Bundesländer
Navigation:
am 18. Juli 2013

Grüne Erfolge der letzten 5 Jahre

Die Redaktion - Bienenschutz, Ökostromgesetz, atomstromfreies Österreich - in den letzten fünf Jahren haben wir ganz schön viel erreicht. Die Grüne Erfolgsbilanz im Überblick.

Viele meinen, die vergangenen Jahre ist nichts weitergegangen in der Politik. Wer das Tun von SPÖ und ÖVP beobachtet, könnte leicht einen solchen Eindruck bekommen. Mit "Streit und Stillstand" beschreiben so manche die Arbeit der rotschwarzen Koalition in den vergangenen fünf Jahren. Dazu das laufende Bekanntwerden von Korruptionsskandalen - und das negative Bild von Politik und PolitikerInnen ist komplett. Das trifft auf alle zu. Alle? Nein, nicht alle. Überzeugen Sie sich selbst!

„Die Grünen haben in den vergangenen fünf Jahren aus der Opposition heraus mehr zusammengebracht, als Rot und Schwarz gemeinsam in der Regierung.“
Werner Kogler

1. GRÜNE ERFOLGE DURCH KONSEQUENTE ARBEIT IN DEN LETZTEN FÜNF JAHREn

• BIENENSCHUTZ

Die giftigen, bienengefährlichen Pestizide („Neonicotinoide“) werden gegen den Widerstand des Bauernbunds und des Agrarministers Berlakovich verboten. Die Bienen können aufatmen.

• MAFIAPARAGRAPH ENTSCHÄRFT

Die ÖVP hat sich bis zu letzt gewunden. Der Mafiaparagraph 278a StGB wurde nun aber entschärft. Damit Tierschutzorganisationen und andere NGOs nicht mehr unter dem Titel einer kriminellen Organisation verfolgt werden können.

• STÄRKUNG DES PARLAMENTS

Das Parlament richtet einen eigenen Budgetdienst ein, der die Abgeordneten stärkt und die Abhängigkeit vom Finanzministerium reduziert.

• REHABILITIERUNG WEHRMACHTSDESERTEURE

Sämtliche Urteile der Standesgerichte und NS-Sondergerichte gegen Wehrmachtsdeserteure werden für nichtig erklärt. Späte Gerechtigkeit.

2. GRÜNE VERHANDLUNGSERFOLGE BEI VERFASSUNGSMATERIEN IM PARLAMENT  

a. BEI VERHANDLUNGEN FÜR DIE UMWELT DURCHGESETZT

• ÖKOSTROMGESETZ 

Das Ökostromgesetz wird 2011 umfassend geändert. Der jährliche Förderdeckel wird von 21 auf 50 Mio. Euro erhöht.  Die Mittel für die Photovoltaik werden von 3,8 auf 8 Mio. erhöht. Der Förderstau bei Wind und Photovoltaik wird mit 108 Mio. Euro an Einspeisevolumen beendet.

• ÖSTERREICH AB 2015 ATOMSTROMFREI

Mit einer ElwoG-Novelle müssen bei Stromendverbrauchern 100% des Stroms gekennzeichnet sein. Das bedeutet de facto die Atomstromfreiheit für Österreich.

b. BEI DEN VERHANDLUNGEN ZUR SCHWARZEN LISTE DER OECD DURCHGESETZT (September 2009):

• Das Bankgeheimnis für Steuerausländer wurde abgeschafft. Damit wurde die Bekämpfung von Steuerbetrug erweitert. 

• Mit einer gesetzlichen Änderung kann der Rechnungshof nun auch kleine Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen. Der Rechnungshof darf endlich Spekulationsgemeinden unter die Lupe nehmen.  Das erzeugt auch präventive Wirkung.

• Mit einer gesetzlichen Änderung kann der Rechnungshof endlich das Skylink-Debakel prüfen. Die Flughafen AG hat bis vor dieser Gesetzesänderung ein Katz-und Maus-Spiel mit dem Rechnungshof betrieben und die Rechnungshofprüfer vor der Tür stehen lassen. 

• Der Rechnungshof wird mit einer Sonderprüfung des Bankenpakets beauftragt.

c. BEI DEN VERHANDLUNGEN ZUM EUROPÄISCHEN RETTUNGSSCHIRM ESM DURCHGESETZT (Juni 2012):

• Die Finanztransaktionssteuer wird in einer europäischen Allianz mit den deutschen und französischen Grünen endlich auf den Weg gebracht. Mit der so genannten „verstärkten Zusammenarbeit“ gehen 11 EU-Länder voran, um Spekulation einzudämmen.

• Die Regierung wird auf einen pro-europäischem Kurs gebracht. Mit Bekenntnis zu Eurobonds und EU-Konvent. 

• Das Bankeninsolvenzrecht wird auf Schiene gebracht. Damit die SteuerzahlerInnen nicht immer einspringen müssen, wenn Banken in Schieflage geraten.  

3. GRÜNE ERFOLGE DURCH KONTROLLE

• Die konsequente Kontrollarbeit macht sich bezahlt. Mit dem Korruptions-U-Ausschuss wird eine Vielzahl an Korruptionsfällen aufgedeckt. (BUWOG, Telekom etc.)

• Korruptionsstrafrecht

Die Bestimmungen zum „Anfüttern“ von Amtsträgern werden im Mai 2012 verschärft. Abgeordnete werden wieder als Amtsträger erfasst.

• Parteiengesetz und Transparenz bei Parteispenden

Im Juni 2012 wird das Parteiengesetz novelliert. Damit werden Parteispenden wesentlich strenger geregelt und die Parteifinanzen transparent gemacht.

• Kopfverbot bei Inseraten

Mit dem Medientransparenzgesetz wird im Dezember 2011 verboten, dass Minister öffentliche Gelder für Eigenwerbung missbrauchen.