Das sagen wir zu:
Demokratie & Verfassung
Wir wollen:
- Transparenz
- Kontrolle
- Mitbestimmung
Wir fordern:
- den Ausbau von sozialen, ökologischen und politischen Grundrechten
- eine Reform der demokratischen Strukturen
- einen leistbaren Rechtsschutz gegen die Willkür der Behörden
- die Unterstützung der Zivilgesellschaft
Das kannst du tun:
- Kenne deine Rechte!
- Wehre dich gegen Ungerechtigkeiten!
- Hilf mit, Missstände aufzuzeigen!
Pressemeldungen
- Vana: "Orbán muss bei Abbau von Rechtsstaat und Demokratie gestoppt werden"
- Vana: "Rechtsstaatlichkeit Polens muss endlich im Rat behandelt werden"
- Reimon: Historische Chance verpasst - keine transnationale Listen für Europawahl
- Vana: "Europaparlament ebnet Weg zur Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen PiS-Regierung"
- Lunacek fordert von Kern und Kurz Abrüstung der Worte und sensiblen Umgang mit der Sprache