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am 5. Jänner

Grüne Leuchttürme im Regierungsprogramm

- Wir übernehmen Verantwortung für Österreich - mit klarer und deutlicher grüner Handschrift.

Wir übernehmen Verantwortung für Österreich, weil wir überzeugt sind, dass der Kurswechsel gut für unser Land ist. Nicht alles trägt eine grüne Handschrift und ja, wir mussten zum Teil auch schmerzhafte Zugeständnisse machen. Wir konnten jedoch in allen Kapiteln zentrale Punkte umsetzen. Unten findet ihr unsere zentralen Leuchtturmprojekte.​

STAAT, gesellschaft & transparenz

  • Abschaffung der Maklergebühren
  • Saubere Politik: volle Rechnungshofkontrolle
  • Transparenz: Abschaffung Amtsgeheimnis
  • Prüfrecht für den Rechnungshof ab 25 % öffentlicher Beteiligung
  • Schutz vor Gewalt und Hass im Netz
  • Verbandsklagen gegen Google, Facebook und Co.

wirtschaft & Finanzen

  •  Ökosoziale Steuerreform  
    • Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen 
    • Kampf gegen Tanktourismus und Transit
    • Höhere Flugticket-Abgabe 
    • Ökologisierung der Pendlerpauschale 
    • Bepreisung von CO2
  • Bekämpfung des illegalen Glücksspiels
    & Spieler*innenschutz
  • Vergaberecht ökologisiert
  • Steuersenkung für Frauen-Hygieneartikel
  • EPU-Paket

Klima-, Umweltschutz, Infrastruktur& Landwirtschaft

  • Österreich wird klimaneutral bis 2040
  • Dächer werden Kraftwerke - 1 Million Dächer Programm 
  • Aus für Ölheizungen bis 2035
  • Aktionsplan gegen Mikroplastik 
  • 1-2-3-Ticket
  • 2 Öffi Milliarden für Stadt und Land
  • Abschaffung Tempo 140 
  • Mehrweg statt Einweg

​Integration, Asyl, Migration, Sicherheit

  • Ausbau der Hilfe vor Ort
  • Rot-weiß-rot Card: Arbeitsmigration erleichtern 
  • Aktionsplan gegen Rassismus 
  • Behörde zur Untersuchung von Polizei-Gewalt
  • Rechtsextremismus-Paket
  • Ausbau von Integrationsmaßnahmen

SOZIALEs

  • Ausbau von Psychotherapie-Plätzen
  • Ausbildungs- und Qualitätsoffensive
    in der Pflege
  • Generalkollektivvertrag gegen Niedriglöhne
  • Just-Transition-Paket in der Arbeitsmarktpolitik
  • Offensive für Kinderärzt*innen und Kinderpsychiater*innen
  • Umsetzung der Istanbul-Konvention
  • 40 %-Quote in öffentlichen Unternehmen 
  • Familienbonus für niedrige Einkommen

Bildung, Wissenschaft & Digitalisierung

  • ​​100 Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützen 
  • ​Massiver Kindergartenausbau
  • Netzneutralität und Aufstockung im Datenschutz
  • Keine neuen Studiengebühren
  • Unibudget bis 2027 gesichert 
  • Supportpersonal für Schulen – Schulsozialarbeit und administratives Personal

WOHNEN

  • Mieter*innen zahlen keine Maklergebühren mehr
  • Leerstandsmobilisierung
  • Ökooffensive im Wohnbau
  • Zweckbindung der Wohnbauförderung und Rückflüsse
  • Reform des Wohnrechts (inkl. Mietrecht) unter breiten Einbeziehung von Bürger*Innen und Expert*Innen

VOLKSGRUPPEN

  • Erhöhung der Volksgruppenförderung 
  • Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Volksgruppen
  • Verstärkte Förderung von Printmedien der Volksgruppen
  • Stärkung der Volksgruppen im ORF
  • Sicherstellung der Radioprogramme in Volksgruppensprachen
  • Stärkung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit

​ABBAU VON RASSISMUS UND DISKRIMINIERUNG

  • Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung
  • Stärkung von Diversität in der Verwaltung
  • Förderung von  interkultureller Kompetenz 
  • Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt
  • Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus

TIERSCHUTZ

  • ​​Verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021
  • Weiterentwicklung des Bio-Aktionsplans
  • Verbesserung des Tierschutzes in der Landwirtschaft
  • Finanzielle Unterstützung beim Umstieg auf tierfreundlichere Haltungssysteme
  • Tiertransportoffensive: Reduktion und stärkere Kontrolle