uvm. Für Abg. Musiol sind das alles gute und wichtige Reformvorschläge um die Demokratie dialogorientierter zu machen, „aber Ziel der Enquete-Kommission war eine Einigung bei der direkten Demokratie. Deshalb wurde die Enquete-Kommission eingesetzt.“

Endbericht im Herbst

In der letzten Sitzung der Enquete-Kommission im Herbst 2015 wurde von den Regierungsfraktionen ein Endbericht zur Enquete-Kommission beschlossen. Parallel dazu präsentierte die Opposition einen 40-seitigen Minderheitenbericht mit weiterführenden Forderungen.

Auf unserer Schwerpunktseite Direkte Demokratie können Sie alle Sitzungen im Rückblick nachverfolgen.

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