Bundesländer
Navigation:
am 25. April

Das Demonstrationsrecht ist in Gefahr

Eva Glawischnig, Albert Steinhauser - Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist bedroht: Die Regierung will bei der Nationalratssitzung am 26. April eine massive Verschärfung beschließen.

„Die Versammlungsfreiheit ist das Kernstück der Demokratie. Sie ist eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich. Eine Einschränkung kommt für uns Grüne nicht in Frage.“
Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin

Die Regierung hat ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Wahlkampfauftritte ausländischer RepräsentantInnen in Österreich verhindern will. Herausgekommen ist aber eine Regelung, mit der auch zivilgesellschaftliche Proteste – zum Beispiel gegen die Politik der Volksrepublik China oder gegen Auspeitschungen in Saudi Arabien – unterbunden werden könnten, wenn diese den außenpolitischen Interessen Österreichs zuwiderlaufen.

„Man könnte sagen, das ist ein Gesetz gegen Erdoğan. Es trägt aber auch ein bisschen den Geist Erdoğans in sich.“
Albert Steinhauser, stv. Klubobmann und Verfassungssprecher
Demo-Recht: Im Geiste ErdogansPosted by Die Grünen on Dienstag, 25. April 2017

Die Verschärfung des Demonstrationsrechts wird von der Regierung mit enormer Geschwindigkeit durchgezogen. "Zudem ist es völlig absurd, dass entsprechende Untersagungen teils von der Bundespolizeidirektion teils von den Bezirksverwaltungsbehörden ausgehen können", sagt unser Verfassungssprecher Albert Steinhauser.

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.