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am 1. Dezember 2016

Kinderbetreuung: Qualitätskriterien festlegen

- Unsere Kindergärten brauchen österreichweite Qualitätsstandards. Wir Grüne wollen daher ein Bundesrahmengesetz für den elementaren Bildungsbereich.

Anfrage an das Familienministerium

Wir Grüne wollten Auskunft über die Verwendung von Bundeszuschussmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung. Daher hat unser Bildungssprecher Harald Walser eine Anfrage an Familienministerin Karmasin gerichtet. Deren Beantwortung liegt nun vor.

Wieviel Bundeszuschussmittel wurden verwendet?
  • Der Bundeszuschuss des Jahres 2015 wurde in der Höhe von 51,98 Millionen Euro (51,98 Prozent) widmungsgemäß verwendet. (Niederösterreich z.B. hat seinen Bundeszuschuss bereits zu 85 Prozent ausgeschöpft, Tirol erst zu 8,26 Prozent. Aber die Länder können die Mittel auch in die folgenden Jahre übertragen. Lediglich die Steiermark hat andere Abrechnungsmodalitäten, daher liegen diese Daten erst mit einem Jahr Verspätung vor.
  • Für das Verwendungsjahr 2015 inklusive Übertrag aus dem Jahr 2014 standen insgesamt rund 96,6 Millionen zur Verfügung.
  • Alle Länder haben das vorgeschriebene Ausmaß ko-finanziert.
  • Kein Land musste die Bundesmittel aus dem Jahr 2014 zurückzahlen.
Wofür wurden die Mittel eingesetzt?
  • Rund 11.300 neue Betreuungsplätze wurden im Kindergartenjahr 2015/2016 österreichweit geschaffen. Davon entfallen knapp 5.000 auf Unter-Drei-Jährige sowie 6.300 auf Drei- bis Fünf-Jährige.
  • Die Länder investierten im Österreich-Durchschnitt rund 26 Prozent der Mittel für räumliche Qualitätsverbesserung und 25 Prozent in die Schaffung neuer Plätze für Null- bis Zweijährige
  • 19 Prozent wurden etwa für Personalkosten für die zusätzlichen Plätze für Null- bis Zweijährige verwendet sowie zehn Prozent für die Personalkosten für zusätzliche Plätze für Drei- bis Sechsjährige.
  • 1,74 Prozent des Bundeszuschusses wurden für Personalkostenzuschüsse verwendet, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern und 0,44 Prozent dafür, die Öffnungszeiten zu verlängern.

Das sagen wir Grüne:

Es ist verständlich und gut, dass das meiste Geld in die Schaffung zusätzlicher Plätze für 0-2-Jährige Kinder fließt. Schließlich wurde die Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) geschlossen, um den Ausbau schnell voranzubringen.

„Bedauerlich ist, dass die qualitative Verbesserung lediglich auf Ebene der räumlichen Veränderung passiert. Mehr Qualität wird erreicht durch österreichweit gültige Kriterien.“
Harald Walser, Bildungssprecher

Qualitätsstandards durch Bundesrahmengesetz

Die Qualität in elementaren Bildungseinrichtungen wird jedoch vor allem dann verbessert, wenn mehr Personal für die Kinder zur Verfügung steht und auch die Öffnungszeiten ausgedehnt werden. Diese beiden Bereiche werden mit der 15a-Vereinbarung kaum verändert.

Im kommenden Jahr werden Bund und Länder die Qualitätskriterien für die aufgabenorientierte Mittelvergabe (Bereich Kinderbetreuung 0-6-Jährige) verhandeln. Nach diesen Kriterien soll künftig entschieden werden, welche Gemeinde wie viele Mittel bekommt. Es ist notwendig, dass der Bund bezüglich Gruppengröße, Öffnungszeiten und Schießtage Vorgaben macht.

Wir Grüne wollen ein Bundesrahmengesetz für den elementaren Bildungsbereich. Die Umsetzung der Aufgabenorientierung wäre ein idealer Anlass, um das Gesetz endlich umzusetzen und für österreichweite Qualitätsstandards zu sorgen.

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