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am 30. Oktober 2012

Wahlfreiheit für Menschen mit Behinderungen

- Persönliche Assistenz ist eine Grundvoraussetzung, damit Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können und ein entscheidender Beitrag zum barrierefreien und inklusiven Genuss aller Menschenrechte.

Persönliche Assistenz muss für alle Behinderungsformen zur Verfügung stehen, so auch für Kinder und Jugendliche zur Ermöglichung des Schulbesuchs, für intellektuell behinderte Menschen sowie für sinnesbehinderte Menschen in Form von Kommunikationsassistenz. Während es für Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderung eine Bundesrichtlinie gibt, ist persönliche Assistenz im Freizeitbereich sehr unterschiedlich in den einzelnen Bundesländern verfügbar. Es gibt große Unterschiede betreffend Stundenkontingentierung, Stundensatz, Selbstbehalte und Abrechnungsmodalitäten.

Es darf keinen Zwang zur Sachleistung geben. Das Pflegegeld muss als Geldleistung erhalten bleiben, um den Betroffenen die Wahlfreiheit für ihr Leben zu erhalten. Verpflichtende Sachleistungen würden behinderte Menschen wieder vermehrt in betreuende Institutionen drängen.

Bundeseinheitliche Regelungen

Wir Grüne haben im Dezember 2009 einen Entschließungsantrag betreffend Persönliche Assistenz eingebracht: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf für bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz vorzulegen. Dabei sind die Grundsätze der Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung für persönliche Assistenz umzusetzen.

Dieser Antrag war die Grundlage für einen 5-Parteienantrag betreffend die Schaffung von bundesweit einheitlichen Regelungen für die Persönliche Assistenz, der im März 2011 beschlossen wurde. Die Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung, die z.B. einen Rechtsanspruch auf diese Leistung beinhalten, wurden leider nicht in den Antragstext übernommen.

Rechtsanspruch auch im Freizeitbereich

Wir fordern eine bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommensunabhängige Regelung für Persönliche Assistenz im Freizeitbereich. Es muss einen Rechtsanspruch darauf geben und die Finanzierung soll über Persönliche Budgets erfolgen. Die behinderten Menschen sind dabei ArbeitgeberInnen.