Bundesländer
Navigation:
am 12. März 2015

Direkte Demokratie: Meinungsbild Zivilgesellschaft

- Am 11. März 2015 präsentierte sich die Enquete-Kommission in ihrer bereits vierten Sitzung von einer etwas anderen Seite. Nicht die Abgeordneten oder ExpertInnen standen im Zentrum der Diskussion. Das Redepult wurde vielmehr der Zivilgesellschaft überlassen.

10 VertreterInnen der organisierten Zivilgesellschaft äußerten ihre Ansichten zur "Stärkung der Demokratie in Österreich".Eingangs der Sitzung wurde jedoch noch einer Forderung der BürgerInnen Rechnung getragen: Die Abgeordneten aller Fraktionen präsentierten ihren Zwischenstand der Ergebnisse der Enquete-Kommission. Während sich der Abgeordnete Wittmann (SPÖ) noch vorsichtig und zurückhaltend gab, zeigten sich die anderen Fraktionen entschlossener. Abgeordnete Musiol warf schließlich in die Runde: „ Ich würde diejenigen Parteien, bei denen es noch Widerstand gibt – bei der FPÖ schüttelt man den Kopf und sagt, es gebe dort keinen Widerstand, aber ich schaue jetzt wieder in Richtung SPÖ –, wirklich bitten, diese Enquete-Kommission zu nutzen, um in sich zu gehen und sich zu fragen: Woher kommt denn dieser Widerstand überhaupt? Was befürchte ich, persönlich als Funktionär und als Partei, zu verlieren?“

70-80 Prozent sind für direkte Demokratie

Auch Bürgerin Ruhsmann stellte sich die Frage: „Ich denke, dass etwas dieser Beteiligung wesentlich entgegensteht, nämlich das Streben nach Machterhalt, das den traditionellen Parteien sehr inhärent ist“. Erwin Mayer von mehr demokratie! erinnerte die Mitglieder der Enquete-Kommission an eine Umfrage von 2012, wonach 70, 80 Prozent der Befragten sich für direkte Demokratie aussprachen. Er fragte sich angesichts der negativen oder jedenfalls sehr zurückhaltenden Stellungnahmen von Seniorenvertretern, ÖGB, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer etc.: „Wie geht das zusammen?“ Mayer schlug daher eine repräsentative Umfrage vor, die alle Parlamentsparteien zusammen mit den BürgerInnen und den NGOs in Auftrag geben. In der Umfrage sollten jene Knackpunkte, über die in der Enquete-Kommission diskutiert wurde, konkret abgefragt werden.

Für eine dreistufige Volksgesetzgebung

Gerhard Schuster von Volksgesetzgebung jetzt! äußerte vor allem Kritik an der Volksbefragung, denn seiner Ansicht nach kann man den Souverän eigentlich nicht unverbindlich befragen. Er sprach sich klar für eine dreistufige Volksgesetzgebung aus, wie sie auch die Grünen fordern. Auch die Idee, dass eine Plattform gemeinsam auf die Beine gestellt werden könnte, fand Anklang. Auf einer Website könnten etwa verschiedenste Positionen zur direkten Demokratie aus den Parteien, aus der Wissenschaft, aus der Zivilgesellschaft, aus Kunst und Kultur, aus allen Bereichen der Gesellschaft zusammenkommen.

"demokratie ist Prozess des Dialogs"

Hans Asenbaum von Attac verstand Demokratie als Prozess des Dialogs und forderte ein ganz breites, umfassendes Demokratiepaket. Leonore Gewessler von Global 2000 plädierte für niedrigere Hürden. Die Erfahrungen von GLOBAL 2000 mit Petitionen würden zeigen, dass die derzeit angedachten 10 % für kleinere Initiativen „schlicht und einfach einen faktischen Ausschluss von direktdemokratischen Instrumenten“ bedeuten würde.

Daniela Musiol: „Machen wir Nägel mit Köpfen!“

Gegen Ende der Sitzung waren sich schließlich alle einig: Es ist Zeit konkreter zu werden. „Spätestens nach der nächsten Sitzung im April, in der wir uns mit dem Thema Bedeutung der Medien beschäftigen, müssen wir anfangen, konkret zu werden.“, so Abgeordnete Musiol. „Machen wir also Nägel mit Köpfen!“


Parlamentskorrespondenzen

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0211/index.shtml

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0209/index.shtml


Direkte Demokratie Enquete
Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.