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am 7. August 2014

Mehr Menschen mit Behinderung einstellen!

- In den Ministerien arbeiten wieder weniger Menschen mit Behinderung. Wir finden: gerade hier sollte der Bund als Vorbild wirken!

Wieiviele Menschen mit Behinderung arbeiten in den Ministerien? Diese Frage haben wir Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) in einer Anfrage gestellt. Die Antwort ist ernüchternd: im Jahr 2013 waren im Vergleich zum Jahr 2012 um 1,45 % (62 Personen) weniger behinderte MitarbeiterInnen beschäftigt. In 10 Ministerien ist die Zahl zurückgegangen, lediglich im BKA und im Innenministerium gab es einen Anstieg, im Wissenschaftsministerium blieb die Zahl gleich.​

1.500 Menschen weniger allein in einem ministerium ...

Die Beschäftigungspflicht wurde in den Bundesministerien insgesamt um 180 Personen nicht erfüllt. Besonders gravierend fällt die Nichterfüllung im Innenministerium (-454 Personen) und im Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (-1.447 Personen) aus. Erfreulicherweise ist die Zahl der behinderten Frauen in den Bundesministerien gestiegen, und zwar um 50 Personen im Vergleich zum Jahr 2011.

kaufen sich institutionen frei?

Negativ erwähnt werden muss hier die Wirtschaftskammer, die sowohl auf Bundesebene, als auch in den Länderkammern (mit Ausnahme von Kärnten) eine hohe Nichterfüllung aufweist. Spitzenreiter ist hier die Wirtschaftskammer Tirol mit -71,4 %. Auch die Österreichische Ärztekammer schafft es nicht, die errechneten 2 behinderten ArbeitnehmerInnen zu beschäftigen und weist eine Negativerfüllung von -100% auf. Ebenso enttäuschend ist, dass der ORF 15 Pflichtstellen nicht mit behinderten MitarbeiterInnen besetzt hat. Für uns Grüne zeigen diese Zahlen, dass auch der öffentliche Bereich die Einstellungspflicht nicht zur Gänze erfüllt und sich große Institutionen lieber freikaufen, als eine Vorbildwirkung zu erfüllen.

Ausgleichstaxe erhöhen!

Seit dem 1.1. 2011 gibt es eine Staffelung der Ausgleichstaxe und der besondere Kündigungsschutz wurde für die Dauer von 4 Jahren gelockert. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen ergab, dass der erhoffte Erfolg ausgeblieben ist. Für uns ist daher eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt, verbunden mit einer Öffentlichkeitskampagne und Information über Förderungen, der einzige Weg, Betriebe zum Umdenken zu bewegen. Unsere Behindertensprecherin Helene Jarmer: "Für uns Grüne ist eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt, verbunden mit einer Öffentlichkeitskampagne und Information über Förderungen, der einzige Weg, Betriebe zum Umdenken zu bewegen." Wir finden: Für den öffentlichen Bereich sollte es überhaupt keine Freikaufsmöglichkeit geben!

Das fordern wir Grüne:

  • Anhebung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt. Die letzte Erhöhung im Jahr 2011 ist deutlich zu niedrig ausgefallen.
  • Erhöhung des Faktors für die jährliche automatische Anpassung der Ausgleichstaxe
  • Keine Freikaufsmöglichkeit mehr für den öffentlichen Bereich
  • Informationskampagne für die Betriebe über Förderungen bei Einstellung von Menschen mit Behinderungen.
  • Zeigen von best-practice Beispielen.
  • Rücknahme der vor drei Jahren vorgenommenen Lockerung des Kündigungsschutzes, da diese lt. Evaluierung nichts gebracht hat.

Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für Chancengleichheit und Inklusion zu verbessern und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention voranzutreiben:

  • Bundesweit einheitliche Regelungen für persönliche Assistenz mit Rechtsanspruch
  • Einführung eines persönlichen Budgets
  • Inklusive Bildung
  • Barrierefreiheit
  • De-Institutionalisierung
Bitte spenden - wir brauchen dich!