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am 30. Oktober 2012

Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung

- Im Mai 2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung ratifiziert (Österreich ist der Konvention beigetreten) und ist völkerrechtlich zu deren Umsetzung verpflichtet. Diese Umsetzung passiert aber nur schleppend und lückenhaft.

Zur Umsetzung der UN-Konvention wurde bereits im März 2010 vom Sozialministerium ein Nationaler Aktionsplan (NAP) für Menschen mit Behinderung angekündigt, es gab aber erst im März 2011 eine Auftaktveranstaltung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

UN-Konvention noch immer nicht umgesetzt

2010 wurde der UNO der Österreichische Staatenbericht zur UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Bericht der Zivilgesellschaft zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgelegt. In beiden wurde ein großer Reformbedarf festgestellt. Der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist immer noch ausständig.

Wir Grünen fordern: 

  1. Eine Umsetzung der UN-Konvention auf Bundes- und Länderebene
  2. Menschen mit Behinderung müssen bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplanes in alle Schritte einbezogen werden
  3. Der „Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderung“ muss in „Nationaler Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung“ umbenannt werden.
  4. Es muss eine übergeordnete Koordinationsstelle eingerichtet werden, welche die Einbeziehung aller Ministerien und Bundesländer sicherstellt. Diese Stelle soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden.