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am 21. Juni

Ernst-Dziedzic kritisiert Verbotsprozess gegen Oppositionspartei der Türkei

Ewa Ernst-Dziedzic - Präsident Erdogans antidemokratische Pläne sind eine Katastrophe für Bürger*innen

„Dieses Urteil ist ein trauriger Höhepunkt im offenkundigen Plan des türkischen Präsidenten Erdogan, die politische Opposition mundtot zu machen. Die Strategie des zunehmend autoritärer auftretenden Erdogan, politische Gegner*innen mithilfe der Justiz auszuschalten, mag vielleicht dessen Machterhalt dienlich sein. Für die Türkei und seine Bürger*innen insgesamt ist diese antidemokratische Entwicklung eine Katastrophe“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu einem Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, dem das türkische Verfassungsgericht heute, Montag, stattgegeben hat.

Anstatt Gegner*innen aus dem politischen Prozess zu drängen, sollte sich die türkische Führung darauf konzentrieren, die Sicherheit ihrer Bürger*innen zu gewährleisten, meint die Abgeordnete im Hinblick auf einen Anschlag auf ein HDP-Büro in Izmir kürzlich. Der Vorfall, bei dem eine HDP-Aktivistin getötet wurde, sei nicht aufgeklärt worden.

„Auch beim kürzlich stattgefundenen Besuch einer Delegation des türkischen Parlaments im Österreichischen Parlament saß keine einzige Vertreter*in der HDP mit am Tisch, auf Kritik dazu reagierte man mit Ausflüchten. Das passt genau in das Bild der aktuellen Entwicklungen“, sagt Ernst-Dziedzic.