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am 7. Juli 2015

Direkte Demokratie: Ein Rückblick

- Der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Ein Rückblick.

Der Enquete-Kommission „Zur Stärkung der Demokratie“ ging eine jahrelange Debatte zum Thema direkte Demokratie voraus. Bereits im Oktober 2011 und im Februar 2012 hatten die Oppositionsparteien Anträge zur Einführung einer Volksgesetzgebung eingebracht (Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen 1689/A(E). Ebenfalls im Oktober 2011 kündigte die Initiative „Mein OE“ ihr Vorhaben für ein „Demokratie-Begehren“ an. Im April 2012 stellte die Junge ÖVP ihr Demokratiepaket vor. Zudem fanden im Parlament 2012 zwei wichtige ExpertInnen-Hearings statt.

jänner 2013

Eine Überraschung löste im Jänner 2013 der Alleingang der Regierungsfraktionen durch die Vorlage eines Demokratiepakets aus, das seinen Namen nicht verdiente. Der Entwurf zur direkten Demokratie (Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf 2177/A) sah lediglich eine aufgewertete parlamentarische Behandlung von Volksbegehren vor. Weiters sollte die Online-Unterstützung von Volksbegehren und eine sogenannte „Bürgeranfrage“ ermöglicht werden.

Mai 2013

Im Mai 2013 präsentierten die Oppositionsparteien einen Oppositionsvorschlag, der von der Parlamentsdirektion in einen Gesetzesentwurf gegossen wurde (entspricht im Wesentlichen Antrag der Abgeordneten Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen 24/A). Wesentlicher Inhalt: Wenn ein Volksbegehren (in Form eines Gesetzesentwurfs) von 4 % der Wahlberechtigten unterstützt wird und der Nationalrat kein entsprechendes Gesetz beschließt, muss zwingend eine Volksbefragung (über den vorgelegten Gesetzestext) durchgeführt werden.

juni 2013

Im Juni 2013 schien schließlich eine Einigung zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen der direkten Demokratie greifbar. SPÖ und ÖVP schlossen mit den Grünen einen Kompromiss, der zu einem gemeinsamen Abänderungsantrag (Initiativantrag 2177 in der Fassung vom 28. Juni 2013 Abänderungsantrag und Ausschussantrag) führte. Der Oppositionsentwurf wurde insbesondere dahingehend geändert, dass die Unterstützungsschwellen, um ein Recht auf Volksbefragung zu haben, von 4 % auf 10 % (für einfachgesetzliche Volksbegehren) bzw. auf 15 % (für Verfassungsänderungen) angehoben wurden. Der Volksbefragung wurden darüber hinaus inhaltlich und strukturell bedingte Grenzen gesetzt. Verstößt der vorgelegte Gesetzestext gegen Grundrechte, das EU- oder das Völkerrecht, ist eine Volksbefragung darüber ausgeschlossen.

sommer 2013

Der Gesetzesentwurf über den Kompromiss vom Juni 2013 wurde im Sommer 2013 einem Begutachtungsverfahren unterzogen. Vor den Nationalratswahlen 2013 kam er aber nicht mehr zur Abstimmung. Während sich im Wahlkampf noch alle Parteien für direkte Demokratie aussprachen und die ÖVP direkte Demokratie sogar zur Koalitionsbedingung erklärte, stand kurze Zeit später, im Dezember 2013, nur noch wenig davon im Regierungsprogramm. Die neue Koalition bekannte sich darin lediglich „zur sinnvollen Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direkt demokratische Einrichtungen im Sinne des Antrags 2177/a (idF des Begutachtungsentwurfs)“. Es solle daher „umgehend nach der Regierungsbildung eine Enquete-Kommission im Nationalrat“ eingesetzt werden.

september 2014

Am 23. September 2014 beschloss schließlich der Hauptausschuss auf Antrag aller sechs parlamentarischen Klubs die Einsetzung einer Enquete-Kommission betreffend Stärkung der Demokratie in Österreich. Die Enquete-Kommission sollte sich mit der Aufwertung direktdemokratischer Instrumente beschäftigen. Zweiter Themenbereich der Enquete-Kommission sollte die Aufwertung parlamentarischer Arbeit und deren Abläufe sein.

Aus Sicht der Grünen hätte es diese Enquete-Kommission nicht mehr gebraucht. Die jahrelange Debatte wurde so von den Regierungsparteien nur noch weiter in die Länge gezogen. Nichtsdestotrotz setzten sich die Grünen unter Federführung der Abg. Daniela Musiol, Sprecherin für Demokratie und Verfassung für eine Verbesserung der Enquete-Kommission ein. Sowohl bei der Auswahl der Untersuchungsgegenstände als auch bei der ExpertInnenauswahl brachten wir unsere Expertise ein. Auf Grüne Initiative erhielten erstmals auch acht BürgerInnen ein Rederecht. Neben 18 Abgeordneten (5 SPÖ, 5 ÖVP, 4 FPÖ, 2 Grüne, 1 Team Stronach und 1 NEOS) konnten die Parteien weitere nicht stimmberechtigte Mitglieder im Verhältnis 2:2:2:1:1:1 nominieren. Die Grünen waren mit den Abgeordneten Daniela Musiol und Dieter Brosz vertreten, als nicht stimmberechtigtes Mitglied hat man Claudine Nierth von der Initiative "Mehr Demokratie Deutschland" nominiert. Ersatzmitglied war Erwin Leitner von der Initiative "mehr demokratie!"

dezember 2014

Die Enquete-Kommission nahm ihre Beratungen im Dezember 2014 auf und tagte bis Sommer 2015 einmal pro Monat. Auf unserer Schwerpunktseite Direkte Demokratie können Sie alle Sitzungen im Rückblick nachverfolgen. Am 16. September 2015 soll in einer letzten Sitzung ein Bericht über die Enquete-Kommission beschlossen werden.

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