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am 21. November 2015

Bundeskongress: Eva Glawischnig wiedergewählt

Die Redaktion - Am Grünen Bundeskongress stand Sonntag die Wiederwahl von Bundessprecherin Eva Glawischnig im Fokus. Sie bewarb sich bei den mehr als 250 Grünen mit glaubwürdigen und engagierten Worten.

Eva Glawischnig erinnerte in ihrer Rede an die verheerenden Folgen von FPÖ-Regierungsbeteiligungen, brachte zum Ausdruck, wie betroffen sie der Schwenk von Schwarz-Grün auf Schwarz-Blau in Oberösterreich macht. Schließlich betonte Glawischnig, dass "unsere grüne Seele nicht austauschbar ist" – trotz aller Debatten um Kurs und Positionen. Die Delegierten sprachen der "alten" neuen Parteichefin schlussendlich mit knapp 85 Prozent das Vertrauen für die nächsten drei Jahre aus.

„Unsere grüne Seele ist nicht austauschbar.“
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin
Eva Glawischnig Buko 2015

In der Folge wurden fünf neue Bundesvorstandsmitglieder gewählt – es bewarben sich vier Frauen und zwei Männer. Der Bundeskongress entschloss sich für Ingrid Felipe, Alev Korun, David Ellensohn, Regina Petrik und Lisa Rücker. 

ERSTER TAG: FLÜCHTLINGSHILFE UND BILDUNG IM MITTELPUNKT

Paris, Mali, Beirut – am Samstag hatte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner den ersten Tag des Bundeskongresses mit einer Gedenkminute für die Terroropfer begonnen. In seinen nachfolgenden Eröffnungsworten erinnerte er an die Attacken der vergangenen Tage und Wochen, die die Menschen auf der ganzen Welt erschüttert haben. Europa sei in seinem Kern, seinem Grundverständnis stark gefährdet. Die Gretchenfrage sei, wie man es mit Menschenrechten und Solidarität halte. Es gehe darum, "integrative, solidarische Kräfte zu stärken und gemeinsam für ein offenes, solidarisches Europa zu kämpfen", betonte Wallner.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau, unterstrich, dass die Grünen den Auftrag haben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu retten. "Die Angst vor Terroranschlägen darf nicht zur Stunde der Scharfmacher gegen Flüchtlinge werden", warnte sie. "Die Flüchtlinge haben genau das erlebt, was wir in Paris gesehen haben: wahlloses, zielloses Töten und Morden durch IS-Killer und Fassbomben vom Assad-Regime. Davor sind sie geflohen." 

Bundeskongress 2015: Rede von Eva Glawischnig

Am Grünen Bundeskongress in Villach betont Eva Glawischnig, dass die Grünen den Auftrag haben, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu retten.

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ERFAHRUNGEN UND HERAUSFORDERUNGEN IN DER FLÜCHTLINGSHILFE

Die Salzburger Landesrätin Martina Berthold, in ihrem Ressort zuständig für Flüchtlinge, eröffnete den Reigen der Grünen, die auf verschiedenen Ebenen daran arbeiten, dass mit Flüchtlingen respektvoll und menschenwürdig umgegangen wird. Berthold und ihre Tiroler Landesratskollegin Christine Baur erzählten von ihrem täglichen Kampf um Quartiere für Schutzsuchende. "Das, was ich hier umsetzen muss, sind ja keine grünen Gesetze", beschrieb Baur die aktuelle Situation und fand damit klare Worte zu ihrem täglichen Dilemma, zwischen Rechtsstaatlichkeit und grünen Überzeugungen zu handeln. Ähnlich bewertete der Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch die Situation.

In der Folge bericheten Alev Korun, Menschenrechtssprecherin im Parlament, und Michel Reimon, Abgeordneter im Europäischen Parlament, über ihr stetes Ankämpfen gegen die Politik der Angst in den anderen Parteien.

Die Wiener Gemeinderätin Birgit Hebein und der Kärntner NR-Abgeordnete Matthias Köchl – in seiner Funktion als Tourismus- und Flüchtlingsreferent im Kärntner Krumpendorf – beschrieben ihre Arbeit inmitten der vielen Freiwilligen, die sich derzeit um die Kriegsflüchtlinge kümmern. Das irakische Paar Basma und Omar mit ihrem kleinen Sohn Adam und der syrische Tänzer Walaa wurden schließlich auf das Podium gebeten, sie betonten wie froh sie über ihr Leben hierzulande sind und bedankten sich für die freundliche Aufnahme in Österreich.

Bundeskongress 2015
Basma, Omar und ihr kleiner Sohn Adam und der syrische Tänzer Walaa als Gäste beim Grünen Bundeskongress in Villach.

Bildungsgerechtigkeit schaffen, Chancen eröffnen

Das zweite wichtige Thema des Tages war Bildung. Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer und Bildungssprecher Harald Walser präsentierten ihren Leitantrag. Darin geht es um sieben Leitlinien – von der Bildungsgerechtigkeit, der Partizipation und der Vielfalt über die Punkte "Zeit für Entwicklung" und "Freude am Lernen" bis hin zur Selbstbestimmung und der Kooperation. Konkrete Forderungen sind unter anderem der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz nach dem ersten Lebensjahr, die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, ein offener und kostenloser Hochschulzugang oder mehr Schulautonomie. "Es geht uns um den Versuch einer Standortbestimmung, nicht um ein Bildungsprogramm", betont unser Bildungssprecher Harald Walser.

Der Antrag mit dem Titel "Bildungsgerechtigkeit schaffen, Chancen eröffnen!" wurde mit großer Zustimmung angenommen.

36. Bundeskongress in Villach

  • Das Bekenntnis zu einem offenen, solidarischen Europa, Hilfeleistungen für Schutzsuchende, der Einsatz für eine intakte Umwelt und Bildungsgerechtigkeit – am ersten Tages des Grünen Bundeskongresses wurden zentrale Themen diskutiert.
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