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am 8. Juni 2017

Bildungsreform: "Massiver Wortbruch der ÖVP"

Albert Steinhauser, Harald Walser - Es gab eine Einigung zwischen uns Grünen, der SPÖ und der ÖVP. Auch wenn VP-Chef Kurz dies jetzt leugnet.

„Der Ausstieg der ÖVP aus der Bildungsreform ist ein massiver Wortbruch. Damit ist der größtmögliche innenpolitische Schaden angerichtet worden.“
Albert Steinhauser, Klubobmann

es gab eine mündliche einigung

Am 1. Juni haben wir Grüne uns mündlich mit den Regierungsparteien auf das Schulautonomiepaket geeinigt. Ein Vorschlag von Wissenschaftsminister Harald Mahrer von der ÖVP war sogar die Basis dieser Einigung. Und die Eckpunkte sind per Handschlag fixiert worden, so unser Bildungssprecher Harald Walser.

Auf die versprochenen Gesetzestexte warten wir seitdem vergeblich – bis heute haben wir dazu nichts übermittelt bekommen.

darauf haben wir uns geeinigt:

1. die Ermöglichung von Mischclustern aus Bundes- und Landesschulen

2. drei Eckpunkte für Modellregionen zur gemeinsamen Schule

  • Modellregionen im Umfang von bis zu 15 Prozent der SchülerInnen einer Schulart auf Bundesebene
  • eine gemeinsame Schule in Vorarlberg 
  • die Schulpartner müssen einer Teilnahme nur mit einfacher Mehrheit zustimmen

ÖVP hat keine Handschlagqualität

Und vermutlich genau wegen dieser letzten Punkte haben "VP-interne Heckenschützen" ihre Arbeit aufgenommen. Wissenschaftsminister Mahrer und der designierte ÖVP-Chef Kurz sind bedauerlicherweise daran gescheitert, diese zur Vernunft zu bringen. Anschließend wurde die Verknüpfung mit der Studienplatzfinanzierung ins Spiel gebracht, um dann eine Einigung überhaupt in Abrede zu stellen.

"Das ist die Variante, die den größtmöglichen innenpolitischen Schaden angerichtet hat", sagt Steinhauser. "Bisher war es Usus, dass ein Handschlag gehalten hat." Einen derartigen Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen bezeichnet Walser als "die größte Enttäuschung in meinem politischen Leben –​ und auch in meinem nicht-politischen".

Führungs- und Charakterschwäche bei der ÖVP

"Mahrer und Kurz hatten nicht die Führungsstärke, um die Kompromisse durchzusetzen. Es ist aber Teil der Führungsverantwortung, diese in der eigenen Partei zu vertreten. Wer das nicht kann, hat eine Führungsschwäche. Wer eine Einigung wissentlich in Abrede stellt, hat ein charakterliches Problem", lauten die Schlussfolgerungen unseres Klubobmanns.

„Diese Bildungsreform wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Bildungssystems gewesen. Es geht hier um nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder.“
Harald Walser, Bildungssprecher

Harald Walser über den Ausstieg der ÖVP aus den Verhandlungen:

"Es ist völlig unverständlich und verantwortungslos, nach mehr als zwei Jahren intensiver Arbeit ein fertig ausverhandeltes und für eine Zweidrittel-Mehrheit akkordiertes Paket aus wahltaktischen Überlegungen ins Nirwana zu schicken. 

Es ist unverantwortlich, so viele bereits investierte Ressourcen zu verschleudern, und es ist unverzeihlich, das österreichische Bildungssystem aus dem 19. Jahrhundert nicht wenigstens einmal ins 20. zu holen. Diese Bildungsreform wäre ein erster richtiger Schritt gewesen. Zweifellos hätten weitere folgen müssen. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder. Aber das scheint der ÖVP neu unter Sebastian Kurz völlig egal zu sein. Aus der ÖVP alt scheint eine ÖVP uralt geworden zu sein.​"

Über den Ablauf der Ereignisse im Blog von Harald Walser lesen: ​Die Bildungsreform: Chronik eines unangekündigten Todes?

Albert Steinhauser - Die Bildungsreform muss kommen!

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